Zweifel an Verlässlichkeit der Stiftung: Wackelt der Kompromiss zum Umfeld der Garnisonkirche?

Potsdam - Am Kompromiss zur Zukunft des Areals um den Garnisonkirchturm kommen Zweifel auf. Nun haben sich die Nutzer:innen des benachbarten Rechenzentrums (RZ) deutlich zu Wort gemeldet. Sie stellen in Frage, ob die Wiederaufbaustiftung ein verlässlicher Partner ist. Anlass ist, dass die Stiftung der weiteren Nutzung des Rechenzentrums nach 2023 bei der jüngsten Sitzung ihres Kuratoriums noch nicht zugestimmt hat.

„Das Forumskonzept wurde am 8. Dezember 2021 mit dem Oberbürgermeister als gemeinsamer Vorschlag von der Stadt, Vertreter:innen des RZ und Vertretern der Stiftung Garnisonkirche vorgestellt“, heißt es in einer am Dienstag verschickten Erklärung der RZ-Sprecher:innen Anja Engel und Hermann Voesgen. Wichtigster Ausgangspunkt für das gemeinsame Forum an der Plantage sei die geäußerte Bereitschaft der Stiftung Garnisonkirche, das Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffs an die Stadt zu übertragen und den Weg für die vorgeschlagene Entwicklung freizumachen. 

© Ottmar Winter

Nun frage man sich, ob die Stiftung Garnisonkirche noch eine Partnerin ist, die bereit ist, diesen politisch legitimierten und gewünschten Weg zu gehen. „Seltsam widersprüchliche Signale werden gesendet: Den Partner, mit dem man sich über ein gemeinsames Vorgehen verständigt hat, will man weghaben“, heißt es weiter.

Stiftung reagiert zurückhaltend

Bei der angesprochenen Stiftung reagierte man am Dienstag zurückhaltend. Vor einer Entscheidung zu einer verlängerten Nutzungsdauer des Rechenzentrums müssten zunächst bauordnungsrechtliche Fragen geklärt sein, vor deren Erörterung keine Beschlussfassung möglich ist. „Abzusichern ist aus unserer Sicht die Genehmigung zur Betreibung des fertiggestellten Turms der Garnisonkirche in Nachbarschaft zum Rechenzentrum“, sagte Kommunikationsvorstand Wieland Eschenburg den PNN. 

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Das zukünftige Kreativquartier werde auch als Ersatz für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter des Rechenzentrums gebaut, dessen Nutzung aktuell bis Ende 2023 vorgesehen ist, so die Stiftung weiter. Allerdings wird das Kreativquartier wie berichtet Ende 2023 noch nicht fertig sein.

Diskussionen über Grundstück des Kirchenschiffs seien verfrüht

Auch zur Grundstücksfrage äußerte sich die Stiftung: „Wir begrüßen den Gedanken ausdrücklich, genau an unserem Ort ein Demokratieforum zu errichten, leben wir doch den Gedanken mit unserer Arbeit seit Jahren aktiv vor.“ Allerdings sei es zu früh, um über das Grundstück des Kirchenschiffs zu diskutieren. Man wolle erst die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beauftragte Machbarkeitsstudie abwarten, so Eschenburg.

Unterdessen erwartet die Stiftung Garnisonkirche die baldige Auszahlung der zusätzlichen 4,5 Millionen Euro Bundesförderung für den Wiederaufbau. In den nächsten Wochen soll ein Antrag gestellt werden, die Summe als Grundschuld eintragen zu lassen, sagte Verwaltungsvorstand Peter Leinemann den PNN. Das gilt als Bedingung für die Auszahlung. Dass die Stadt die Eintragung erst rechtlich prüfen lassen wolle, sieht die Stiftung dabei nicht als Hindernis. Auch bei früheren Förderungen sei ein Jahr vergangen zwischen dem Antrag und der tatsächlichen Eintragung ins Grundbuch. Dennoch seien die Gelder seinerzeit ausgezahlt worden. „Wir arbeiten das jetzt ab“, sagte Leinemann.

© Ottmar Winter

Tatsächlich ist der Fall kein Novum. Schon bisher hat die Stiftung das Grundstück in der Breiten Straße mit Grundschulden in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro belastet. Dazu zählen zwölf Millionen Euro Förderung des Bundes sowie ein Darlehen der Evangelischen Kirche über 3,25 Millionen Euro. Das bestätigt auf Nachfrage auch die Stadtverwaltung. Gemäß der Zweckbindungserklärung habe die Bestellung ausschließlich dem ersten Bauabschnitt des Turms gedient.

Rechtliche Begutachtung strittiger Fragen beauftragt

Doch anders als in früheren Fällen meldeten sich diesmal die Stadtverordneten zu Wort. Ohnehin hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine rechtliche Begutachtung durch eine Kanzlei zu offenen beziehungsweise strittigen Fragen zum Grundstück und den sich daraus ergebenen Rechtsfragen beauftragt. Das Ergebnis werde nach der Sommerpause erwartet, so die Stadtverwaltung. 

Diese Begutachtung solle nun auch klären, wie eine nach Stiftungs-, Bau-, Vertrags- und Kommunalrecht konforme Genehmigung zu erfolgen habe. „Dass vor der anstehenden Genehmigung zunächst diese Prüfung durchgeführt und den Stadtverordneten vorgestellt wird, wurde durch den Oberbürgermeister im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche erklärt“, teilte das Rathaus auf PNN-Anfrage mit.

Dabei geht es nicht nur um die 4,5-Millionen-Euro-Förderung aus diesem Jahr, sondern auch um eine Förderung über 8,25 Millionen Euro aus dem Jahr 2021. Laut Rathaus liegen für diese bereits bekannten weiteren Förderungen bisher noch keine Anträge auf Genehmigung vor. Nachdem in der vergangenen Woche das Kuratorium der Stiftung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, erwarte die Stadt nun den Antrag der Stiftung zur Prüfung. Die Stiftung jedenfalls braucht das Geld dringend. 

Sie verweist auf enorm gestiegene Baukosten. Seit 2017, als die Bauarbeiten begannen, sei der Baupreisindex in Brandenburg um 50 Prozent gestiegen, sagte Leinemann. Der Bund hat bisher knapp 25 Millionen Euro für den laut Stiftung 41 Millionen Euro teuren Wiederaufbau der Garnisonkirche bewilligt. Weitere Kosten werden aus Eigenmitteln der Stiftung Garnisonkirche und Spenden finanziert.