Landeshauptstadt: Workshops und und ein Arbeitskreis

Bornstedter Feld - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, für die defizitäre Biosphäre erneut einen Betreiber zu suchen, keine Mehrheit. Stattdessen haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/ANW und Grünen auf einen weiteren monatelangen Prüf- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der umstrittenen Tropenhalle geeinigt – bei dem explizit auch über einen möglichen „Rückbau“ – sprich Abriss – beraten werden soll. Das setzten die drei Fraktionen am Dienstag in einer Sondersitzung des Hauptausschusses durch. Kritik kam von der Linke-Fraktion und Jakobs, der sich zu der Frage enthielt.

Konkret beschlossen wurde die „Durchführung eines Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung eines Stadtteilzentrums am Standort der Biosphäre“ bis Ende dieses Jahres. Zunächst soll eine Art Experten-Workshop im September zusammentreten, der mit Vertretern der Lokalpolitik, Stadtverwaltung, des Stadtjugendrings, von Sportvereinen, der Fachhochschule, des kommunalen Hallenbetreibers und Architekten besetzt ist.

Sie alle sollen mehrere Varianten vergleichen: Einmal den Weiterbetrieb der Biosphäre mit mehr Gastronomie oder – zweitens – ergänzt mit stadtteilbezogenen Einrichtungen wie einem Bürgertreff. Eine dritte Möglichkeit wäre die Nutzung des Gebäudes nur für Stadtteileinrichtungen, unter anderem für ein Kiezbad mit Sauna und Fitnessclub, für ein Restaurant oder für eine Sportanlage mit Skaterbahnen und Kletterpark. Als vierte und fünfte Variante wird die Entkernung oder der Abriss ins Spiel gebracht – wiederum zugunsten von besagten Stadtteileinrichtungen an dem Standort. Diese ganzen Möglichkeiten sollen „hinsichtlich Machbarkeit und Kosten anhand der bestehenden Potenziale und zusätzlicher Erfordernisse diskutiert und abgewogen“, heißt es in dem Beschluss, den am heutigen Mittwoch noch die Stadtverordneten bestätigen sollen. Auch dort haben SPD, CDU/ANW und Grüne eine Mehrheit.

Der Workshop ist aber nicht das Ende aller Prüfungen. Danach soll die Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Workshops mit Anwohnern nach vorheriger Beratung durch die Stadtverordneten erfolgen. Und dazu ist ein interfraktioneller Arbeitskreis geplant – vor einer Entscheidung im Februar. Bis dahin sei die von Jakobs favorisierte Ausschreibung zurückzustellen, so die drei Fraktionen. Die Biosphäre erhält zudem eine Bestandsgarantie bis Ende 2018. Begründet wird das Vorgehen mit dem Mangel an stadtteilbezogenen Einrichtungen im schnell wachsenden Bornstedter Feld. Unter Bezug auf die zur Buga 2001 errichtete Halle heißt es, eine veränderte Betrachtung dieses Standorts sei geboten, „um den berechtigten Ansprüchen der dort nun lebenden Menschen gerecht zu werden“.

Eigentlich hatten die drei Fraktionen die von Jakobs im April vorgeschlagene Ausschreibung erst mittragen wollen – unter der Bedingung, dass dabei auch Investoren für ein Kiezbad oder einen Bürgertreff gesucht werden. Eine solche Ausweitung hatte sich allerdings aus vergaberechtlichen Gründen als nicht möglich erwiesen (PNN berichteten). Jakobs hatte die schon mehrfach vom Steuerzahlerbund als Beispiel für Verschwendung gerügte Biosphäre einmal mehr neu ausschreiben lassen und „attraktivieren“ wollen. Der neue Betreiber hätte die Tropenhalle nach Sanierung und mit verbesserten Angeboten übernehmen sollen und dafür jährlich von der Stadt 1,9 Millionen Euro erhalten, also noch einmal 400 000 Euro mehr als bisher.

Dass das nun erstmal vom Tisch ist, ärgert Jakobs. In Richtung SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte er: „Irgendwann muss man sich entscheiden.“ Für die geforderten Stadtteilfunktionen sei die Biosphäre überdimensioniert, das hätten die zahlreichen Prüfungen der Vergangenheit ergeben. Der Vorstoß bleibe „hinter dem erreichten Erkenntnisstand zurück“, kritisierte Jakobs. Er habe die Sorge, dass man nach dem Verfahren „wieder genauso hier sitzt“, also ohne Entscheidung. Zur Glaubwürdigkeit bei der Lösung von Problemen trage das Ganze jedenfalls nicht bei, befand Jakobs. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte den Entschluss und warf den drei Fraktionen eine Hinhaltetaktik vor: „Sie bereiten den Abriss vor – und sollten so ehrlich sein, das deutlich zu machen.“ Die Linke hatte zumindest für die Orangerie der Halle einen Bürgertreff gefordert.

Dagegen warf Heuer der Verwaltung vor, die missliche Situation verschuldet zu haben. Diese hätte im Frühjahr nur Prüfergebnisse vorlegen sollen, aber keinen Ausschreibungsbeschluss. Grünen- Fraktionschefin Janny Armbruster sekundierte, man habe trotz vieler Diskussionen nicht das Gefühl, dass alles geprüft worden sei. Daher könne man nun noch ein halbes Jahr warten. Armbrusters Amtskollege Peter Schüler sagte, die Ausschreibung sei zu eng gefasst gewesen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, für die nötige soziale Infrastruktur im Bornstedter Feld gebe es keine anderen Flächen mehr. Daher sei die weitere Debatte nötig. Und die Kosten für das Verfahren? Heuer sagte auf Linken-Nachfrage, er gehe von etwa 10 000 Euro aus: „Das ist übersichtlich.“