• Weitere Klage eingereicht: Ex-Amtschef will noch mehr Geld vom Rathaus

Weitere Klage eingereicht : Ex-Amtschef will noch mehr Geld vom Rathaus

Die Potsdamer Stadtverwaltung müsste den früheren Amtschef Frank Steffens eigentlich wieder einstellen. Macht sie aber nicht, stattdessen zahlt sie weiter Geld an ihn.

Frank Steffens.
Frank Steffens.Foto: Privat

Potsdam - Der Fall Frank Steffens könnte für die Stadt und damit die Steuerzahler noch teurer werden. Denn der frühere Chef des Tiefbauamts der Stadtverwaltung hat nun vor dem Arbeitsgericht eine weitere Klage eingereicht. Das bekanntlich unter Personalmangel leidende Rathaus müsste Steffens wie berichtet nach einem Gerichtsurteil eigentlich wieder einstellen, zahlt ihm aber stattdessen seit Mai 2017 pro Jahr mindestens einen niedrigen fünfstelligen Betrag ohne Gegenleistung.

Steffens will nach PNN-Recherchen Zahlungen für erhöhte Fahrtkosten, lange Reisezeiten und eine Wohnungsmiete – insgesamt geht es um rund 35.000 Euro. Das bestätigte der Anwalt von Steffens auf PNN-Anfrage. Verhandelt wird die Klage am 31. Januar.

Persönliche Vorbehalte

Die neue Klage gibt dem Fall noch mehr Brisanz. So hatte sich Steffens in dem juristisch komplexen und seit Jahren laufenden Fall bereits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg erfolgreich gegen die Stadt durchgesetzt. Er ist inzwischen wieder im Rathaus in leitender Position anzustellen, seit Mai 2017 rückwirkend. Doch die Stadt findet für ihn keine Stelle, obwohl man natürlich einen solchen Posten suche, wie ein Rathaussprecher im Dezember beteuert hatte. Doch gibt es nach PNN-Informationen speziell in der Bauverwaltung erhebliche, auch persönliche Vorbehalte. Doch konkrete Verfehlungen konnten Steffens zumindest vom Rathaus nicht nachgewiesen werden. Das hatte gerade der frühere Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) versucht. Doch Steffens hatte alle wesentlichen Verfahren gewonnen.

Stadt zahlt Ausgleich

Der 51-Jährige war der Stadt aus seiner Sicht sogar entgegen gekommen – denn statt zu Hause zu sitzen und einfach Geld der Stadt zu beziehen, ist er seit 2018 im niedersächsischen Wolfenbüttel als Tiefbauamtschef angestellt, die allerdings nicht so viel zahlt wie Potsdam. Potsdam gleicht nun finanziell die Differenzbeträge zu der Beschäftigung aus, die ihm eigentlich im Rathaus zustünde – dazu will Steffens nun auch noch den erhöhten Aufwand abrechnen. Genaue Gesamtsummen, die so auf Kosten der Steuerzahler geflossen sind, hat keine der beiden Seiten bisher genannt.


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