Wiederaufbau der Garnisonkirche: Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren

Potsdam - Das fünfte Bürgerbegehren in Potsdam seit 1990 hat eine wichtige Hürde genommen: Die Gegner eines Wiederaufbaus der Garnisonkirche haben die nötigen 13500 gültigen Unterschriften gesammelt. Das wird nach PNN-Informationen am heutigen Montag im Rathaus verkündet. Zuletzt hatte Kreiswahlleiter Matthias Förster prüfen müssen, ob die abgegebenen 16 000 Unterschriften überhaupt gültig waren – zum Beispiel wurden Doppel-Unterschriften oder Unterzeichner aus Berlin nicht gewertet. Das Bürgerbegehren hätte an dieser Frage scheitern können. Vor vier Jahren hatte die Linke für ein freies Griebnitzseeufer 14 500 Unterschriften gesammelt – davon waren aber 3500 ungültig, das nötige Quorum wurde verfehlt.

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Laut Kommunalverfassung müssen die Stadtverordneten nun entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die Aktivisten gegen die Garnisonkirche hatten für ihr Begehren die Fragstellung gewählt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken?“ Eine einfache Frage nach dem Sinn oder Unsinn des Projekts war rechtlich nicht möglich. Beispielsweise die CDU zweifelt an der Fragestellung und will in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, ob die Frage ausreichend konkret formuliert wurde. Auch hier wird die Antwort des städtischen Rechtsamts am heutigen Montag erwartet. Sollten die Stadtverordneten das Bürgerbegehren als nicht zulässig erklären, könnten die Gegner der Kirche das Verwaltungsgericht anrufen. Gleichwohl ist wie berichtet schon jetzt klar, dass die Stadt kaum Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung besitzt.

HINTERGRUND

Das erste Bürgerbegehren in Potsdam 1998 führte – nach einem anschließenden Bürgerentscheid – zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD). 2000 scheiterte ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Brandenburgischen Philharmonie Potsdam an formalen Punkten. Erfolgreich war hingegen 2000 ein von den Linken initiiertes Bürgerbegehren zur Rettung des Treffpunkt Freizeit. Ein weiteres Bürgerbegehren der Linken für einen freien Uferzugang am Griebnitzsee scheiterte vor vier Jahren, weil nicht genügend gültige Unterschriften zusammenkamen. (HK)