Lange herrschte in der rot-roten Koalition Unsicherheit, ob Diana Golze ihren Posten freiwillig räumen würde. Nun soll die Medikamentenkontrolle in Brandenburg besser organisiert werden.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 28.08.2018
Der Aufstieg der AfD in Brandenburg hat auch etwas mit dem Versagen der rot-roten Regierung zu tun. Mit ihrem Krisenmanagement im Pharmaskandal hat Gesundheitsministerin Diana Golze den Kritikern der demokratischen Institutionen eine weitere Steilvorlage gegeben.
Der Bericht der von Diana Golze selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Pharmaskandals dokumentiert ein jahrelanges Versagen der Gesundheitsbehörden. Die wichtigsten Befunde im Überblick.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zu Golzes Rücktritt: "Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig." Golze übernehme damit die politische Verantwortung für die Mängel in der Kommunikation, in den Abläufen und in den Strukturen.
Der Personalschlüssel in Brandenburgs Kitas hat sich auch im bundesweiten Vergleich verbessert, konstatiert die Bertelsmann-Stiftung in ihrem "Ländermonitor" zu frühkindlicher Bildung. Brandenburger Eltern haben trotzdem noch konkrete Forderungen an Landes- und Bundespolitik.
Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst.