Wahl des Baubeigeordneten gescheitert: Rathaus-Krise in Potsdam

Potsdam - Krise im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam: Die Rathauskooperation von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist nach der gescheiterten Wahl eines neuen Baubeigeordneten geplatzt. Die Grünen kündigten noch am Mittwochabend das Regierungsbündnis mit SPD und CDU/ANW auf. Der Kooperation sei die Grundlage entzogen worden, teilte die Fraktion mit. Die Grünen würden ihre politischen Ziele nun aus der Opposition weiter verfolgen.

Der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Baudezernenten, Christof Nolda (Grüne), hatte zuvor auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit der Stadtverordneten bekommen: Mitglieder der Rathauskooperation hatten entgegen anderslautender Zusagen ihrer Fraktionschefs gegen Nolda gestimmt. Schon bei der Wahl von Mike Schubert (SPD) zum Sozialdezernenten im Juli dieses Jahres war es knapp gewesen. Im dritten Wahlgang hatte Schubert aber die nötige Stimmenmehrheit bekommen.

Mit dem Scheitern der Wahl bleibt nicht nur der wichtige Posten des Baudezernenten weiter unbesetzt, es bedeutet auch eine politische Niederlage für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er hatte Nolda offiziell vorgeschlagen und sich auf die Stimmen der Rathauskooperation verlassen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU/ANW hatten zuvor zugesagt, dass sie den von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten mittragen. Das Vorschlagsrecht war den Grünen für diesen Posten im Rahmen von Absprachen zum Kooperationsvertrag zugesagt worden.

SPD-Fraktionschef will die Emotionen sacken lassen

Er sei enttäuscht, sagte Jakobs nach der gescheiterten Wahl. Man habe ihn und den Kandidaten „ins Leere laufen“ lassen. Das bleibe mit Sicherheit nicht ohne Konsequenz für die Kooperation. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass die Grünen das Bündnis von sich aus aufkündigen. Danach war Jakobs für ein Statement zunächst nicht mehr zu erreichen.

Die Fraktionschefs der Bündnispartner SPD und CDU/ANW, deren Mitglieder offensichtlich zum Teil keine Disziplin bei den Abstimmungen bewiesen hatten, versuchten anschließend, die Wogen zu glätten. Er wolle mit den Grünen über eine Fortführung der Kooperation sprechen, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer und warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Erstmal müssten nun die Emotionen sacken gelassen werden. Auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt die Reaktion der Grünen für übereilt. „Für uns steht die Kooperation außer Frage.“

Grüne beklagen "politische Unzuverlässigkeit" der Ex-Partner

Bei den Grünen saß die Enttäuschung am Mittwochabend allerdings tief. „Wir fühlen uns betrogen“, teilten sie mit. "Mit dem Scheitern der Wahl des Baubeigeordneten wurde der Kooperation die Grundlage entzogen. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Mehrheit in der Koperation die grüne Farbe nicht mehr will", sagte der Grünen-Fraktionschef Peter Schüler nach der gescheiterten Wahl. "Dass uns die Stimmen überraschend verweigert wurden", so Schüler, "zeugt von einer großen politischen Unzuverlässigkeit." Das Wahlergebnis sei nach den "erfolgreichen Jahren der vertrauensvollen Zusammenarbeit" vollkommen unverständlich. "Und nicht zuletzt ein großer Schaden für Potsdam." 

Architekt der Rathauskooperation war einst der heutige Sozialdezernent Mike Schubert – der damalige SPD-Fraktionschef hatte das Bündnis nach der Kommunalwahl 2008 geschmiedet. Nach der Wahl 2014 folgte die Neuauflage, nun ohne FDP. Idee hinter der Kooperation war die Schaffung eines zuverlässigen Regierungsbündnisses, das wichtige Entscheidungen im Stadtparlament gegen die Linke als stärkste Fraktion durchsetzt. Zuvor hatte das Prinzip der wechselnden Mehrheiten geherrscht – was als unberechenbar und mühsam kritisiert wurde.

"Wir sind stabil" - die Linke pocht auf wechselnde Mehrheiten

Die Linke wurde mit der Schaffung der Rathauskooperation in die Rolle der Opposition verwiesen, obwohl sie sowohl 2008 als auch 2014 mehr Wählerstimmen geholt hatte als die SPD. Für sie ist das Scheitern des Bündnisses also eine gute Nachricht. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Mittwochabend, es müsse nun wieder das Prinzip der wechselnden Mehrheiten gelten – mit einer „stabilen Linken“. Tatsächlich beweisen die Linken in der Regel deutlich größere Fraktionsdisziplin im Potsdamer Stadtparlament als die anderen Fraktionen. „Das ist kein Risiko für Potsdam“, sagte Scharfenberg. Und fügte hinzu: „Es kann nur besser werden.“ Über ein mögliches neues, rot-rotes Bündnis wurde am Mittwochabend hingegen öffentlich nicht gesprochen.

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