Wohnen in Potsdam: CDU fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Potsdam - Mit deutlicher Kritik an der Wohnungspolitik der Landesregierung hat sich der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz zu Wort gemeldet. „Fakt ist, dass beim sozialen Wohnungsbau in Potsdam über viele Jahre viel zu wenig Konkretes passiert ist“, sagte Bretz. Wer sich ernsthaft um den sozialen Frieden sorge, hätte die dramatische Situation, in der sich die Wohnungssuchenden in Potsdam inzwischen befinden, gar nicht erst zugelassen, so Bretz weiter. Es müsse jetzt endlich kräftig gebaut werden.

Bretz wollte wissen, wie viele bezahlbare Wohnungen Potsdam zusätzlich benötigt

Bretz bezieht sich in seiner Kritik auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er selbst gestellt hat. Darin hatte Bretz unter anderen erfragt, wie viele zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Potsdam benötigt werden und wie viele Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in den vergangenen Jahren fertiggestellt wurden.

© Sebastian Gabsch

Nach Angaben der Landesregierung sind in Potsdam seit dem Jahr 2009 insgesamt 3788 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Lediglich 305 davon hätten Mietpreis- und Belegungsbindungen und können somit an Potsdamer mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Von den mehr als 90.000 Wohnungen in der Stadt stehen allerdings immer weniger dafür zur Verfügung. Im Jahr 2016 gab es wie berichtet noch 5626 Sozialwohnungen. Die Landesregierung geht von rund 3400 Sozialwohnungen in Potsdam im Jahr 2025 aus. Ohne Neubau und die Verlängerung bestehender Bindungen wären im Jahr 2033 nur noch 1054 solcher Wohnungen übrig. 

Im weiteren verweist die Landesregierung darauf, dass sie mit jährlich 100 Millionen Euro den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen fördert. Alle Förderanträge aus Potsdam seien bisher bewilligt worden. Die meisten damit geförderten Wohnungen befinden sich allerdings noch im Bau – nämlich 873.

Land sei untätig gewesen

Bretz wirft der Landesregierung angesichts dieser Bilanz weitgehende Untätigkeit vor. Die Ankündigung der Landesregierung mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz mehr Wohnberechtigungsscheine zu verteilen, „grenze wirklich an Hohn“. 

Ganz unbeteiligt war die CDU am Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen nicht. Auf dem Höhepunkt des Wohnungsleerstands wurde ab 2005 die Wohnungsbauförderung zurückgefahren. So kamen kaum noch neue Bindungen dazu und fehlen heute. Damals regierte die CDU in Brandenburg mit.