Die SPD-Fraktion stimmt auf einer Klausurtagung zur Probe über die Kreisreform ab. Überraschend enthalten sich drei Abgeordnete. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke darauf reagierte - und was jetzt zu erwarten ist.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 14.10.2017
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Guben - Der klagefreudige Beinahe-Apfelkönig von Guben (Spree-Neiße) hat eine neue juristische Niederlage erlitten. Er scheiterte vor dem Amtsgericht Cottbus mit einer Klage auf Schadenersatz gegen den Tourismusverein in Guben.
Berlin - Nachdem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers im Fall Amri am Donnerstag für die „katastrophalen Arbeitsbedingungen“ im Landeskriminalamt die „politische Führung“ und damit seinen CDU-Amtsvorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht hatte, reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus irritiert.Canan Bayram (Grüne) verwies auf das, was die Chefin des Staatsschutzes im Innenausschuss im April gesagt hatte: dass auch mehr Leute nichts bewirkt hätten, da Amri auf ihrer Prioritätenliste ganz oben keine Rolle gespielt habe.
Politiker, Bürger und Investoren zanken über die Zukunft der East-Side-Gallery. Drei Streitpunkte gibt es