• Wegen Mammut-Tagesordnung: Nachsitzen im Stadtparlament
Update

Wegen Mammut-Tagesordnung : Nachsitzen im Stadtparlament

Wegen der Mammut-Tagesordnung tagten die Stadtverordneten am Montag zum zweiten Mal. Themen waren unter anderem die Düsteren Teiche, eine Straßenbenennung und Baumfällungen im Volkspark. Und auch der Dauerbrenner Mercure spielte wieder eine Rolle.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.Foto: Ottmar Winter (Archiv)

Potsdam - Am vergangenen Mittwoch ist die Mammutsitzung der Stadtverordnetenversammlung zu später Stunde abgebrochen worden. Zum Unmut einiger Lokalpolitiker. Am  Montag wurde die Sitzung fortgesetzt. Insgesamt umfasste die Agenda immer noch 70 Tagesordnungspunkte - wir fassen die wichtigsten Beschlüsse zusammen. 

Gleich zu Beginn wurde am Montag unter anderem ein Antrag der Linken angenommen, wonach die Stadt gemeinsam mit dem Planetarium in der Gutenbergstraße ein Konzept entwickeln soll, um den Weiterbetrieb der Einrichtung zu sichern. Diese hatten zunächst pauschal 750.000 Euro für das Haus gefordert, was auch der Bildungsausschuss befürwortet hatte. Allerdings schwächte später der Finanzausschuss den Antrag ab, auf die jetzt verabschiedete Form. 

Auch ein Runder Tisch gegen Lebensmittelverschwendung wurde beschlossen - Ursprung war ein Antrag der Linken. Geplant ist wie berichtet, dass Handels- und Gastronomie-Vertreter noch besser dazu animiert werden, gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

Erneut war am Montag auch die Benennung einer Straße nach einer bedeutenden Potsdamer Frau Thema – diesmal allerdings ohne kontroverse Debatte. So wurde beschlossen, dass eine neu entstehende Straße im Ortsteil Fahrland nach der Chemikerin Käthe Pietschker (1861-1949) benannt wird. Sie engagierte sich in Potsdam für soziale Projekte und schenkte der Stadt das nach ihrem Sohn benannte Werner Alfred Bad. An ihn erinnert übrigens auch eine Straße Am Stern. Die Käthe-Pietschker-Straße ensteht zwischen Ketziner Straße und Weberstraße.

Keine endgültige Absage an Mercure-Abriss

Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Die Andere. Sie hatte gefordert, den Abriss der Mercure-Hotels endgültig zu begraben und die Sanierungsziele entsprechend zu ändern. Es sei sinnvoll, darüber zu sprechen, so der Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos). Allerdings nicht in dieser "zugespitzten Form". Lutz Boede von Die Andere bezeichnete dies als "maximal inkonsequent." Wenn die Stadt Sanierungsziele formuliere, sei sie auch verpflichtet, diese umzusetzen. Entweder diese würden geändert oder die Stadt bekenne sich zum Abriss. Alles andere wäre eine "Mogelpackung". 

Mehr Zustimmung fand ein FDP-Antrag, wonach das Rathaus Tempo 30 auf der Liebknecht-Straße in Babelsberg auf Tempo 30 prüfen soll. Und die Stadt soll - auf Initiative der Grünen - prüfen, ob Taxis in Potsdam mit mehr Rechten ausgestattet werden sollen, etwa indem Busstreifen für sie geöffnet werden. Taxis müssten als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs angesehen werden, gerade auch für Ortsfremde, hieß es. Ein ähnlicher Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Grüne Nuthestraße

Ohnehin gab es mehrere Beschlüsse zum Thema Verkehr. So soll das Rathaus nach einer Initiative von Die Andere nun prüfen, "welche Art von Bepflanzung auf dem unversiegelten Bodenabschnitt zwischen den beiden Fahrbahnen der Nutheschnellstraße vorgenommen werden kann". Dies soll dem Lärm- und Umweltschutz dienen. Es geht um den Abschnitt nahe der Behlertstraße.

Angenommen wurde auch ein Antrag von SPD, Grünen und Linken, "die Möglichkeiten zu prüfen, an welchen Endhaltestellen oder anderen Verkehrsknotenpunkten" der Verkehrsbetrieb ein öffentliches WC sowie Getränke- und Snackautomaten errichten könnte. Als Beispiel wurde die Haltestelle Kirschallee genannt. Die Zustimmung der Stadtverordneten fand auch eine weitere Initiative der drei Fraktionen für bessere Busverbindungen im Potsdamer Norden. Vor allem der Bahnhof Marquardt soll besser angebunden werden, etwa von Fahrland und Krampnitz aus. Bei niedrigem Fahrgastaufkommen könnten auch kleinere Busse eingesetzt werden, heißt es in dem Beschluss zu der Wunschliste, die das Rathaus nun prüfen soll. Handlungsbedarf bestehe auch, weil ab Dezember 2022 die Regionalbahn von Potsdam-Hauptbahnhof über Marquardt und Spandau nach Berlin-Gesundbrunnen fährt.

Auch die von der SPD beantragte Ringbuslinie zwischen dem Wissenschaftsstandorten Golm und dem Campus Jungfernsee war Thema. Diese neue Linie sollte neben Golm auch die Ortsteile Eiche und Bornim sowie die Fachhochschule am Bornstedter Feld miteinander verbinden, so die Idee. Allerdings müssen sich die potenziellen Nutzer hier noch in Geduld üben. Erst im September 2020 könne überhaupt erst ein Prüfbericht zu dieser "umfänglichen Maßnahme" vorlegt werden, hieß es von der Stadtverwaltung.

Rettung für die Düsteren Teiche

Wiederum auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine detaillierte Übersicht über die geplanten Maßnahmen im Zuge des Radverkehrskonzepts erstellen sollen. Einstimmig angenommen wurde auch ein Antrag der Fraktion Die Linke, dass sich die Stadt der Düsteren Teiche annehmen soll. Vor allem die Wiederherstellung des Großen Düsteren Teichs soll kurzfristig geprüft werden. Die Düsteren Teiche waren wie berichtet dieses Jahr zum zweiten Mal hintereinander komplett ausgetrocknet, der Große Düstere Teich zu dem durch übermäßigen Schilfwuchs zur Hälfte verlandet. 

Ebenfalls eine große Mehrheit bekam der Linke-Antrag zu den Baumfällungen im Volkspark. Wie berichtet will die Pro Potsdam in dem Park 280 Bäume – vor allem Ahorn und Robinie – fällen lassen, um den benachbarten Stileichen mehr Platz zu bieten. Nun wurde beschlossen, dass die Stadt für einen „Ausgleich vor Ort“ sorgen muss. Im März 2020 sollen die Stadtverordneten über den Zeitplan und über die Standorte für die Ersatzpflanzungen informiert werden.

Auch beschlossen wurde ein Antrag der Fraktion Die Andere, dass die Stadt die Anschaffung von Defibrillatoren an Schulen, Sportplätzen, Kultureinrichtungen und Verwaltungsgebäuden der Landeshauptstadt prüft. Auch ein Konzept zur Durchführung regelmäßiger Ersthilfekurse soll die Stadt erstellen. 

Kritik an langer Sitzung

Dass es überhaupt zu einer Nachholsitzung kommen musste, sorgte für Kritik. So twitterte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer am Montagmittag, in den ersten sieben Stunden der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch, bei der unter anderem heftig über die Straßenumbenennungen debattiert wurde, seien nur ein paar Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. "So kann das nicht weitergehen. Wir legen uns, die Verwaltung und die Demokratie lahm". 

Ein Grund für die lange Sitzung: Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode landete diesmal kaum ein Antrag auf der sogenannten Konsensliste der Fraktionen, auf der festgehalten wird, was ohne Debatte in großer Runde in direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden kann. Stattdessen müssen deshalb jetzt die neuen Anträge minutenlang dem Stadtparlament vorgestellt werden - nur um dann anschließend in die Ausschüsse überwiesen zu werden.

Auch aus der Stadtverwaltung war schon Kritik an der Vorgehensweise der neuen Stadtverordneten gekommen. So hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch über eine Flut Kleiner Anfragen geklagt, die die Verwaltung überforderten. „Was Sie uns hier auferlegen, ist nicht zu leisten“, hatte Schubert gesagt. Er verstehe, das hohe Informationsbedürfnis gerade neuer Stadtverordneter. Er bitte jedoch darum, auch andere Kommunikationswege in Betracht zu ziehen.