Wohnungsmangel, Verkehrsprobleme, Garnisonkirche: Darauf kommt es im Wahlkreis 61 an

Potsdam - Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und Verkehrsprobleme, die Anbindung des neuen Stadtteils Krampnitz und Steuergelder für den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche – die PNN haben die Direktkandidat:innen für den Wahlkreis 61 zu wichtigen Potsdamer Themen befragt. 

Im ersten Teil antworten Olaf Scholz (SPD), Saskia Ludwig (CDU), Norbert Müller (Linke), Tim Krause (AfD), Annalena Baerbock (Grüne) und Linda Teuteberg (FDP) auf folgende Fragen:

Potsdam: Charakterisieren Sie bitte Ihren Wahlkreis in drei Stichworten!

Wohnen: Potsdams Stadtverordnete fordern ein Grundrecht auf Wohnen. Was ist Ihr Konzept gegen zu hohe Mieten in Potsdam?

Verkehr: Potsdam hat ein Verkehrsproblem, das sich mit weiterem Zuzug verschärfen wird. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Krampnitz: Wollen Sie sich für eine Bundesförderung für die geplanteTramverbindung nach Krampnitz stark machen?

Garnisonkirche: Werden Sie sich für weitere Steuergelder zur Errichtung der Garnisonkirche in Potsdam einsetzen? 

SPD-Kandidat Olaf Scholz

© Nassim Rad / Tagesspiegel

Potsdam: Heimat. Wasser. Lebenswert.

Wohnen: Die Mietpreisbremse wird entfristet, weiter verschärft und Lücken geschlossen. Ein Mietmoratorium für Regionen wie Potsdam wird eingeführt, damit die Mieten auf die Inflation begrenzt werden. Es entstehen neue, bezahlbare Wohnungen mit Bundesmitteln. Die BImA agiert mit ihren Wohnungen gemeinwohlorientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen Bodenspekulationen stoppen. Kommunen sollen Vorkaufsrechte zu fairen, statt zu Spekulationspreisen ausüben können. Eigentümerstrukturen sollen über ein zentrales Immobilienregister transparent gemacht werden. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro sorgen wir zudem für deutliche Gehaltserhöhungen für etwa ein Drittel der Beschäftigten, sodass der Mietanteil am Einkommen hier sinkt.

Verkehr: Wir brauchen gute Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer. Der Bund wird hier weitere Mittel bereitstellen. Stichwörter für den Wahlkreis sind die Reaktivierung der Stammbahn, die S-Bahn nach Stahnsdorf, Zweigleisigkeit zwischen den Bahnhöfen Griebnitzsee und Wannsee sowie Radschnellwege zwischen den Gemeinden. Mit einem Mobilitätsplan 2030 wollen wir vor allem dem öffentlichen Nahverkehr und dem Schienenverkehr einen kräftigen Schub geben.

Krampnitz: Der Bund finanziert langfristig für die Gesellschaft wirtschaftliche Strecken. Die Tram nach Krampnitz und Fahrland gehört dazu. Mit der SPD stehen die nötigen Bundesmittel dafür zur Verfügung.

Garnisonkirche: Die Bundesregierung hat sich sehr stark an der Finanzierung beteiligt und ich gehe davon aus, dass die restliche Finanzierung durch Spenden sichergestellt ist.

CDU-Kandidatin Saskia Ludwig

© promo

Potsdam: Schönster Wahlkreis Deutschlands!

Wohnen: Wir benötigen einen Masterplan für Potsdam und die Region. Dieser Plan integriert Wohnen, Verkehr und Arbeiten und muss die Leitlinie für die nächsten zehn bis 15 Jahre werden. Für diesen Masterplan müssen sich die zuständigen Bundesministerien, Landesministerien (Brandenburg und Berlin) und die Städte und Kommunen zusammensetzen. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadt verhindert die notwendige Ausweisung von neuen Baugebieten. Da ist die Blockadehaltung der SPD nicht zu verstehen. Außerdem müssen Vorschriften, die das Bauen stark verteuern überprüft und auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. So verhindert man einen hohen Anstieg von Mieten.

Verkehr: Neue Baugebiete dürfen nicht ohne die notwendige Infrastruktur entstehen. Gerade die verkehrliche Anbindung muss VOR Baubeginn geklärt sein. Außerdem sollte Olaf Scholz seinem Parteifreund Schubert empfehlen, mal über den Tellerrand zu schauen und sich kreativen Lösungen nicht verschließen. Potsdam ist von Wasser umgeben. Das sollten wir nutzen aber auch schauen, wie wir es verkehrstechnisch überwinden können, ohne unbedingt neue Brücken bauen zu müssen. (Siehe Vorschlag Seilbahn)

Krampnitz: Jede Möglichkeit der verkehrlichen Entlastung und Stärkung des ÖPNV muss geprüft und genutzt werden. Wir müssen über Alternativen zusätzlich nachdenken (Seilbahn, Wasserbus) und dann dabei auch eine Kosten-Nutzen Relation betrachten.

Garnisonkirche: Ich unterstütze die privaten Initiativen. Dort wo es Fördergelder für private Initiativen und Projekte gibt, können sie selbstverständlich auch für die Garnisonkirche in Anspruch genommen werden.

Linke-Kandidat Norbert Müller

© Foro: promo

Potsdam: Widersprüchlichkeit zwischen Protz und Armut, Kreative und weltoffene Menschen, eine Region im Wachstum, die sozial gerecht gestaltet werden muss. 

Wohnen: Als LINKE streiten wir seit Langem für ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen. Davon versprechen wir uns würdige Lebensbedingungen auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Damit einher gehen für uns ein absoluter Kündigungsschutz für Menschen über 70 Jahren, chronisch Erkrankte und Alleinerziehende, selbst bei Eigenbedarfsmeldungen. 

Gegen steigende Mieten wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Deswegen unterstütze ich auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam. Außerdem wollen wir 200.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr im Bundesgebiet schaffen, um die Wohnungssituation weiter zu entspannen.

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Verkehr: Ich setze auf Vorfahrt für Klimaschutz und Verkehrswende durch den Ausbau von Bus, Tram, Rad- und Fußwegen sowie einer Reaktivierung der Stammbahn nach Berlin. Wir wollen den Autoverkehr durch ein besseres Angebot im ÖPNV reduzieren und Bus und Bahn kostenlos machen. Für alle, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind, wollen wir Staus durch intelligente Ampeln, die sich nach dem Verkehrsaufkommen richten, reduzieren.

Krampnitz: Mit dem reformierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes ist die Grundlage dafür gelegt, dass Geld für die Krampnitz-Tram fließen kann. Das unterstütze ich, auch über Krampnitz hinaus. Unabhängig davon muss dringend eine Lösung für die ÖPNV-Anbindung nach Berlin und den Ausbau des Bahnhofs Marquardt gefunden werden. Im Sinne eines nachhaltigen Wachstums halte ich ein Krampnitz mit 10.000 Einwohner*innen für viel zu groß geplant.

Garnisonkirche: Auf gar keinen Fall. Seit vielen Jahren streite ich dafür, dass für die Kopie des Garnisonkirchenturms keine öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Das hoch umstrittene Elitenprojekt zieht durch seine politische Belastung keine größeren privaten Spenden an. Das Versprechen, den Bau wie bei der Frauenkirche durch Spenden zu finanzieren, war eine bewusste Täuschung. Die öffentliche Hand wird nun in Geiselhaft genommen. 

Ich sage: die Verschwendung von Steuermitteln gegen den Willen der Potsdamer:innen muss enden. Für mich hat der vollständige Erhalt der noch stehenden Teile des Rechenzentrums oberste Priorität. Deswegen haben wir einen Antrag auf Denkmalschutz gestellt.

AfD-Kandidat Tim Krause

© promo

Potsdam: Riesige soziale Gegensätze, verfehlte Stadtentwicklungspolitik, der Beweis, dass deutsche Kulturgeschichte attraktiv für Menschen aus aller Welt ist 

Wohnen: Wir müssen jetzt zügig folgende Maßnahmen umsetzen: Die Rückkehr zu Recht und Gesetz bei Migration und Asyl, sichere Grenzen und die Rückführung der illegal im Land befindlichen Personen. Asylbewerber haben bis zum Entscheid ihres Antrags in den Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Wir müssen Geldleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen umstellen, aus dem „SichererHafen“-Verband aussteigen. 

Wir brauchen eine Anhebung des Wohngeldes, wenn nötig auch ergänzt um ein kommunales Wohngeld, mehr lebenswerten sozialen und kinderfreundlichen Wohnungsbau mit Schwerpunkt auf Mehr-Generationen-Wohnmodellen, wobei Investoren und Immobilienentwickler zur Errichtung der Sozialwohnungsobjekte verpflichtet werden sollen. Zudem müssen wir endlich höhere Arbeitseinkommen in Brandenburg durchsetzen. 

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Verkehr: Wir fordern, die Havelspange wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und das Projekt schnellstmöglich zu realisieren. Zudem stehe ich für eine Stärkung, höhere Taktung und einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung privater regionaler Verkehrsmittelanbieter und einen intelligenten Verkehrsmix auch unter Nutzung von KI-Systemen. Für Studenten, Auszubildende, Familien mit Kindern und Senioren sollte der ÖPNV zuzahlungsfrei sein, wenn dies finanzierbar ist.

Krampnitz: Eine Tramstrecke nach Krampnitz ist nicht wirtschaftlich und daher mit Blick auf eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik abzulehnen. In Krampnitz entstehen vor allem Wohnungen für Besserverdiener, die zu erheblichem Teil nach Berlin auspendeln werden. Wir setzen uns für eine hochgetaktete Busverbindung ein.

Garnisonkirche: Wir setzen auf eine gemeinsame Finanzierung durch Spender und die Öffentliche Hand. Deshalb fordern wir endlich eine Aussöhnung mit den Initiatoren und eine gezielte Spendenkampagne, um im Idealfall auf Steuergelder verzichten zu können. Die Garnisonkirche ist Teil der Potsdamer Stadtgeschichte und gehört zum Stadtbild unserer Landeshauptstadt. Zudem zeigen Beispiele wie die Frauenkirche in Dresden, dass historische Rekonstruktionen Touristenmagnete sind und die Attraktivität einer Stadt für in- und ausländische Besucher steigern. Dies führt auch zu einer Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock

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Potsdam: Wissenschaftsstandort, Wachstumsregion, Welterbe
Wohnen: Auch wir wollen ein Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz festhalten. Da, wo die Lage besonders schwierig ist, wie in Potsdam, wollen wir Mietobergrenzen über ein Bundesgesetz ermöglichen. Die Mieten dort dürfen höchstens um 2,5 Prozent im Jahr, aber nicht über die ortsübliche Miete hinaus, steigen. Die Mietpreisbremse wollen wir entfristen und wirksamer machen. Und wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau.

Verkehr: Potsdams historisch gewachsene Stadtstruktur mit nur zwei Havelübergängen ist einfach eine besondere Herausforderung. Die Lösung kann nur im Ausbau des Bus- und Bahnnetzes und dichteren Takten sowie im Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur liegen. Wichtig dabei ist die sinnvolle Verzahnung aller Verkehrsarten z.B. über Park&Ride, attraktive Umstiegsmöglichkeiten und Taktzeiten. Die Tram nach Krampnitz muss so schnell wie möglich kommen. Radschnellwege aus dem Umland in die Innenstadt und nach Berlin sowie ein weiterer Ausbau der Radwege-Infrastruktur sind notwendig. Für die bessere Anbindung nach Berlin ist der Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn über Kleinmachnow und Zehlendorf sinnvoll, denn es passen kaum mehr zusätzliche Züge auf die Berliner Stadtbahntrasse. 

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Krampnitz: Ja. Die Tramanbindung ist enorm wichtig für den neuen Stadtteil. Die Stadtverwaltung will laut Planung im nächsten Jahr einen entsprechende Förderantrag beim Bund einreichen. Das unterstütze ich. 

Garnisonkirche: Nein. Die Initiator*innen wollten ursprünglich nur mit Spenden auskommen. Jetzt übernimmt der Bund für diesen Neubau bereits den Löwenanteil. Ich habe dafür kein Verständnis angesichts zahlreicher historischer Kirchenbauten im Land, um deren Erhalt gerungen wird.

FDP-Kandidatin Linda Teuteberg

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Potsdam: Vielseitig, spannungs- und chancenreich.

Wohnen: Wir wollen Wohnungsbau erleichtern statt deckeln. Damit Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, brauchen wir ein größeres Angebot durch konsequente Erleichterungen: Baukosten-TÜV, schnellere und digitale Genehmigungsverfahren, Erhöhung der linearen Abschreibung für Investitionen von zwei auf drei Prozent, Nachverdichtung im Bestand (z.B. Aufstockung und Ausbau), Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer nicht erhöhen. 

Ein sogenanntes Grundrecht auf Wohnen ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, im Gegenteil: Sowohl in der Verfassung der Weimarer Republik als auch der der DDR stand ein solches Recht und trotzdem herrschte eine viel schlechtere Wohnraumsituation als heute. Klügere Sozialdemokraten wie Carlo Schmid wussten dies noch, als sie an der Formulierung des Grundgesetzes mitwirkten. 

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Verkehr: Für den Durchgangsverkehr braucht es Umgehungsstraßen (Havelspange), für den Zielverkehr in die Stadt attraktive Park & Ride-Angebote mit gutem ÖPNV. Es geht zudem um eine Erleichterung des Radverkehrs ohne Stigmatisierung des Autos. Das sinnvolle Ziel einer autoarmen Innenstadt sollte nicht der unrealistischen Vorstellung einer autofreien Stadt verwechselt werden. 

Zum Beispiel müssen auch Handwerker ihre Kunden in der Stadt erreichen können. Fließenden Verkehr zu ermöglichen, indem Stau und Parkraumsuchverkehr vermieden werden, ist auch zur Reduktion des CO2-Ausstoßes wichtig. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten gut vernetzt und nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

Krampnitz: Die Verkehrsanbindung von Krampnitz hätte am Anfang der Planungen stehen müssen und damit vor dem Start der Entwicklung als Wohngebiet. Nun wird das Verkehrsproblem im Potsdamer Norden verschärft durch Wunschdenken. Wir benötigen hier realistische, tragfähige Lösungen sowohl für die Bewohner von Krampnitz als auch für die weiteren Bewohner im Potsdamer Norden. Im Rahmen eines schlüssigen, funktionierenden Nahverkehrskonzeptes setze ich mich für eine mögliche Förderung ein.

Garnisonkirche: Mit der Frage von Fördergeldern für Projekte beschäftige ich mich, wenn sie tatsächlich anstehen und weitere öffentliche Mittel stehen nicht auf der Tagesordnung. Ich halte viel davon, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Die Konzeption und den Baufortschritt dieses unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehenden Projektes habe ich mir wiederholt vor Ort angesehen. 

Mit der Ausstellungskonzeption und dem gerade gewonnenen neuen Kurator wird auch über den Potsdamer Tellerrand hinausgeblickt. Das Engagement der Stiftung und des Fördervereins für einen Lern- und Begegnungsort der kritischen und differenzierten Auseinandersetzung sowie für Bildungs- und Versöhnungsarbeit schätze ich sehr.