• Vorschau auf Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: Vom Klinikum bis zu den Parktoiletten

Vorschau auf Potsdamer Stadtverordnetenversammlung : Vom Klinikum bis zu den Parktoiletten

Die Potsdamer Stadtverordneten wollen am Mittwoch mehr als 70 Tagesordnungspunkte beraten - auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum.

Das Bergmann-Klinikum
Das Bergmann-KlinikumFoto: Ottmar Winter

Potsdam - Schon zwei Wochen nach ihrer letzten coronabedingten Nachholsitzung treffen sich die gewählten Stadtverordneten bereits am Mittwoch zu einer weiteren Zusammenkunft – und haben wieder eine mehr als 70 Tagesordnungspunkte umfassende Themenliste vor sich. Unter anderem geht es um Debatten-Themen wie das Klinikum oder die scheinbar endlose Diskussion um eine dritte Havelbrücke für die Stadt. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen, auch um die wegen der Pandemie nötigen Abstände einhalten zu können.

Gleich vier Anträge hat die alternative Fraktion Die Andere zum Bergmann-Klinikum eingebracht – gerade vor dem Hintergrund der Fehlentwicklungen, die der Bericht zum schweren Corona-Ausbruch vor einem Jahr offengelegt hat. Demnach soll in der Geschäftsführung neben dem kaufmännischen auch der pflegerische und der medizinische Bereich personell eigenständig mit Vollzeitstellen vertreten sein – damit ein größerer Fokus auf Themen wie Hygiene oder Patientensicherheit gelegt werden kann. 

Hier beruft sich die Fraktion auch auf Empfehlungen aus der von Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) geleiteten Expertenkommission, die die Hintergründe des Corona-Ausbruchs untersuchte. Ferner solle, auch einer Empfehlung der Kommission folgend, der Aufsichtsrat neu gebildet und um vier weitere Arbeitnehmervertreter erweitert werden, so Die Andere.

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Klinikum: Wie soll die Tarifrückkehr ablaufen?

Auch für die Debatte zur Rückkehr des Klinikums in die Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes (TVöD) hat Die Andere zwei Forderungen: So müssten – um Schlechterstellungen des Personals zu vermeiden – die Berufserfahrungsstufen, die die Beschäftigten im städtischen Klinikum erworben haben, bei Überführung der Arbeitsverträge in den TVöD berücksichtigt werden. 

Ferner dürften im Klinikum und dessen Tochtergesellschaften keine Bereiche und Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, „die für diese Leistungen nicht mindestens die Bezahlung und Arbeitsbedingungen des TVöD garantieren“. So will die Fraktion verhindern, dass die TVöD-Rückkehr unterlaufen wird.

Vorstoß gegen unkontrollierte Ausbreitung von Ferienwohnungen

Auf der Tagesordnung stehen auch ältere Vorstöße – zum Beispiel die von der AfD einmal mehr aufgeworfene Idee eines dritten Havelübergangs für Potsdam. Das war in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten noch als Dringlichkeitsantrag formuliert – allerdings lehnte da schon eine breite Mehrheit die Eilbedürftigkeit ab. Deutlich größere Chancen auf Zustimmung hat etwa die vom Rathaus vorlegte Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, was sich gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Ferienwohnungen richtet.

Es gibt aber auch kleinteiligere Ideen, über die befunden werden muss: So haben Linke und Grüne beantragt, dass jene Toiletten im kostenpflichtigen Volkspark im Bornstedter Feld, die sich in der Nähe zu den Spielplätzen befinden, schrittweise winterfest gemacht werden, sodass sie dauerhaft geöffnet sein können. Denn vier von sechs Toiletten seien im Winter geschlossen, erklärte dazu der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer. 

Beachvolleyballplätze aufwerten

Ferner fordern beide Fraktionen, die geplanten öffentlichen Beachvolleyballplätze im Volkspark qualitativ so aufzuwerten, dass sie wettkampfgerecht sind. Die Frage , ob solche Vorstöße nun gleich beschlossen oder in die Fachausschüsse überwiesen werden, ist diesmal einigermaßen wichtig: Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist wegen der Osterferien erst wieder Anfang Mai. 


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