Quarantänepflicht gelockert: Polnische Ärzte können wieder nach Brandenburg

Potsdam/Berlin - Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger aus Polen können wieder leichter zum Arbeiten nach Brandenburg kommen. Die polnische Regierung lockerte die Quarantänepflicht in der Coronakrise für die Rückkehr der Pendler nun auch für medizinisches Personal. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer wichtigen Erleichterung. „Es ist eine überaus gute Botschaft an die vielen Gesundheits- und Pflege-Einrichtungen bei uns, die auf das polnische Fachpersonal dringend angewiesen sind“, erklärte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung am Sonntag in Potsdam. „Es ist gut, dass nun an der Grenze ein weiteres Stück Normalität zurückkehrt.“

Die nationalkonservative Regierung in Polen hatte Mitte März im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Ausländer geschlossen. Berufspendler müssen nach ihrer Rückkehr nach Polen zwei Wochen in häusliche Isolation. Davon waren nach Angaben der Industrie- und Handelskammern mehr als 25 000 Pendler in Brandenburg und Berlin betroffen. Einwohner von beiden Seiten der Grenze hatten gegen die Quarantäneregelung protestiert.

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Seit 4. Mai galt eine Lockerung

Seit 4. Mai galt eine Lockerung für polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren, aber zunächst nicht für Personal in Medizin und Pflege. Europaministerin Katrin Lange (SPD) wertete die Lockerung als „sehr gute Nachricht für Brandenburg“. Nach ihren Angaben können nun mehrere Hundert Ärzte und Pfleger aus Polen, die in Brandenburger Krankenhäusern und im Gesundheitswesen tätig sind, wieder uneingeschränkt die Grenze zu ihrem Heimatland passieren. 

Brandenburg unterstützte die Pendler bisher finanziell mit einer Aufwandsentschädigung von 65 Euro pro Tag und 20 Euro pro Tag für jedes Familienmitglied, das sich in Brandenburg aufhält. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellte wegen der Lockerung der Quarantänepflicht im Nachbarland am Samstag die finanzielle Unterstützung für polnische Berufspendler ein.

Höhere Bußgelder gefordert

Die Corona-Pandemie könnte die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Nach vielen Coronavirus-Infektionen in Schlachtbetrieben fordern CDU- Politiker höhere Bußgelder für Unternehmen, die gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Der Bußgeldrahmen sollte von 15 000 auf 30 000 Euro erhöht werden“. Sie will Unternehmen auch zu nachprüfbaren Mindeststandards bei der Unterbringung von Mitarbeitern verpflichten. Die Grünen fordern eine grundsätzliche Reform der deutschen Fleischproduktion: Werkverträge über Subunternehmen müssten verboten und staatliche Betriebskontrollen ausgeweitet werden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. 

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Der Funke Mediengruppe liegt ein Sieben-Punkte-Plan der Partei vor, der auch einen Mindestpreis für Tierprodukte und eine bessere Tierhaltung vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingung in der Fleischindustrie heute dem Corona-Kabinett der Bundesregierung vorstellen. Auch in Brandenburg sollen die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Fleischbetrieben überprüft werden. Das Gesundheitsministerium hatte allerdings darauf verwiesen, dass im Land nur wenige große Schlachtbetriebe mit einer hohen Anzahl von Schlachtungen ansässig seien. Der Fokus der Überprüfungen richte sich vor allem auf die Unterbringung von ausländischen Beschäftigten, auf den Transport zu den Betriebsstätten und die Ausrüstung mit persönlicher Schutzausrüstung.

Covid-19 als Berufskrankheit anerkennen?

Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) setzt sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Heil dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für schwere Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus wären dann nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen womöglich für Reha- Maßnahmen und Renten aufkommen müssten. 

Breitenbach schrieb an Heil in einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt: „Es ist zu erwarten, dass etliche Beschäftigte/Versicherte – nicht nur im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium – am Arbeitsplatz mit Sars-Covid-19 infiziert werden.“ Die Berufskrankheiten-Verordnung regelt, dass Infektionen nur dann als arbeitsbedingte Leiden anerkannt werden, wenn der Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in anderen Jobs einer Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt war.

Vor den gesellschaftlichen Folgen der Krise warnt Bettina Kohlrausch, Leiterin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler- Stiftung. Frauen seien doppelt benachteiligt: Sie seien „zwar so oft in Kurzarbeit wie Männer, aber ihr Gehalt wird seltener aufgestockt“ – und „sie sind eher diejenigen, die weniger arbeiten, sich freistellen lassen“, sagte sie. (mit dpa)