• „Wir wollen keine Politik der Traumtänzerei“

Potsdam : „Wir wollen keine Politik der Traumtänzerei“

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg über eine Verwaltung, „die immer nur sagt was nicht geht“ und über Wahlen

Herr Scharfenberg, Potsdam ist 2008 als kinderfreundlichste Stadt bezeichnet worden und im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten schneidet sie auch gut ab. Was haben Sie denn in der Opposition noch zu kritisieren?

Wir freuen uns über diese gute Entwicklung von Potsdam und haben immer unseren Beitrag dazu geleistet. Den Erfolgen stehen aber noch eine Menge offener Probleme gegenüber, die im vergangenen Jahr sichtbar geworden sind. Beispielsweise die Krise in der Jugendkultur. Oder das von uns geforderte kostenlose Schulessen für sozial bedürftige Kinder. Und als drittes habe ich kein Verständnis für die Diskussionen um das Tierheim. Ich werbe dafür, dass der Zwist zwischen Stadtverwaltung und Tierschutzverein baldmöglichst beendet wird. Man kann es sich nicht leisten, ständig zu streiten. Vielmehr sollte überlegt werden, wie man das Potenzial dieses Vereins mit 1000 Mitgliedern zum Wohle der Stadt zum Einsatz bringt.

Zum Thema Jugendkultur. Sie haben als Ausgleich für die Schließung des Spartacus mit dem ehemaligen Minsk einen Standort ins Spiel gebracht, der als schwer realisierbar gilt. Ist das Effekthascherei?

Dieser Vorwurf ist Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung in der Stadt. Die SPD begibt sich sehr oft in die Rolle, die Vorschläge anderer zu bewerten. Allerdings vermisse ich deren eigene Leistung. Das Minsk haben nicht wir ins Spiel gebracht, sondern die Vertreter des Spartacus Vereins. Wir haben nichts weiter gemacht, als eine sachliche Grundlage für eine Diskussion zu schaffen. Was wir nicht wollen ist eine Politik der Traumtänzerei. Fakt ist, dieses Objekt steht in der Innenstadt und wäre von den Räumlichkeiten dafür geeignet. Allerdings ist es in einem nicht gerade hervorragenden Zustand.

Die Sanierung gilt als zu teuer.

Wenn man die Innenstadt mit vielen Millionen und mit hohem öffentlichen Aufwand wieder aufbaut, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass gute Bedingen für die Jugendkultur darin integriert sein müssen. Das ist aber offensichtlich nicht passiert. Wir haben das Problem aufgegriffen, weil der Oberbürgermeister und die Verwaltung von sich aus überhaupt keine Vorschläge gemacht haben. Sie haben immer nur gesagt, was nicht geht. Das ist eine leichte Übung. Auf die Position kann man sich begeben, ohne dass es eine schöpferische Leistung ist. Wenn es endlich Vorschläge gebe, würden wir darüber reden. Gibt es aber nicht. Wir haben in den Neunziger Jahren eine Menge dafür getan, damit die Jugendklubs erhalten bleiben. Übrigens in großer Übereinstimmung mit dem damaligen Jugendamtsleiter. Die aktuelle Situation bei Waschhaus und Lindenpark zeigt, dass selbst diese großen Einrichtungen gegenwärtig noch nicht stabilisiert sind und hier offensichtlich noch Nachsteuerungsbedarf besteht.

Der damalige Jugendamtsleiter ist heute Oberbürgermeister und hat andere Ideen als Sie, wie auch bei der Regelung zum Schulessen für sozial Bedürftige.

Wenn es eine Stadt im Land Brandenburg gibt, die ein kostenloses Essen für sozial bedürftige Kinder leisten könnte, dann ist es die Landeshauptstadt. Das Argument, die Stadt könne es sich nicht leisten, konnte selbst vom Finanzbeigeordneten am Ende der Diskussion nicht mehr aufrecht erhalten werden.

In Potsdam gibt es das Ein-Euro-Essen.

Die Bestätigung für die Richtigkeit unserer Forderung zeigt sich jetzt in Drewitz. Das kostenlose Essen der Arche wird gut angenommen. Wenn an einer Schule festzustellen ist, dass jetzt über 150 Schüler das kostenlose Essen in Anspruch nehmen, weil sie in der Regel zu wenig Geld haben, aber bei der städtischen Regelung stadtweit nur acht Schüler unter der Härtefallregel anerkannt worden sind, liegt doch auf der Hand, dass da etwas nicht hinhaut. Wir werden die Forderung nach kostenlosem Schulessen für alle bedürftigen Kinder daher weiter vertreten.

Wäre es denn ungerecht, wenn alle Schüler, ohne Blick auf den sozialen Status der Eltern, ein kostenloses Schulessen bekommen würden?

Es liegen Berechnungen vor, was das kostet. Das würde den Stadthaushalt zu sehr belasten. Aufgrund der relativ niedrigen Arbeitslosenrate und der ziemlich hohen Durchschnittseinkommen gibt es den sozialen Bedarf für kostenloses Schulessen in der Breite auch nicht. Aber wir wissen ganz genau, die Zahlen hat die Verwaltung geliefert, dass es 2200 Schüler gibt, deren Eltern Arbeitslosengeld II bekommen. Ein kostenloses Mittagessen ist dabei eine leistbare Form der sozialen Förderung. Wenn man in dieser Stadt eine Befragung machen würde, der Oberbürgermeister hält von Befragungen allerdings nicht viel, bin ich mir sicher, dass es eine Mehrheit für unseren Vorschlag geben wird. Sie werden in der Berliner Vorstadt kaum jemanden finden der sagt, ich bin strikt dagegen, dass sozial Bedürftige ein kostenloses Schulessen erhalten.

Der Großteil der Hilfeempfänger lebt im Süden der Stadt, in den Hochburgen der Linken. Ist das soziale Ungleichgewicht in der Stadt auch eine politische Zweiteilung der Stadt?

Die Wahlergebnisse legen so einen Eindruck nahe. Bei so einer Situationsbeschreibung muss man aber sehr vorsichtig sein. Es gibt eine ungeteilte Verantwortung von Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtverordneten für die ganze Stadt. Die Benennung des Problems, dass die Anzahl der ALG-II-Empfänger am Schlaatz höher ist als in der Berliner Vorstadt, ist dabei kein Beitrag zur Spaltung. Im Gegenteil, es ist die Voraussetzung dafür, dass man einer Spaltung der Stadt zielgerichtet entgegenwirkt. Indem man die Situation beschreibt und versucht sie zu verbessern. Potsdam ist auf dem guten Weg, sich als Ganzes zu entwickeln. Denn wir haben die Probleme benannt und Lösungsvorschläge gemacht.

Die Stadt wächst und wächst, die Infrastruktur wie Wohnungen aber nicht im gleichen Maße. Ist die Entwicklung in Gefahr?

Im Jahr 2000 gab es da noch ganz andere Einschätzungen. Damals ist über Abriss nachgedacht worden. Inzwischen ist seit mehr als zwei Jahren bekannt, dass eine Wohnungsnot entstehen könnte. Knappheit heißt, dass es zur Verteuerung führt und somit zu Verdrängungsprozessen. Aber erst jetzt ist endlich das Wohnungskonzept in Auftrag gegeben worden. Angesichts des Bedarfs, hat dieser Prozess zu lange gedauert.

Es wird immer wieder nach Hilfen des Landes gerufen.

Bisher ist es nicht gelungen, die Wohnungsbauförderung des Landes auf den Wohnungsneubau auszurichten. Das ist ein Fehler im System. Wenn Bedarf an neuen Wohnungen vorhanden ist, und das ist nicht nur in Potsdam so, dann muss das zu Veränderungen bei der Förderung führen. Mich wundert, dass die Spitze der Landeshauptstadt nicht in der Lage ist, dieses Interesse gegenüber Bund und Land wirksam zu vertreten. Es gibt einen Bundesbauminister mit SPD- Parteibuch, der Bau- und der Finanzminister im Land sind in der SPD und es gibt den Oberbürgermeister mit einem SPD- Parteibuch. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die sich nicht auf dieser Ebene verständigen können.

Es gab Initiativen, die Stadt sollte die Potsdamer Landtagsabgeordneten einladen, um das Problem deutlich zu machen.

Der Vorschlag ist von mir vor knapp einem Jahr gemacht worden. Damit hätte man parteiübergreifend versuchen können, das Problem deutlich zu machen. Aber bisher ist es nicht realisiert worden. Es hat zwei Ansätze gegeben. Der eine bestand darin, dass ich der einzige Vertreter war und man mir ernsthaft die Situation schildern wollte. Das habe ich abgebrochen. Bei der Wiederholung hat man es ebenfalls nicht geschafft, die sechs Landtagsabgeordneten zusammenzubringen. Seit der Kommunalwahl passiert nun nichts mehr. Ich muss also zur Kenntnis nehmen, dass die Lösung des Problems für den Oberbürgermeister keine große Bedeutung hat.

Herr Scharfenberg, in diesem Jahr ist Landtagswahl, im nächsten Jahr Oberbürgermeisterwahl. Was wären Sie lieber: Mitglied einer rot-roten Landesregierung oder Potsdamer Oberbürgermeister?

Eine solche Gegenüberstellung würde ich nicht machen wollen. Wahlen haben die Eigenart, das man das Ergebnis nicht vorhersagen kann. Wir gehen mit Selbstbewusstsein in die Landtagswahl, die Umfrageergebnisse sind für die Linke gut und schon bei der letzten Wahl ist der Unterschied zur SPD nicht so groß gewesen. Daran anknüpfend gehe ich davon aus, dass wir gute Chancen haben. Was dann kommt, ist völlig offen. Da beteilige ich mich auch nicht an Spekulationen.

Bestärkt Sie das Ergebnis der Kommunalwahl, als sie das direkte Duell gegen Jann Jakobs im Wahlkreis IV mit 4000 Stimmen Vorsprung gewonnen haben?

Das ist eine Bestätigung dafür gewesen, dass wir und ich als Fraktionschef eine gute Arbeit geleistet haben. Ich denke schon, so etwas kann man hochrechnen auf das nächste Jahr. Die Linke hat bei Oberbürgermeisterwahlkämpfen in dieser Stadt immer eine gute Figur gemacht.