Was am Mittwoch beschlossen wurde: Rathaus ringt ums Rechenzentrum

Potsdam - Nur knapp zwei Stunden haben die Stadtverordneten am Mittwochnachmittag getagt – allerdings in der Zeit einige Beschlüsse gefasst. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Aussagen.

Rechenzentrum

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist optimistisch, die Verhandlungen zum Rechenzentrum erfolgreich abzuschließen. Das machte er am Mittwoch in seinem allmonatlichen Bericht vor den Stadtverordneten deutlich. „Die Lichter dort werden am 31. August nicht ausgehen“, sagte Jakobs mit Blick auf die bald auslaufenden Nutzungsverträge für das Kreativzentrum. Derzeit verhandele man mit der Stiftung Garnisonkirche, der das Grundstück gehört, und dem Hausbetreiber, der Stiftung SPI. Dabei gehe es der SPI etwa um die Neufestsetzung von Mieten in dem Haus, um die tatsächlichen Betriebskosten zu decken. Weitere Themen seien der Brandschutz sowie der Umgang mit ungeplanten Instandsetzungsarbeiten, hieß es.

Die Stiftung Garnisonkirche hingegen wolle die weiteren Schritte für eine dauerhafte Ersatzlösung abwarten und sich auf einer Kuratoriumssitzung im Herbst erneut befassen. Bisher will die Garnisonkirchenstiftung nur einer Verlängerung für die kommenden beiden Jahre zustimmen. Die Stiftung SPI dagegen hatte eine langfristigere Perspektive gefordert. Jakobs sagte, er rechne mit einer Einigung für den Juni – wegen der Gremienvorbehalte werde man sich dabei allerdings mit Übergangsregelungen behelfen müssen. Zudem will die Stadt im Juni vorstellen, wie ein schlüsselfertiger Ersatz für das Rechenzentrum bis 2023 errichtet werden soll.

Tadel des Behindertenbeauftragten

Der Potsdamer Behindertenbeauftragte Christoph Richter hat Kritik an den Planungen für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt geübt. Damit werde man das Ziel nicht erreichen, bis 2022 den Potsdamer Nahverkehr barrierefrei zu gestalten – was auch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes vorschreibt. Bei künftigen Nahverkehrsplänen müssten solche Vorgaben besser beachtet werden, forderte Richter in seinem Report zum Leben von Behinderten in Potsdam.

Neues Konzept für Planungen

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten ein neues Konzept zur strategischen Steuerung in der Stadtverwaltung beschlossen. Oberbürgermeister Jakobs sagte, damit komme man auch dem von der Politik vielfach geäußerten Wunsch nach mehr Transparenz bei der Haushaltsaufstellung entgegen – etwa durch regelmäßige Klausurtagungen mit den Stadtverordneten.

Keine Wohnhäuser für die Feldflur

Die Stadtverordneten haben die Position der Bauverwaltung gestärkt, wichtige Kulturlandschaften wie das Bornimer Feldflur von einer Wohnbebauung auszunehmen. Einem entsprechenden Positionspapier der Verwaltung hat das Kommunalparlament mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie berichtet hat die gemeinsame Landesplanung für Berlin und Brandenburg in ihren aktuellen Entwurfsplanungen die Lennésche Feldflur zwischen Bornim und Bornstedt als mögliches Siedlungsgebiet ausgewiesen – obwohl das Gebiet unter anderem unter Denkmalschutz steht.

Halle für Rollstuhlsport

Die Stadtverwaltung soll prüfen, bei welchem Sporthallenprojekt es möglich wäre, die nötigen Voraussetzungen für Rollstuhlsport herzustellen. Diesen Antrag der Grünen haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher gebe es kein solches Angebot, hieß es.

Bornstedt-Carree beleben

Die Stadtverwaltung soll dem Eigentümer des Bornstedt Carrees helfen, die dort überwiegend ungenutzten Ladenlokale wieder mit Leben zu erfüllen. Dazu sollen auch Nutzungsänderungen, etwa für soziale Infrastruktur, möglich gemacht werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU/ANW-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen.

Sträucher besser schützen

Das Rathaus soll eine Übersicht über Flächen mit Sträuchern und Gehölzen in Potsdam erstellen – und Vorschläge erarbeiten, wie man solche Areale besser schützen könnte. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen.

Längere Verträge für Kulturträger

Die freien Träger der Kultur sollen künftig Dreijahresverträge mit Zielvereinbarungen bekommen. Einem entsprechenden Antrag der Linken, wonach solche Verträge ab möglichst 2020 vorzubereiten sind, stimmte das Stadtparlament zu. Der Finanzausschuss hatte diese Initiative zunächst abschwächen wollen – dies fand aber keine Mehrheit im Plenum.

Waldpark Großbeerenstraße

Ein langwieriger Streit um ein Bauprojekt des Potsdamer Bauträgerunternehmers und Stadtverordneten Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) an der Großbeerenstraße hat sein Ende gefunden: Das Stadtparlament stimmte mit großer Mehrheit – gegen die Fraktion Die Andere – für die Auslegung des Bebauungsplans. In einem Vergleich hatten sich Stadt und Investor darauf geeinigt, dass in den zwölf Mehrfamilienhäusern acht Prozent Sozialwohnungen Platz finden sollen.