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Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, sieht den rot-roten Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz kritisch.

Dürfen Kennzeichen automatisch gespeichert und weitergegeben werden? Nicht nur diese Frage bereitet Brandenburger Datenschützern Sorgen. Auch das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ist offenbar bedenklich.

Von Marion Kaufmann