• Wenig Auswirkungen für kommunale Firmen in Potsdam: Neuer Mindestlohn – na und?!

Wenig Auswirkungen für kommunale Firmen in Potsdam : Neuer Mindestlohn – na und?!

Potsdam - Die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg scheint auf die kommunalen Unternehmen in Potsdam nur geringe Auswirkungen zu haben. Das hat eine PNN-Umfrage bei den städtischen Firmen ergeben. So teilte eine Sprecherin der städtischen Bauholding Pro Potsdam mit: „Hinsichtlich der Vergütung des eigenen Personals hat der neue Mindestlohn keine Relevanz für uns.“ Auch bei der Vergabe seien keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten; bei Verträgen mit Dritten seien diese nun eben verpflichtet, den Mindestlohn einzuhalten. Ähnlich äußerten sich die Stadtwerke. „ Entstehende Mehrkosten für potenzielle Auftragnehmer können wir aber nicht abschätzen“, sagte ein Sprecher.

Neun Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg

In Brandenburg gilt seit dem 1. Oktober bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Das hat der Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Koalition zuletzt beschlossen. Damit geht Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und im nächsten Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.

Die CDU hatte von einem „bürokratischen Monster“ gesprochen, das SPD und Linke für gerade mal 16 Cent mehr aus ideologischen Gründen durchzögen. „Unnötig, kompliziert und teuer“ sei es, wenn die Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen andere Anforderungen erfüllen müssten als bundesweit gelten. Zumindest für die Stadtwerke gelte das nicht, sagte deren Sprecher: „Ein bürokratisches Problem können wir derzeit nicht erkennen.“

„Das sind am Ende 20 Euro mehr und das ist für diese Arbeitnehmer viel Geld“

Die AfD hatte gefordert, die Landesregierung solle sich besser für einen sozialverträglichen Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen. Die Grünen hatten erklärt, das Problem beim Mindestlohn liege weniger in der Höhe als in der Kontrolle. „Und da bietet auch die vorgelegte Neufassung des Gesetzes wenig Besserung.“ Die SPD hatte den Einwand von einem minimalen Unterschied von 16 Cent pro Stunde nicht gelten lassen wollen. „Das sind am Ende 20 Euro mehr und das ist für diese Arbeitnehmer viel Geld.“ Die Linke-Fraktion hatte zudem erklärt, die neun Euro seien für seine Fraktion nur ein erster Schritt. Für eine auskömmliche Rente seien mehr als elf Euro notwendig.

Noch nicht abschließend äußern wollte sich das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“. Von dort hieß es, man habe zwar begonnen, alle externen Aufträge zu evaluieren und zu bewerten, welche Aufträge von dem neuen Mindestlohn betroffen sind. Erst danach könne man entstehende Mehrkosten abschätzen. (mit dpa)