Zaun am Pfingstberg: Neuer Streit um Maschendrahtzaun

Nauener Vorstadt - Am Mittwoch warf der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nichts weniger als „Unlauterkeit“ vor. Es geht um Äußerungen von Jakobs vor den Stadtverordneten im November. Damals hatte er gesagt, die Einfriedung am Pfingstberg sei ohne Abstimmung mit der Stadtverwaltung errichtet worden. Dem hält Bretz eine Antwort des Wissenschaftministeriums auf von ihm eingereichte Fragen entgegen. Darin teilt das Ministerium mit, die zuständige Schlösserstiftung habe dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen mit Schreiben vom 15. Juli 2014 die Einfriedung des Areals angezeigt. Mit diesem städtischen Fachbereich habe am 18. September 2014 auch ein Abstimmungstermin vor Ort stattgefunden, dabei sei es um den Umfang der Verkehrssicherungspflicht und die Lage des Bauzaunes gegangen. „Ein weiterer Ortstermin wurde am 06. November 2014 zur Prüfung der Aufstellung des Bauzaunes durchgeführt (Ergebnis: kein Handlungsbedarf)“, so das Ministerium.

Stadtsprecher Stefan Schulz wies die Kritik zurück, ohne die Termine im Detail zu kommentieren: „Fakt ist aber: Wir sind nie in Gänze über die Errichtung des Bauzaunes informiert worden.“ Das hätte auch die Stiftung nicht bestritten. Der Oberbürgermeister habe immer darauf hingewiesen, dass er persönlich nie eingebunden war – „sonst hätten wir frühzeitig allen Beteiligten sagen können, welche Dinge zu beachten sind“, so Schulz.  Die Stiftung hatte die Sanierung des Parks der Villa Henckel, die wegen des Zauns kritisiert wird, in die Wege geleitet.

Zaun soll Gefahren abwehren

Wie berichtet will Wahl-Potsdamer und Springer-Vorstand Mathias Döpfner das Welterbe-Areal auf eigene Kosten sanieren lassen. Den Zaun hatte Döpfner im September im Auftrag der Schlösserstiftung aufstellen lassen. Er soll zur Gefahrenabwehr auf dem verwilderten Gelände dienen. Laut Vertrag will Döpfner mindestens 1,8 Millionen Euro investieren, neben dem Park die angrenzende marode Villa Schlieffen sanieren und diese zu einem Kunstmuseum umbauen. Wie es am Pfingstberg weitergeht, soll sich bei einem bereits begonnenen Verwaltungsverfahren im Frühjahr entscheiden.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ kritisiert, eine von ihr gefordete Akteneinsicht in das Verfahren würde von der Stadtverwaltung behindert. Im Zweifel werde man vor Gericht ziehen, hieß es in einer Erklärung. Zugleich wolle man sich an die Organisation „Transparency International” (TI) wenden, deren Mitglied Potsdam ist. Weiterhin erklärte die Initiative, das Verhalten von Döpfner, Stadtverwaltung und Schlösserstiftung in der Frage sei geeignet, „weitere Sachbeschädigungen am Pfingstberg-Zaun zu provozieren“. HK