Weiter Kritik aus Potsdam: Landtag stützt Synagogen-Kompromiss

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat sich mit großer Mehrheit hinter den neuen Kompromiss zum Bau der Potsdamer Synagoge gestellt - und vor neuem Streit gewarnt. Fünf der sechs Fraktionen forderten die Landesregierung am Donnerstag auf, die geplante Vereinbarung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abzuschließen und mit dem Bau zu beginnen. „Der Landtag erwartet, dass das Synagogenzentrum nach Fertigstellung allen jüdischen Gemeinden in der Landeshauptstadt offensteht“, hieß es. 

Die AfD-Fraktion stimmte gegen den gemeinsamen Antrag und forderte, auch den Landesverband West der Jüdischen Kultusgemeinden einzubinden, der Kulturministerin Manja Schüle (SPD) Entmachtung vorwirft. Die Ministerin warb für ihren Kompromiss, der ein Signal an alle Juden sei: „Ihr gehört zu uns, ihr gehört in unsere Mitte“, sagte Schüle. „Selbstredend ist damit natürlich auch gemeint, dass alle Jüdinnen und Juden einbezogen werden.“ Unterdessen sorgte das Projekt weiter für Widerspruch.

Vorwürfe vom Landesverband West weist die Jüdische Gemeinde als unwahr zurück

Der Landesverband West hatte sich vor der Abstimmung in einem Brief an die Abgeordneten gewandt und darum gebeten, den Plänen der Kulturministerin nicht zuzustimmen. Der Ministerin wird unterstellt, sie habe die Zerstrittenheit zwischen den jüdischen Gemeinden in Potsdam "mit viel Mühe und Fantasie für ihre Zwecke forciert" - gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und mit dem Ziel, den Landesverband West zu entmachten.

"Eine zentrale Synagoge in Potsdam wird es nur mit Zustimmung aller legitimen Vertreter der Potsdamer Juden geben", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Landesrabbiner Nachum Presman und Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes West und der Synagogengemeinde, Ud Joffe, unterzeichnet ist.

Die Jüdische Gemeinde Potsdam und die Gemeinde Gemeinde Adass Israel zu Potsdam wiesen die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe als unwahr zurück. Vielmehr habe die Synagogengemeinde mit ihrem Vorsitzenden Ud Joffe bereits erzielte Kompromisse und Fortschritte "jahrelang immer wieder aufgekündigt und obstruiert". Das zerrüttete Vertrauensverhältnis sei auch der Grund für den Austritt der Jüdischen Gemeinde sei aus dem Landesverband West.

Kritik von Fraueninitiative

Zuvor hatte sich bereits eine Gruppe von jüdischen und nicht-jüdischen Frauen, darunter Barbara Kuster von der Initiative Mitteschön und Jana Kadegis vom Synagogen-Förderverein Potsdam, mit einem offenen Brief an die Kulturministerin gewandt. Sie verweisen auf die in den vergangenen Jahren zunächst gelungene Annäherung zwischen der Jüdischen Gemeinde Potsdam und der Synagogengemeinde. 

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"Frau Ministerin, statt dieses Zusammenwachsen weiter zu unterstützen, haben Sie durch einen Kurswechsel neue Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gemeinden erzeugt", so der Vorwurf. Ein Vermittlungsangebot im vergangenen Herbst seitens der Fraueninitiative an die Ministerin sei nicht unterstützt worden. "Die Gemeinden dürfen nicht umgangen werden, und die Gemeinden und die Landesverbände dürfen nicht ungleich behandelt werden!", heißt es in dem Schreiben weiter.

CDU-Stadtverordneter spricht von Symbolpolitik

Am Donnerstag meldete sich auch der Potsdamer CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch zu Wort und forderte, dass beim Synagogenprojekt alle jüdischen Gemeinden einbezogen werden müssten. Die gefundene Lösung bezeichnet er als Symbolpolitik. Er regt außerdem einen Wechsel des Architekten an, um "einen der tatsächlich neuralgischen Punkte für die Verständigung der Gemeinden" zu klären.

Nach vielen Jahren des Streits hatte die Ministerin in der vergangenen Woche angekündigt, dass das Land das Synagogen- und Gemeindezentrum mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland errichten will. Seit über zehn Jahren schwelt der Konflikt, zunächst zwischen der Jüdischen Gemeinde und der Synagogengemeinde in Potsdam über die Fassade und die Nutzung. Im vergangenen Jahr kam es zum Kompromiss zwischen dem Land, dem Landesverband West der Jüdischen Kultusgemeinden und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden Brandenburg, der aber später scheiterte. Potsdam ist die einzige Landeshauptstadt in Deutschland ohne klassischen Synagogenbau.