Wechsel zum Jobcenter: 3000 Ukrainer in Potsdam beziehen nun Hartz IV

Potsdam - Nach dem Zustrom von Tausenden ukrainischen Kriegsflüchtlingen stehen die Potsdamer Sozialbehörden vor einer weiteren Herausforderung: Die Menschen haben nun nach einem erst wenige Tage altem Beschluss des Bundesrats einen Anspruch auf Hartz-IV-Grundsicherung. Bisher hatten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit ist nun ab dem morgigen 1. Juni das Jobcenter am Horstweg der zentrale Anlaufpunkt für die rund 3000 Ukrainer in Potsdam – und nicht mehr das kommunale Sozialrathaus in der Behlertstraße.

Die Botschaften von Stadtverwaltung und Arbeitsagentur sind dabei klar: Es werde ab dem 1. Juni keine langen Warteschlangen vor dem Jobcenter geben, zeigte sich Behördenchef Thomas Brincker am Montag überzeugt. Es müsse auch niemand Angst haben, „dass man ohne Leistungen dasteht“. Unter www.arbeitsagentur.de könne man bereits Anträge ausfüllen oder herunterladen, auch eine zentrale Hotline unter (0911) 178 79 15 sei bereits eingerichtet.

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Etwas mehr Geld pro Monat

Nach dem Stellen der Anträge werde – wie bei den bisherigen Hartz-IV-Beziehern – auch die Bedürftigkeit geprüft, betonte Brincker. Konkret liegt der Regelsatz pro Person nun bei rund 450 Euro im Monat, zuvor waren es rund 370 Euro. Das Geld wird zunächst für maximal sechs Monate bewilligt. Potsdams Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, beide Behörden hätten für die Übergangszeit eine enge Zusammenarbeit verabredet. Brincker wiederum sagte, man informiere die betroffenen Ukrainer:innen schon seit Tagen auf verschiedenen Wegen, etwa am bekannten Versorgungszelt für die Flüchtlinge am Bassinplatz. Personell sei das Jobcenter gerüstet. Nachdem die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen sei, müsse man nun angesichts der neuen Lage aber kein Personal mehr abbauen.

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Von dem Wechsel zu den Jobcentern und damit auch zur Arbeitsagentur erhofft sich die Politik eine schnellere Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Dafür stünden nun viel mehr Instrumente zur Verfügung, zum Beispiel Sprachkurse, sagte die Beigeordnete Meier. Viele der Menschen seien sehr gut ausgebildet, wenn auch nicht jeder Berufsabschluss in Deutschland schon anerkannt sei. So habe es Priorität, den Zugang in den lokalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sagte Brincker. Gerade die Hotel- und Gaststättenbranche habe sich bereits sehr interessiert gezeigt, hieß es. Meier sagte, auch angesichts des Fachkräftemangels sei der bessere Arbeitsmarktzugang überfällig. Brincker schränkte ein, viele der Flüchtlinge seien gedanklich noch in ihrer Heimat und würden auch über eine Rückkehr nachdenken.

3000 Flüchtlinge in Potsdam

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren wie berichtet rund 3000 Menschen innerhalb weniger Wochen nach Potsdam gekommen, viele davon leben in Privatunterkünften. Damit hat die Stadt rechnerisch über 1200 Menschen aus der Ukraine mehr aufgenommen, als dies nach dem deutschlandweit geltenden Verteilsystem über den Königsteiner Schlüssel nötig gewesen wäre. Vor allem Frauen und Kinder hatte die Stadt registriert: Laut Angaben aus der vorigen Woche allein um 1075 Personen zwischen null und 18 Jahren. Meier sagte, für die Betreuung der rund 360 Kinder zwischen null und sechs Jahren seien bereits rund 250 Plätze geschaffen worden, davon 115 in Kitas und der Rest in sogenannten Eltern-Kind-Gruppen, die laut Meier von Nichtfachkräften aus der Ukraine angeleitet und vom Jugendamt organisiert seien.

Auch seien bereits 360 von rund 550 angemeldeten Schuleingangsuntersuchungen erfolgt – die Voraussetzung für den Besuch der etwa 50 Schulen in Potsdam sind. Die Zahlen decken sich mit den Erwartungen: Wenige Wochen nach Beginn des Kriegs hatte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) gesagt, man gehe von mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen aus, die in Kitas und Schulen untergebracht werden müssten.