Landeshauptstadt: Zweiter Anlauf für Mietsenkung bei der Pro Potsdam

Die Fraktion Die Andere unternimmt einen neuen Vorstoß, um die Mieten der kommunalen Bauholding Pro Potsdam um 20 Prozent zu senken. Obwohl die Stadtverordneten erst im Mai einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatten, will Die Andere ihren Vorschlag erneut ins Plenum bringen. Das kündigte Fraktionschefin Christine Anlauff und der Stadtverordnete Hannes Püschel am Mittwoch vor Journalisten an. Da der erste Antrag ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen abgelehnt wurde, setze man nun zumindest auf Diskussionsbereitschaft, so Püschel.

Inzwischen gebe es die Hoffnung, dass das Thema Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen auch in den Köpfen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen präsenter sei. „Das Problem ist drängend genug“, sagte Püschel und verwies auf die Demonstration gegen hohe Mieten, bei der Anfang Juni rund 2600 Potsdamer auf die Straße gegangen waren.

Dem Antrag zufolge soll die Stadt als Gesellschafterin der Pro Potsdam darauf hinwirken, dass das Unternehmen und ihre Töchter allen Bestandsmietern eine Senkung der Nettokaltmiete um 20 Prozent anbieten. Die damit verbundenen finanziellen Einbußen für die Bauholding sollen dem Kommunalparlament bis November offengelegt werden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 soll dann über erforderliche Prioritätenverschiebungen im Etat diskutiert werden.

Es gehe nicht darum, die Pro Potsdam in den Ruin zu treiben, so Püschel. In der Regel aber nehme das Unternehmen bei einer Neuvermietung einer Wohnung dafür „zehn bis 20 Prozent“ Zuschlag. Dieser Zuschlag entfalle dann einmalig. Durch die Mietsenkung könnte die Stadt über die Pro Potsdam aktiv Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen und für eine Senkung des Mietspiegelniveaus sorgen, sagte Anlauff.

Dass eine pauschale Absenkung aller Mieten um 20 Prozent auch Gutbetuchte begünstigt, die in großen und teuren Pro-Potsdam-Wohnungen leben, nimmt Die Andere in Kauf. Diese Gruppe mache nicht die Masse der Gewoba-Mieter aus, erklärte Püschel.

Als Konsequenz aus den Einnahmeverlusten müsse die Pro Potsdam womöglich weniger neue Wohnungen bauen, sagte Püschel. Deren Mieten seien selbst für Normalverdiener oft schon nicht mehr bezahlbar. Einer Vereinbarung mit der Stadt gemäß muss die Pro Potsdam bis 2019 aus ihren Gewinnen 1000 neue Wohnungen bauen. Der städtischen Gesellschaft gehören 16 000 der insgesamt 84 000 Wohnungen in Potsdam. Sie ist damit der größte Vermieter der Stadt.

Das Unternehmen warnte am Mittwoch eindringlich vor einer pauschalen Mietsenkung um 20 Prozent. Ein solcher Schritt „hätte finanzielle Folgen für den kommunalen Haushalt“, sagte Unternehmenssprecherin Jessica Beulshausen auf PNN-Anfrage. Alle Sanierungs- und Neubauvorhaben seien branchenüblich mit Fremdkapital, also über Kredite, bezahlt worden. Eine Senkung der Mieten würde demnach die Ertrags- und Beleihungswerte reduzieren und sofort die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten und damit Geld aus dem Stadthaushalt erfordern, so die Sprecherin. Zudem würde laut Pro Potsdam eine Mietsenkung auch die bereits eingeführten Programme zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums gefährden, etwa den Wohnflächen-, den Mobilitäts- und den Familienbonus und das Modell der flexiblen Belegungsbindungen. Bei Letzterem reicht die Pro Potsdam vom Land gewährte Zinssenkungen auf Kredite an Mieter in sozialen Notlagen weiter.