Wirbel um Tarifforderung für Bergmann-Klinikum: Arbeitgeber: Verdi „spielt mit dem Feuer“

Potsdam - Gegenwind für die Gewerkschaft Verdi und den von ihr geforderten Entlastungs-Tarifvertrag für die rund 1400 nicht-ärztlichen Beschäftigen des kommunalen Klinikums „Ernst von Bergmann“: Mit dem Vorstoß dränge die Gewerkschaft das Klinikum zum Rechtsbruch, warf der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in Brandenburg Verdi am Donnerstag vor.

Das Bergmann-Klinikum ist seit 1. Juni 2020 Vollmitglied im KAV. Das hatten die Stadtverordneten im Zuge der Rückkehr des Hauses zum Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) beschlossen. Mitgliedern sei es jedoch laut KAV-Satzung untersagt, selbstständig Tarifverträge abzuschließen, teilte der Verbandsgeschäftsführer des KAV Brandenburg, Klaus-Dieter Klapproth, mit. Dies sei Verdi auch bekannt. Dass die Gewerkschaft dennoch den Tarifvertrag fordere – inklusive Ultimatum für Verhandlungen und Streik-Drohung – zeige, dass Verdi „offenbar auf dem Rechtsbruch besteht“.

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Droht der Ausschluss aus dem Tarifverbund?

Sollte das Klinikum eigenständig Tarifverhandlungen führen, würde das „höchstwahrscheinlich zur Beendigung der gerade erst erworbenen Tarifbindung an den TVöD führen“, so Klapproth weiter. Wer bewusst gegen die Satzung verstoße, werde aus dem Tarifverbund ausgeschlossen. Das sei „die zu erwartende Sanktion“. 

Dies stünde aber „dem politischen Willen der Stadt Potsdam entgegen“. Klapproth verwies auf die „Spielregeln der Tarifautonomie“: Ein Flächentarifvertrag „stellt den einzelnen Arbeitgeber (...) unter den Schutz der Solidargemeinschaft aller satzungstreuen Arbeitgeber“. Wer diese Solidargemeinschaft infrage stelle und mit Streiks gegen „tariftreue Arbeitgeber“ drohe, der „spielt mit dem Feuer“, sagte Klapproth.

Verdi-Verhandlungsführer widerspricht

Verdi-Verhandlungsführer Torsten Schulz wies diese Darstellung des Arbeitgeberverbands zurück. Die Gewerkschaft vertrete den Standpunkt, dass eine Verbandszugehörigkeit nicht die Tariffähigkeit unterbinde – dazu gebe es auch ein entsprechendes Urteil, so Schulz. 

Das heißt, Verdi geht davon aus, dass das Klinikum sowohl Tarifverhandlungen aufnehmen als auch einen Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeitenden abschließen könne. Dies sei auch darin begründet, dass der geltende Tarif dazu keine Regelung enthalte.

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Die Gewerkschaft sieht in den Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung mit den Angaben nach rund 500 Teilnehmenden einen Beleg für „gravierende Probleme im Klinikum“. Unter anderem hatten laut Verdi 78 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Arbeitsbedingungen haben, unter denen „oft beziehungsweise sehr häufig die Versorgung der Patienten leidet“. Dadurch stehe letztlich auch „die Gesundheit der Beschäftigten auf dem Spiel“, so Verdi. 

Klinikum weist Darstellung zurück

Das Klinikum hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Die Mitarbeitenden seien „mitten in einer weltweiten Pandemie“ befragt worden. Die Antworten „spiegeln subjektive Wahrnehmungen“ einer Auswahl an Mitarbeitenden wieder, so Klinikum-Chef Hans-Ulrich Schmidt. 

Man respektieren diese Aussagen, müsse aber sehen, dass hier Ärzte und Pflegekräfte geantwortet hätten, die „seit geraumer Zeit quasi im Katastropheneinsatz tätig sind, die seit mehr als einem Jahr keine normalen Arbeitsverhältnisse mehr erlebt haben“.