Wohnen in Potsdam: Bürgerbegehren für Mietendeckel vorbereitet

Potsdam - In Potsdam sollen bald Unterschriften gegen Mietsteigerungen gesammelt werden. Derzeit bereitet eine Initiativgruppe um den früheren Stadtverordneten Lutz Boede (Die Andere) ein entsprechendes Bürgerbegehren vor. Kern ist die Forderung eines sogenannten Mietendeckels für die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam. Anders als in Berlin, wo der Mietendeckel per Gesetz für alle Wohnungen gilt, sollen die Mieten aber nicht komplett eingefroren werden. 

Stattdessen sollen Mieterhöhungen auf ein Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt werden. Aktuell müssten noch rechtliche und formale Fragen der Stadtverwaltung abgestimmt werden, sagte Boede den PNN. Er erwarte, dass die Sammlung der Unterschriften dann Ende April oder Anfang Mai beginnen könnte.

Betroffenes Unternehmen lehnt Idee ab

Beim betroffenen Unternehmen stößt die Idee auf Ablehnung: Ein Mietendeckel in dieser Höhe führe nicht nur zu einem Instandsetzungsstau, sondern verhindere auch den Bau von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum und könne in letzter Konsequenz dazu führen, dass Wohnungen verkauft werden müssten, heißt es in einer Stellungnahme der Pro Potsdam auf der Webseite des Netzwerks Stadtspuren, in dem neben der Pro Potsdam auch die Wohnungsgenossenschaften organisiert sind. 

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Mieterhöhungen seien notwendig, um den Wohnungsbestand zu erhalten und Eigenmittel für Sanierung sowie energetische und generationsgerechte Modernisierung zu erwirtschaften. Bereits seit 2012 sei die Pro Potsdam verpflichtet, Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren zu begrenzen – weniger als gesetzlich möglich wäre. In dieser Zeit hat das Unternehmen mehr als 1000 neue Wohnungen gebaut. Laut Mietspiegel ist die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter zwischen 2014 und 2020 um 14 Prozent gestiegen.