• Votum zum RAW verzögert sich: Potsdamer Bauausschuss torpediert Großprojekt

Votum zum RAW verzögert sich : Potsdamer Bauausschuss torpediert Großprojekt

Eigentlich steht eine Mehrheit für das RAW-Digitalzentrum in Potsdam. Der Bauausschuss schaffte am Dienstagabend dennoch keinen Beschluss - aus bemerkenswertem Anlass.

Das geplante Innovations- und Digitalzentrum in Potsdam bleibt ein Zankapfel. 
Das geplante Innovations- und Digitalzentrum in Potsdam bleibt ein Zankapfel. Foto: Reichsbahnausbesserungswerk RAW, promo

Potsdam - Über die Entwicklung des maroden und seit mehr als 20 Jahren leerstehenden Gebäudes des früheren Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) in der Friedrich-Engels-Straße zu einem Digitalzentrum kann erst im November entschieden werden. Dann erst kann das Stadtparlament votieren. Die Abstimmung verzögert sich weiter, weil der Bauausschuss am Dienstagabend, an dem eigentlich der Auslegungsbeschluss für den nötigen Bebauungsplan beschlossen werden sollte, abermals kein Votum abgab

Anlass war ein Streit um eine weitere Änderungsidee der Grünen. Diese wollten, dass der Investor die geplanten Nutzungen in dem Haus jeweils prozentual im Vertrag mit der Stadt aufschlüsselt. Investorenvertreter Mirco Nauheimer sagte, eine solche Regelung wäre viel zu starr und würde bei Verhandlungen mit der Bank rund 20 Millionen Eigenkapital extra kosten – weil Nutzungen  in dem Zentrum eingeschränkt würden. So werde eine „völlig sinnlose Fessel angelegt“, sagte er. Für solche „politisch motivierte Fesselspiele“ stehe er „nicht zur Verfügung“.

Eine Entscheidung gegen die Grünen

Die Bauverwaltung sprang Nauheimer bei. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hält die Nutzungen des Zentrums bereits für ausreichend beschrieben. Die Grünen warnten wiederum davor, ohne eine Konkretisierung könnte gegen das Projekt erfolgreich geklagt werden. Ferner könne man den Nutzungsvertrag immer wieder ändern, doch müsse das Kommunalparlament die Aufsicht behalten, so die Grünen. SPD-Mann Pete Heuer wiederum sagte, die Kosten für das Projekt dürften nicht unnötig explodieren. Schließlich scheiterten die Grünen mit ihrem Vorhaben, nur die Stadtverordnete Anja Günther (Linke) und Die Andere stimmten dafür. SPD, Ralf Jäkel (Linke), CDU und AfD votierten dagegen.

Ein beschlossener Satz, große Wirkung

Die Mehrheit im Ausschuss stimmte dann aber eine Minute später weiteren, bis dato nur am Rande debattierten Änderungswünschen der Grünen zu, etwa zu aus Sicht des Investors machbaren Klimaschutzvorgaben. Diese müssen nun aber erst in den Vertrag zum Projekt eingearbeitet und dann den Stadtverordneten vorgelegt werden, hieß es in dem Beschluss - die Tragweite dieses Beschlusses war aber offensichtlich nicht jedem im Raum bewusst, wie einige etwas verärgerte Reaktionen von Stadtverordneten zeigten. Denn das Einarbeiten sei bis zur Sitzung des Kommunalparlaments in der nächsten Woche nicht möglich, bemerkte der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU). Daher werde man nun das Votum noch einmal verschieben müssen. Investor Nauheimer sagte den PNN danach, er könne damit zwar leben - erfreulich sei die erneute Verschiebung aber nicht. Er brauche Planungssicherheit, fügte er hinzu und klang dabei nicht glücklich.

1000 Arbeitsplätze sollen entstehen

Entstehen soll auf dem Grundstück in Laufnähe des Hauptbahnhofs ein Digitalzentrum mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen, sowie Geschäfte, ein Fitnessstudio und ein Club. Der Entwurf für den mit einer Höhe von bis zu 33 Metern auffälligen Neubau direkt an der Bahnstrecke stammt von dem Stararchitekten Jürgen Mayer H. Zwei moderne Gebäudeteile mit viel Glas, ein langgezogener und ein kleinerer, sollen die historische Halle einrahmen. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 100 Millionen Euro. Investor ist der in Monaco lebende lettische Ölhändler Michael Zeligman. 
Den Ausschuss nutzte auch die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt für ihre Bedenken. So würden sich Verdrängungsprozesse für Mieter vor Ort weiter verschärfen, man sorge sich vor solchen sozialen Fragen. Dagegen sagte Wieland Niekisch, eine wachsende Stadt verändere sich eben. Man solle dieses Experiment wagen, meinte er. Allerdings will die Stadt vor Ort eine Art Milieuschutz erlassen.

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