Zu wenig Beschäftigte wollen Arbeitskampf: Drohender Streik am Bergmann-Klinikum vorerst abgesagt

Potsdam - Eine Mehrheit der Beschäftigten des kommunalen Klinikums "Ernst von Bergmann" will derzeit keinen Arbeitskampf für mehr Entlastung bei der Arbeit riskieren. Bei einer bis Sonntag von der Gewerkschaft Verdi angesetzten Unterschriftenaktion haben sich lediglich 550 Mitarbeiter beteiligt, nötig wären aber mindestens 700 Unterzeichner gewesen. Das bestätigte der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz den PNN am Dienstagmorgen auf Anfrage. Damit habe Verdi nicht genügend Unterstützer für einen Arbeitskampf und sei gegenüber dem Arbeitgeber "nicht durchsetzungsfähig", räumte er ein.

Seit Juli liefen Auseindersetzungen

Im Juli hatte die Gewerkschaft, um mehr Entlastung für die aus ihrer Sicht chronisch überarbeiteten Beschäftigten zu erreichen, mit der Unterschriftenaktion begonnen und dies verbunden mit der Androhung eines Arbeitskampfs ab November. Mit einem speziellen Tarifvertrag sollte eine personelle Mindestbesetzung für Stationen und Funktionsbereiche wie OP-Säle festgeschrieben werden - und was geschieht, wenn diese nicht eingehalten wird. Die Forderung hatte auch für Kritik gesorgt: So hatte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) erklärt, Mitgliedern sei es laut KAV-Satzung untersagt, selbstständig Tarifverträge abzuschließen - sollte das geschehen, sei die gerade erst erworbene Tarifbindung des Bergmann-Klinikums an den Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD) wieder in Gefahr. 

Die Klinikleitung, die unter anderem auf zusätzlich eingestellte Pflegekräfte verwies, hatte auch von einem Versuch gesprochen, das Potsdamer Klinikum "ins Kielwasser Berliner Tarifauseinandersetzungen“ zu ziehen - bekanntlich sind dort hunderte Pflegekräfte in den landeseigenen Vivantes-Kliniken sowie der Charité in den Ausstand getreten, auch dort für mehr Entlastung.

Kein Arbeitskampf wie in Berlin

Auch in Potsdam will Gewerkschaftssekretär Schulz dieses Ziel nicht aufgeben: Die Beschäftigten könnten sich durchaus noch weiter bei der Gewerkschaft organisieren - da sei ein jetzt noch nicht erreichter Organisationsgrad von mindestens 20 Prozent im gesamten Haus nötig, sagte er. Nur mit genügenden Mitgliedern könne man zu Tarifverhandlungen kommen.

Gleichwohl werde man die Mobilisierungsaktivitäten für die Unterschriften nun zurückfahren. Eine angekündigte Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die am morgigen Mittwoch (15.9.) im Hauptausschuss stattfinden sollte, sei ebenfalls abgesagt, so Schulz. Danach sollte ein 60-Tage-Ultimatum für die geforderten Tarifverhandlungen gelten.

Verdi-Mann Schulz sage, ganz erfolglos sei die Aktion dennoch nicht gewesen - man habe das Thema Überlastung auf die Tagesordnung der Geschäftsführung setzen können. Nur konkret passiert sei bisher nichts. Zu den Gründen für die zu wenigen Unterschriften meinte er, bei den Beschäftigten sei viel Resignation zu spüren, viele glaubten offensichtlich nicht, dass sich etwas ändern lasse. Die Streiks im benachbarten Berlin seien für die Bergmann-Mitarbeiter offenbar sehr weit weg.

"Wer nicht kämpft hat schon verloren"

Noch deutlichere Worte hatte der Gewerkschaftsmann schon vor einigen Tagen intern gefunden - in einem Mobilisierungskanal im Nachrichtendienst Telegram schrieb er bereits am 23. August, auch unter Verweis auf die Streiks in Berlin: "Wo bleibt die Wut und Entschlossenheit beim EvB? Soll es so weitergehen oder wollt ihr auch kämpfen?" Ihn als Verhandlungsführer mache die Resignation bei den Beschäftigten sprachlos. "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren."

Klinikum verweist auf Neueinstellungen

Die Spitze des Klinikums vermied am Dienstag allzu großen Jubel. Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis, teilte Klinikchef Hans-Ulrich Schmidt den PNN mit. Da der Pflegebereich wichtig sei, arbeite man "konsequent an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen". Unter anderem verwies er auf einen Fünf-Punkte-Plan "Starke Pflege", mit dem auch ein erheblicher Ausbau der Ausbildungskapazitäten angekündigt wurde. Zudem kündigte Schmidt für Anfang Oktober 33 weitere Vollkräfte an, "die das Team verstärken sollen".