Landeshauptstadt: Wohnungspolitik in der Kritik

Babelsberg – Überteuerte Mieten, zu hohe Wasserpreise und verfehlte Stadtplanungen waren am Mittwochabend Hauptkritikpunkte einer öffentlichen Diskussion der Linken im neuen Café Exner in der Friedrich-Engels-Straße. „Die Stadtpolitik muss sich als Dienstleister für die Bürger verstehen, davon ist sie weit entfernt“, sagt Steffen Pfrogner, Chef des Ortsverbandes Süd der Partei, dessen Einzugsgebiet von Waldstadt II und Schlaatz über das Quartier am Bahnhof bis zur Teltower Vorstadt reicht.

„Das Übel ist die Rathauskooperation“, sagt Thomas Hintze von der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg. Bei der Rathauskooperation handelt es sich um ein Bündnis aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP. Hintze, der nicht der Linken angehört, hat sich mit der Rathausspitze wegen der beabsichtigten Bebauung des Brauhausberges offenbar bis zur Unversöhnlichkeit angelegt, muss sogar Klagedrohungen hinnehmen. 13 Euro Kaltmiete würden die Brauhausberg-Wohnungen kosten, obwohl der Potsdamer Normalbürger nur maximal sechs Euro zahlen könne. Eine solche Mietenpolitik habe Auswirkungen auch auf andere Wohngebiete bis hin zum Schlaatz. „Je mehr wir uns mit dem Brauhausberg beschäftigen, desto weniger können wir uns eine Bebauung vorstellen“, sagt Hitze namens der Initiative. Es gehe darum, das Grün im Stadtzentrum zu erhalten. 6,80 Euro warm nach der Komplettsanierung, das sei ein positives Beispiel aus der WG „Karl Marx“, erwähnte ein Anwohner. Für den Brauhausberg lautet der Vorwurf: Die Stadt habe den Stadtwerken das Bauland kostenlos überlassen und diese versuchten, es meistbietend zu vermarkten. Die Stadtwerke werden vom Rathaus laut Hintze „als Gelddruckmaschine benutzt“. Das Interesse der Bürgerschaft bleibe dabei außen vor. Aus diesem Grunde zahlten die Potsdamer auch die zweithöchsten Wasserpreise in Deutschland. Das stadteigene Unternehmen Pro Potsdam sei genötigt worden, Speicherstadt-Grundstücke für 60 Millionen Euro zu kaufen. Das Unternehmen sei jetzt froh, mit ein paar Millionen Euro Verlust aus dem Deal rauszukommen.

Dittmar Zengerling aus der Waldstadt berichtete über den zähen Kampf um den Erhalt der Nahversorgung anstelle der kleinen Kaufhalle an der Straße Zum Teufelssee. Die Stadtverwaltung und auch das Unternehmen Semmelhaack, das hier barrierefreie Wohnungen bauen wolle, habe zwar am Ende viel Verständnis gezeigt, doch gesichert sei die Nahversorgung noch nicht. Favorisiert werde nun eine „Mischnutzung“ eines Teils des Erdgeschosses der neuen Wohnanlage: Auf 300 Quadratmetern entstehen „Waren des täglichen Bedarfs“ plus zwei bis drei Standorte für Bäcker, Friseur und Physiotherapie. Günter Schenke

Günter Schenke