Potsdam : Wie weiter?

Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung war erfolgreich – aber was passiert jetzt? Die PNN erklären, worauf es für die Projektgegner und -befürworter ankommt

Die Garnisonkirchengegner haben eine weitere Hürde auf dem Weg zum Bürgerentscheid genommen und ausreichend gültige Unterschriften gegen den Wiederaufbau gesammelt. Nun ist die Frage, wie die Befürworter damit umgehen und welche möglichen Szenarien sich auftun. Einen Vorschlag, mit dem er möglicherweise einen Schritt auf die Kritiker zugehen wollte, hat indes Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im PNN-Interview am Wochenende gemacht. Er stellte zur Diskussion, nur den Turm originalgetreu wieder aufzubauen und das Kirchenschiff modern zu gestalten und möglicherweise auch anders zu nutzen. Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Paul Oestreicher, der langjährige Chef des Versöhnungszentrums im englischen Coventry. Die PNN geben einen Überblick, wie es nun weitergeht und was die Beteiligten zu den neuen Vorschlägen sagen.

Wie geht es weiter mit dem Bürgerbegehren?

Da die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zusammengekommen sind, müssen sich die Stadtverordneten nun mit dem Anliegen auseinandersetzen. Dazu hat die Präsidentin des Stadtparlaments, Birgit Müller (Die Linke), bereits zur Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche um 17.30 Uhr in den Plenarsaal des Stadthauses eingeladen, wie ein Stadtsprecher am gestrigen Montag mitteilte. Auf der mit dem Rechtsamt abgestimmten Tagesordnung stehen dann zwei Punkte, wie Rechtsamtschefin Karin Krusemark sagte: Erstens müssen die Stadtverordneten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen und sich zweitens inhaltlich zu dem Anliegen positionieren. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“ Eine einfachere Frage nach dem Für und Wider des privaten Wiederaufbauprojekts war nicht möglich, weil Bürgerbegehren laut Kommunalverfassung nur zu Themen durchgeführt werden können, über die die Stadtverordneten tatsächlich mitentscheiden können. Sollte das Stadtparlament bei der Sitzung nicht beschlussfähig sein, also weniger als 29 Stadtverordnete erscheinen, ist als zweiter Sitzungstermin der 4. August angepeilt. Dafür gäbe es dann keine Mindestteilnehmerzahl mehr, wie Karin Krusemark erklärte – die Beschlüsse, die dann fallen, gelten unabhängig davon, wie viele Stadtverordnete an der Sitzung teilnehmen.

Wann kommt ein Bürgerentscheid?

Zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Potsdamer über die Frage abstimmen könnten, kommt es nur, wenn die Stadtverordneten das Bürgerbegehren mehrheitlich ablehnen. Damit wäre eigentlich zu rechnen: Denn die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten hat sich in ihrem unlängst erneuerten Kooperationsvertrag auf die Unterstützung des Garnisonkirchenprojekts geeinigt – müsste den Plan, die Stiftung aufzulösen, also ablehnen. Es gibt aber mehrere Unwägbarkeiten: So ist etwa offen, wie viele Stadtverordnete im Urlaub sind und nicht an der entscheidenden Sitzung teilnehmen können. Zudem könnten taktische Überlegungen eine Rolle spielen: Stimmen die Garnisonkirchenbefürworter dem Bürgerbegehren zu, wäre damit der Bürgerentscheid vom Tisch – und es wäre dann an der Stadt, die Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung zu prüfen. Die Chancen auf einen Erfolg schätzt die Stadt aber als gering ein, weil die Hürden für die Auslösung einer Stiftung hoch sind und die Stadt im Stiftungskuratorium keine Mehrheit hat. Über einen Termin für einen Bürgerentscheid müssten sich die Stadtverordneten – so sie das Begehren denn ablehnen – noch einigen. Er muss innerhalb von zwei Monaten nach der entscheidenden Parlamentssitzung liegen, erklärte Rechstamtschefin Karin Krusemark. Der von den Projektgegnern angestrebte Bürgerentscheid zur Landtagswahl am 14. September wäre damit noch realistisch. Linken-Kreischef Sascha Krämer und Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigten am Montag an, für das Bürgerbegehren zu stimmen.

Wie steht die Fördergesellschaft zu der von Stolpe angeregten Beschränkung auf den Turm? 

Die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche reagierte auf den Vorschlag, womöglich nur den Turm originalgetreu wieder aufzubauen, eher verhalten. In der Satzung des Vereins sei festgehalten, dass das ganze Kirchengebäude wieder originalgetreu aufgebaut werde, sagte Christian Rüss aus dem Vorstand der Fördergesellschaft. Unter Umständen könne die Satzung zwar geändert werden. „Aber das steht momentan nicht zur Debatte“, so Rüss. Aufgeschlossener zeigte er sich hingegen Stolpes Vorschlag gegenüber, die Garnisonkirche möglicherweise in Heiligkreuzkirche umzubenennen. 1949 war die Kirche von der Gemeinde umbenannt worden, die Kirchenleitung hatte damals laut Stolpe zugestimmt. Eine Umbenennung sei durchaus denkbar, sagte Rüss. Allerdings müsse ein solch weitreichender und symbolischer Akt gut begründet und tragfähig sein und nicht in einer Hau-Ruck-Aktion vollbracht werden.

Was sagen die Garnisonkirchengegner zu Stolpes Vorschlägen?

Für die Gegner hat der Vorschlag von Stolpe und Oestreicher, sich auf den Turm zu beschränken, nichts von einem Kompromiss. „Für uns ist der originalgetreue Wiederaufbau des Turms an sich schon eine Maximalforderung“, sagte Simon Wohlfahrt vom Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche den PNN. Dass das Kirchenschiff überhaupt jemals gebaut werde, sei ja ohnehin völlig unrealistisch. 2012 seien die Kosten bereits auf 60 Millionen Euro geschätzt worden, wenn es soweit sei, könnten es womöglich schon 100 Millionen oder mehr sei. Mit dem Vorschlag mache die Stiftung aus der Not eine Tugend, so Wohlfahrt. „Damit wird nicht auf die Bevölkerung zugegangen, sondern ein Versuch gestartet, die mangelnden finanziellen Mittel zu vertuschen“. Wenn sich die Bevölkerung nun mehrheitlich gegen den Wiederaufbau ausspreche, müsse ohnehin diskutiert werden, was an der Stelle der einstigen Kirche entstehen könnte: „Wir hoffen, dass sich daran dann auch die Wiederaufbau-Befürworter beteiligen.“

Was hält die Potsdamer Stadtverwaltung davon, nur den Turm wieder aufzubauen? Für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung sitzt, spielt das Kirchenschiff noch keine Rolle – und damit auch nicht ein möglicher Verzicht. „Für mich steht der Bau des Turmes der Garnisonkirche zunächst einmal im Vordergrund. Über etwas anderes diskutieren wir im Moment auch nicht. Wenn er steht, können wir weiterdenken“, sagte er den PNN.

Wie steht eigentlich der Kirchenkreis Potsdam mittlerweile zu dem Projekt?

Joachim Zehner, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Potsdam, sieht das Projekt weder durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung, noch durch die vorgeschlagenen Änderungen in Gefahr: „Ich bin begeisterter Befürworter und stehe hundertprozentig hinter dem Projekt“, sagte er den PNN am Montag. Es handele sich um einen „Wiederaufbau mit einer Botschaft“, betonte er: „Umkehr und Versöhnung ist in Europa möglich – das ist ein großes Thema.“ Der Kirchenkreis Potsdam stehe durch einen Synodenbeschluss hinter dem Projekt, auch die Landeskirche habe durch die Einrichtung einer Pfarrstelle für die Garnisonkirche „ein ganz klares Bekenntnis“ gegeben. Die Frage danach, was genau in der Breiten Straße gebaut wird, sei für ihn zweitrangig: „Das geschieht step by step – jetzt wird erstmal der Turm aufgebaut.“ Zehner erinnerte an den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und des Deutschen Doms in Berlin, wo es zunächst auch viel Widerstand gegeben habe. Die neue Garnisonkirche könne als „Profilgemeinde“ Anlaufpunkt für Friedensarbeit deutschlandweit werden.

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