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Demokratie für alle. Uta Gerber, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Oberhavel Süd (3.v.l.), freut sich für ihre Betreuten Mario Klante (l.), Candy Teske und Jens Schmidt. Bei der Landtagswahl 2019 sollen sie probemlos ihre Stimme abgeben können.

Nach jahrelangem Kampf von Betroffenen wollen SPD und Linke das aktive Wahlrecht für alle Behinderten öffnen. Brandenburg wäre das erste Ostland, das Diskriminierung beim Urnengang abschafft.

Von Marion Kaufmann

Potsdam – Am Geld scheitert das schnelle Internet bis in den letzten Zipfel der Mark jedenfalls nicht: Aus dem Land Brandenburg sind von 2015 bis 2018 fast keine Bundesmittel für den Breitbandausbau abgerufen worden, obwohl es 273 Millionen Euro Bewilligungen für Gemeinden, Städte und Kreise der Mark gab – und diese Mittel bereitstanden. Diese Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die den PNN vorliegt.

Von Thorsten Metzner