Wahl am Mttwoch geplant: Oberbürgermeister schlägt Brigitte Meier als Sozialbeigeordnete vor

Potsdam - Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich festgelegt: Die Münchnerin Brigitte Meier soll Potsdams neue Sozialbeigeordnete werden. Diesen Personalvorschlag teilte der Rathauschef am Dienstag den Fraktionen mit. Meier könne in den nächsten acht Jahren die Stadt bei wesentlichen Fragen voranbringen, erklärte Schubert in einer Mitteilung. Die 54-jährige Sozialdemokratin hatte in der bayerischen Landeshauptstadt bereits von 2010 bis 2016 das Sozialdezernat geleitet.

Damit hat sich Meier gegen ihren letzten Kontrahenten durchgesetzt, den 36 Jahre alten und parteilosen Torgauer Sozialbeigeordneten Lars Fähling. Vorausgegangen war ein anonymisiertes Verfahren mit 22 Bewerbungen, bei dem es laut Rathausangaben allein um die fachliche Eignung der Bewerber ging.

Wahl scheint sicher

Am Mittwoch soll Meier bereits im Stadtparlament gewählt werden, eine - wenn auch - knappe Mehrheit scheint sicher. Am Montagabend hatte sich beide Anwärter stundenlang in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Bis Dienstagmittag kristallisierte sich dann heraus: Während SPD, Grüne, die Fraktion Die Andere sowie ein Teil der Linken die Münchnerin unterstützen, wollen die Fraktionen von CDU, Bürgerbündnis/FDP und AfD den parteilosen Mann aus der sächsischen Kleinstadt Torgau.

Den PNN sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer, Meier habe „den deutlich besseren Eindruck hinterlassen“, sie besitze eine „geballte Lebens- und Berufserfahrung“. Ähnlich angetan äußerten sich gegenüber den PNN auch Vertreter von den Grünen und Die Andere. Die Andere teilte mit, man wolle nicht das „Sparkommissar“ und Kämmerer Burkhard Exner als derzeitiger kommissarischer Beigeordneter den nächsten Haushalt für den Sozialbereich verantworte – ohne eine Entscheidung würde die Beigeordnetenstelle noch monatelang unbesetzt bleiben, hieß es.

Zum wichtigen Sozialressort gehören auch das Gesundheits- und das Ordnungsamt sowie die Feuerwehr und der Bereich Wohnen. Auch hier habe sich Meier in München etwa mit dem Kampf gegen steigende Mieten vertraut gemacht, hieß es.

Auch ein Teil der Linken will Meier unterstützen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ein anderer Teil der Fraktion sei für eine Verschiebung der Wahl oder für Fähling gewesen, fügte Scharfenberg hinzu – so war ein Teil der Linken verärgert, weil ihre Ex-Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth nicht in die Finalrunde eingezogen war.

Bürgerbündnis/FDP und CDU für Fähling

Meier nicht wählen will Wolfhard Kirsch, der Fraktionschef von Bürgerbündnis/FDP: Man traue Fähling ein strukturierteres Arbeiten zu, auch wenn er noch jung sei, sagte er. Diesen würde auch die CDU unterstützen, wie Kreischef Götz Friederich erklärte. Diese Entscheidung habe man unter Abwägung der Qualifikationen und des Persönlichkeitsprofils getroffen. Meier habe in „ihrer letzten Verwendung“ nicht überzeugt – laut Medienberichten aus München war Meier dort 2016 nicht mehr für eine weitere Amtszeit angetreten, nachdem sie unter anderem wegen verschleppter Erstattungsanträge bei Unterbringungskosten für Flüchtlinge den Rückhalt in der dortigen Politik verloren hatte.

Für zusätzlichen Frust bei den Konservativen sorgt nach PNN-Informationen, dass am Mittwoch im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung auch die Führungsposten für den lang verwaisten Fachbereich E-Government sowie den neuen Geschäftsbereichs Zentrale Verwaltung besetzt werden sollen – auch hier haben die Anwärter ein SPD-Parteibuch. Einmal handelt es sich um Thomas Morgenstern-Jehia, Beisitzer der SPD Potsdam-West und Rechnerspezialist beim Brandenburgischen IT-Dienstleister. Den neuen Geschäftsbereich soll der bisher nur kommissarische Leiter Dieter Jetschmanegg nun dauerhaft übernehmen – auch er ist schon lange in der SPD.

Und nun eben auch noch eine mögliche Sozialdemokratin aus München: Friederich sagte dazu, es dürfe nicht der Eindruck eines SPD-Versorgungsfalls entstehen. Derzeit ist Meier allerdings bereits Geschäftsführerin der Israelitischen Kultusgemeinde Oberbayern, mit fast 10.000 Mitgliedern die zweitgrößte jüdische Gemeinde Deutschlands. Auch diese Kompetenz in Religionsfragen wird im Rathaus als Vorteil angesehen.

Meier würde die Nachfolge von Schubert antreten, der vor seiner Wahl zum Rathauschef Sozialdezernent wurde – und damals in geheimer Wahl mit einer denkbar knappen Mehrheit ins Amt kam.