• Wie in Berlin: Linke fordert Mietendeckel und Konzeptvergaben

Wie in Berlin : Linke fordert Mietendeckel und Konzeptvergaben

Die Fraktion hat einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 14. August eingereicht, in dem sie die gedeckelte Mieten für Potsdam fordert - nach dem Berliner Modell.

Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Was der rot-rot-grüne Senat in Berlin will, gefällt auch den Potsdamer Linken: In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 14. August fordert die Fraktion, einen Mietendeckel in Potsdam einzuführen. Der Oberbürgermeister soll die Voraussetzungen und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen. Das Ergebnis soll den Stadtverordneten im November vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag. 

In einem weiteren Antrag fordert die Linke-Fraktion, künftig kommunale Grundstücke vorrangig per Konzeptausschreibungen zu vergeben. Die entsprechende Leitlinie für Grundstücksverkäufe soll bis zum ersten Quartal 2020 geändert werden. Bisher werden darin Konzeptvergaben und Vergaben zum Höchstgebot gleichrangig genannt. Es gebe in der Potsdamer Mitte sehr gute Erfahrungen mit Konzeptvergaben, die bezahlbares Wohnen und gestalterische Aspekte berücksichtigen, hieß es.