Zum Schutz von Radfahrern: Potsdams Ordnungsamt soll härter gegen Falschparker vorgehen

Potsdam - Potsdamer Stadtpolitiker sind offenbar zunehmend unzufrieden mit dem Kurs des Ordnungsamts unter Dezernentin Brigitte Meier (SPD). Sie wollen das Vorgehen der Ordnungshüter ändern. Konkrete Anträge für die Stadtverordnetenversammlung Anfang November haben bereits Linke und CDU formuliert. 

So fordern die Genossen, die "Freihaltung von Radwegen zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu machen". Dazu soll die Behörde an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrollieren und ahnden. Die Kontrollen sollen dabei stadtweit bis mindestens 20 Uhr stattfinden. 

Ein Grund für die Forderung: Es würden immer wieder unbefestigte Fahrradwege, die auf der Fahrbahn markiert sind, von parkenden Autos blockiert. "Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer da", so Antragsteller Sascha Krämer. Dabei gelte auf Radwegen ein generelles Halteverbot.

Mehrfach in der Kritik

Wie berichtet hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik am Agieren des Ordnungsamtes gegen Falschparker gegeben. So hatte Dezernentin Meier auch die Auffassung vertreten, dass von Privatleuten eingereichte Fotobeweise für das Parken auf dem Radweg nicht für ein Bußgeldverfahren ausreichen – dafür müsse erst ein Außendienstmitarbeiter vor Ort kommen. In der Praxis sind die Verkehrssünder dann oft weg.

Diese Rechtsauslegung hatte ein Jura-Professor für Ordnungswidrigkeitenrecht als falsch bezeichnet: Die Behörde könne solche Bilder durchaus nutzen. Die Linken hatten zuvor auch kritisiert, dass es "immer wieder vorkommt, dass man das Ordnungsamt nicht erreicht und eben auch keine Hilfe bekommt". 

CDU will längere Dienstzeiten

Mehr Einsatz will auch die oppositionelle CDU. So soll das Rathaus laut einem neuen Antrag ausrechnen und prüfen, wie die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgern für 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt werden können. Das sei auch zur Entlastung der Polizei nötig, so ein Argument der CDU-Fraktion.