Vor nächstem Pogida-Protest in Potsdam: Polizei will Härte zeigen

Potsdam - Nach den gewalttätigen Ausschreitungen linker Aktivisten am Montagabend gegen den Potsdamer Pediga-Ableger „Pogida“ will die Polizei bei der nächsten Demonstration am kommenden Mittwoch Härte zeigen und konsequent gegen gewalttätige Gegendemonstranten vorgehen. Zudem sollen deutlich mehr Beamte eingesetzt werden, um jederzeit Herr der Lage sein zu können.

Nach PNN-Informationen sollen Kontrollstellen eingerichtet werden, an denen die Teilnehmer der Gegenproteste mit Taschenkontrollen rechnen müssen. Wie berichtet waren am Montagabend Polizisten und Pogida-Teilnehmer mit Flaschen, Böllern und anderen gefährlichen Gegenständen beworfen worden. Am Mittwoch korrigierte die Polizei die Zahl der verletzten Polizisten auf acht nach oben. Mehrere Pogida-Teilnehmer waren verletzt worden.

"Wer Steine wirft, muss damit rechnen, dass wir mit aller Härte eingreifen"

Nächsten Mittwoch sollen die Beamten schneller eingreifen und Gewalttäter festnehmen. „Die Einschreitgrenze wird nach unten geschraubt“, bestätigte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. „Wer Steine wirft, muss damit rechnen, dass wir mit aller Härte eingreifen“, sagte er. Der Bassinplatz selbst soll besser ausgeleuchtet werden. Schlechte Lichtverhältnisse und Regen hatten die Polizei am Montagabend behindert, Festnahmen gab es kaum. Für gewalttätige Linksradikale seien die Bedingungen optimal gewesen, hieß es am Mittwoch.

Inzwischen räumt die Polizei ein, viel zu wenige Beamte eingesetzt und von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein – mit weitreichenden Folgen. Wie berichtet, erlebte Potsdam am Montagabend die schwersten Ausschreitungen linker Aktivisten seit 2004, als Linksradikale einen Neonazi-Aufmarsch blockierten. Schuster sprach von dumpfer Gewalt gegen Andersdenkende und die Polizei. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte gesagt: „Die gewaltbereite Antifa führt keinen Kampf gegen rechts, sondern gegen den Rechtsstaat.“ CDU-Landtagsfraktions-Chef Ingo Senftleben sprach von einer besorgniserregenden Polarisierung der Gesellschaft: „Linke und rechte Spinner zeigen in immer größeren Gewaltexzessen, wie in Leipzig und Potsdam, ihre extremistische Fratze“, sagte er. „Straftaten und körperliche Gewalt gegen Sicherheitskräfte müssen umgehend und mit aller Härte geahndet werden.“

Die Polizei hat die Lage unterschätzt

Schuster bestätigte, dass die Lageeinschätzung der Polizei daneben lag. Offenbar war die Polizei von anderen rechten Pegida-ähnlichen Demonstrationen und rechten Protesten mit hunderten Teilnehmern wie in Rathenow (Havelland) oder rechten Protesten gegen ein Asylheim in Cottbus ausgegangen. Zwar wurde mit Blockaden gerechnet, aber Potsdams linke Szene und die Unterstützung der Berliner Antifa-Szene unterschätzt. Zunächst waren mehr als 200 Beamte vor Ort, zwei weitere Hundertschaften mussten nach Potsdam beordert werden, um die Lage in den Griff zu bekommen. Am Ende waren es mehr als 400.

Schuster kritisierte auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Der hatte von erfolgreichen Protesten gesprochen, weil Pogida den Abendspaziergang nicht durchführen konnte. Erst im letzten Absatz seiner Erklärung hieß es, dass er gewaltsame Ausschreitungen ablehne. „Ich hätte mir deutlichere Signale gewünscht, außer dass es ihm leidtut und so etwa nicht passieren darf“, sagte Schuster. Die Stadt will nun ihr Konzept für Proteste gegen Pogida ändern.

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