Wohnen in Potsdam: Steine des Anstoßes

In Potsdam gibt es erneut Streit um die Privatisierung von kommunalen Wohnimmobilien. Mit einem offenen Brief hat sich nun das Mietshäusersyndikat an die beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters – Martina Trauth (parteilos, für Linke) und Mike Schubert (SPD) – gewandt. Darin erhebt es Vorwürfe gegen den Babelsberger Sanierungsträger Stadtkontor sowie gegen die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam.

Man stehe „vor der Situation, dass fast alle Projekte, die wir zum Teil seit Jahren begleiten und beraten, vor dem Aus stehen“. Am heutigen Freitag wollen die Betroffenen um 14 Uhr mit einer Protestveranstaltung vor dem Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Verwiesen wird auch auf das 2015 von den Stadtverordneten verabschiedete wohnungspolitische Konzept. Städtische Immobilien sollten bevorzugt „an sozialverantwortliche Neubesitzer“ verkauft werden, heißt es darin.

Drei Häuser sind betroffen - bei allen haben Mieterinitiativen Interesse angemeldet

Aktuell geht es um drei Immobilien: Ein bewohntes Mietshaus in der Babelsberger Wollestraße 52, ein derzeit leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus in der Potsdamer Straße 108 in Bornim und um ein Grundstück in der Goethestraße 35/37 in Babelsberg. In allen drei Fällen möchten Mieterinitiativen die Immobilien übernehmen, um preisgünstigen Wohnraum zu sichern.

Im Detail sind die Fälle unterschiedlich gelagert. In der Wollestraße versuchen die Mieter ihr Haus bereits seit 2013 zu kaufen, seit Mitte 2017 wird ernsthaft verhandelt. Doch nun könnte der Mieterinitiative ein neues Verkehrswertgutachten einen Strich durch die Rechnung machen. Im offenen Brief ist von einer Verdoppelung des Kaufpreises die Rede. Als Partner hatten die Bewohner das Mietshäusersyndikat gewonnen, eine nicht-kommerzielle Organisation, die deutschlandweit Mietern beim Kauf von Häusern hilft. Dieses beklagt nun Misstrauen und immer neue Nachforderungen seitens des Babelsberger Sanierungsträgers Stadtkontor. Dieser bewirtschaftet die kommunale Immobilie treuhänderisch.

Mietergemeinschaften haben laut Stadtkontorchef keine vollständigen Unterlagen geliefert

Stadtkontorchef Uwe Hackmann sieht die Sache anders: Als Treuhänder sei man gehalten, Immobilien zum aktuellen Verkehrswert zu veräußern. „In dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert werden die Sozialbindungen für den Wohnraum, der sanierungsbedürftige Zustand des Gebäudes und die Anforderungen des Denkmalschutzes bereits kaufpreismindernd berücksichtigt.“ Die Verhandlungen hätten sich vor allem deshalb in die Länge gezogen, weil die durch die Mieterinnengemeinschaft vorgelegten Nutzungs-, Bau- und Finanzierungskonzepte nicht schlüssig oder nicht vollständig gewesen seien. In wesentlichen Teilen hätten sie deutliche fachliche Mängel aufgewiesen und seien nicht termingerecht vorgelegt wurden.

In der Potsdamer Straße möchte ein Wohnprojekt ein 1919 erbautes früheres Ärztehaus übernehmen. Das von der Pro Potsdam gewählte Höchstgebotsverfahren lasse ihnen aber keine Chance, so das Mietshäusersyndikat. Derzeit wird das Gebäude mit 471 Quadratmetern Wohnfläche auf Immobilienportalen für 700.000 Euro netto angeboten. Die Pro Potsdam sieht sich jedoch zu Unrecht kritisiert: Der Verkauf sei sowohl durch den Aufsichtsrat der Pro Potsdam als auch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt, heißt es auf Nachfrage. Die Verkaufserlöse würden benötigt, um die Zielvorgaben der Stadt zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen zu erreichen.

Anfang des Jahres hatte die Pro Potsdam auch ein Grundstück in der Goethestraße ausgeschrieben. Auch darum hatte sich ein Netzwerk aus Wohnprojekten beworben. Eine Rückmeldung habe man bis heute nicht bekommen, so das Mietshäusersyndikat. Die Pro Potsdam möchte sich dazu „wegen des laufenden Verfahrens“ nicht äußern. 

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Die Mieten in Potsdam sind in den vergangenen zwei Jahren in vielen Segmenten gestiegen. Im Durchschnitt zahlen Potsdamer Mieter für nicht geförderte Wohnungen 6,79 Euro pro Quadratmeter ohne Nebenkosten. Das geht aus dem im August veröffentlichten neuen Mietspiegel hervor. Allerdings erfasst der Mietspiegel nur Mieten im Bestand. Wer jetzt eine Wohnung sucht, muss in der Regel deutlich mehr zahlen – nämlich rund zehn Euro, Tendenz steigend. Nur in sechs ostdeutschen Städten und Landkreisen sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren schneller gestiegen als in Potsdam, wie eine jüngste Auswertung der Mietangebote des Immobilienportals Immowelt zeigt.