Wie geht es mit dem Mercure-Hotel weiter?: Notfalls Beschlüsse aufheben

Potsdam - Die Debatte zum umstrittenen Abriss des Mercure-Hotels währte im Stadtparlament nur kurz. Zunächst warb Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Mittwoch darum, die Diskussion über die Zukunft des Lustgartens eben nicht auf den langfristig geplanten Hotel-Abriss zu verkürzen – es gehe auch um die Gestaltung des Umfelds. Die Replik von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): Angesichts der heftigen Debatten zum Abriss des Hotels müsse es eine Bürgerbefragung und rechtliche Prüfungen geben. Dann landete das Thema in mehreren Fachausschüssen. Denn Fragen zu dem Projekt gibt es viele.

Mit welchem Geld will die Stadt den Kauf und Abriss finanzieren?

Mit den Sanierungszielen für den Lustgarten will die Stadt verhindern, dass das Hotel-Hochhaus noch einmal grundsaniert, umgebaut oder an der Stelle ein Neubau errichtet werden kann. Langfristig will die Stadt den Bau dann möglichst günstig kaufen und abreißen lassen. An der Stelle soll eine Rasenfläche entstehen. Für den Kauf geht die Stadt von mindestens einem einstelligen Millionenbetrag aus, der Abriss wird mit vier Millionen Euro taxiert. Bis zum Sommer soll der kommunale Sanierungsträger ein entsprechendes Finanzkonzept vorlegen. Erwogen wurde zuletzt, Gelder aus Verkäufen von städtischen Grundstücken am Lustgarten-Bahndamm zu verwenden – oder auch Treuhandmittel des Sanierungsträgers.

Doch gegen dieses Vorhaben steht ein Stadtverordnetenbeschluss. Denn die Stadtverordneten haben im April 2014 beschlossen, zwar „am Ziel der Wiedergewinnung der historischen Mitte“ festzuhalten, „aber weder für den Erwerb noch den Abriss des Hotel Mercure öffentliche Mittel und Mittel des Sanierungsträgers“ einzusetzen. Der Satz ist Teil des Beschlusses zum 160 Millionen-Schulpaket – auf Druck der Linke. Der Mercure-Passus war seinerzeit ein Zugeständnis vor allem der SPD, die Stimmen aus der Opposition für eine Erhöhung der Grundsteuer benötigte. Linke-Fraktionschef Scharfenberg sagte damals: „Wir wollen verhindern, dass Mittel, die wir jetzt für die Schulen freigeben, eines Tages in den Mercure-Abriss fließen.“ Zudem wurde noch kurz vor Beschlussfassung ein Antrag des Ex-Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel angenommen, für den Abriss nicht nur „öffentliche Mittel“ auszuschließen – sondern auch explizit „Mittel des Sanierungsträgers“. Ein Jahr später beschlossen die Stadtverordneten auch eine der Top-Forderungen aus dem Bürgerhaushalt: „Die Stadt sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure-Hotels verwenden, um es abzureißen.“

Der Sanierungsträger teilte dazu auf PNN-Anfrage mit, gebenenfalls müssten die Stadtverordneten „die Aufhebung ihres Finanzierungsvorbehalts“ beschließen. Weiter würde etwa der Verkauf von Flächen zur Finanzierung erwogen.

Welche Risiken birgt das Vorgehen der Stadt?

Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ hat bereits gewarnt: Die Sanierungsziele bergen „unkalkulierbare finanzielle Risiken“. So könne der Eigentümer des Hotels von der Stadt eine Übernahme des Gebäudes verlangen: Die Stadt müsse dann Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Zudem besitze die Stadt kaum rechtliche Möglichkeiten, um den Abriss des Hotels gegen den Willen des Eigentümers zu erzwingen.

Hier widersprechen Stadt und Sanierungsträger. Das Mercure-Votum stehe unter Vorbehalt des zu erarbeitenden Finanzkonzepts, so ihr Argument. Erst auf dieser Grundlage könne eine endgültige Entscheidung zum Lustgarten getroffen.

Doch sollten die Sanierungsziele – langfristig eine Wiese statt eines Hotels – samt Finanzkonzept beschlossen sein, stünde jede Sanierungsmaßnahme an dem Gebäude unter Vorbehalt. Eine Genehmigung könnte also versagt werden, würde sie dem langfristigen Ziel Abriss zuwiderlaufen. Dann könnte der Stadt wiederum kurzfristig drohen, dass der Eigentümer die Übernahme des Gebäudes verlangt, fürchten Kritiker.

Im Baugesetzbuch heißt es dazu: Wird eine Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Grundstücksübernahme verlangen, wenn „ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten“ oder es in der bisherigen oder einer anderen Art zu nutzen. Der Sanierungsträger schränkte dazu auf PNN-Anfrage ein, nicht jede Baumaßnahme im Mercure werde mit den Sanierungszielen sofort genehmigungspflichtig – dazu gehörten zum Beispiel Unterhaltungsarbeiten, die dem Erhalt des Zustands dienen, sagte Sprecherin Daniela Weigelt. Ob aber etwa der Austausch von Hotelfenstern genehmigt würde, hänge vom Umfang der Gesamtmaßnahme ab.

Auch die Übernahme des Hotels durch die Stadt müsste der Mercure-Inhaber erst erklagen. Dabei müsste er beweisen, dass die verweigerte Genehmigung wirklich der Grund dafür ist, dass es ihm wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten sei, das Areal zu behalten. „Somit begründet nicht jede Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung automatisch einen Übernahmeanspruch“, so Weigelt.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun beraten die Fachausschüsse. Bisher zeichnet sich ab, dass die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen die Pläne durchsetzt. Der Sanierungsträger gibt sich jedenfalls hoffnungsvoll – erst mit einem Beschluss könnten Sondierungsgespräche mit dem Hoteleigentümer, einem amerikanisch-kanadischen Investorenkonsortium, beginnen, sagte Sprecherin Weigelt. Erst dann könne man seriös Kosten und Zeitplan einschätzen. Stadtplanungschef Goetzmann warnte: Nur mit Sanierungszielen könne man private Investoren-Entscheidungen zu dem Hotelstandort noch steuern.

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