WAHLKAMPF-FINANZIERUNG: Grüne müssen sich wegen Newsletter erklären

Die Grünen, die gerade selbst einen Ethik-Kodex für den beginnenden Oberbürgermeisterwahlkampf gefordert haben, haben nun selbst mit dem Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung zu kämpfen. Anlass ist ein Newsletter der Fraktion, der am Wochenende im Internet und über die PNN verbreitet worden ist – und der bei politischen Konkurrenten für Irritationen sorgte. Denn auf der Titelseite des Newsletters prangte ein großflächiges Interview mit Fraktionschefin Janny Armbruster, die dort explizit zu ihrer Kandidatur als Oberbürgermeisterin gefragt und vorgestellt wird. Das Problem: Fraktionen müssen laut dem Gesetzgeber besonders bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf achten, dass die öffentlichen Fraktionsfinanzierungsmittel nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Pikant ist zudem, dass die Grünen selbst gerade einen Ethik-Kodex für den Oberbürgermeisterwahlkampf gefordert haben – was also zulässig ist und was nicht (PNN berichteten). Fraktionschef Peter Schüler sagte am Dienstag auf Anfrage, der Newsletter erscheine halbjährlich, stets würden Mitglieder der siebenköpfigen Fraktion einzeln vorgestellt – diesmal eben Janny Armbruster. Dabei wäre es „wenig einleuchtend, wenn sie in einem aktuellen Interview nicht zu ihrer Kandidatur gefragt worden wäre“. Zudem befinde man sich längst noch nicht in der heißen Wahlkampfphase, so Schüler. Umso wichtiger sei der Antrag für einen Kodex, um klare Regeln abzustecken. Ein Rathaussprecher äußerte sich nicht weiter zu dem Einzelfall – und verwies auf die jährlichen und turnusmäßig erst anstehenden Prüfungen der Fraktionszuwendungen, bei denen der von der Fraktion finanzierte Newsletter eine Rolle spielen dürfte. HK