Vor nächstem Pogida-Protest in Potsdam: Bierflaschen verboten

Innenstadt - Vor dem zweiten Abendspaziergang nach Vorbild der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung – in Potsdam: Pogida – verhängt die Stadt ein allgemeines Flaschen- und Glasverbot. Es soll am Mittwoch zwischen 17 und 24 Uhr gelten – und zwar auf dem Bassinplatz und in den angrenzenden Straßen. Dies sei nötig, „um aggressiven Störern die Möglichkeit zu nehmen, Glasbehältnisse als Wurfgeschosse oder Waffen“ einzusetzen. Anlass seien die Ausschreitungen nach dem ersten Pogida-Aufzug vor einer Woche.

Der Gegenprotest zu dem ab 18.30 Uhr am Bassinplatz beginnenden Pogida-Marsch soll ab 18 Uhr in der Nähe beginnen, wie es am Montag in einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ hieß. Auf dem südlichen Teil des Bassinplatzes werde ein lautstarkes Programm unter dem Motto „Refugees Welcome – für Weltoffenheit und Toleranz“ veranstaltet, um „rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen eine kraftvolle Stimme entgegensetzen“. Weiter teilte das Bündnis mit, alle Potsdamer seien „eingeladen, mit kreativen, friedlichen Aktionen“ teilzunehmen. Am heutigen Dienstag will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei einer Pressekonferenz Details nennen.

Jakobs: Ausschreitungen schaden der Demokratie

Zudem trafen sich Jakobs und der Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz. Danach sagte das Stadtoberhaupt, es müsse darum gehen, friedlich zu demonstrieren. „Auch wer, wie ich selbst, anderer Ansicht ist, muss die Meinungsäußerung der Pogida-Anhänger respektieren“, so Jakobs. Ausschreitungen schadeten der Demokratie. Meyritz erklärte, die Polizei werde mit stärkeren Kräften vor Ort sein als am Montag vor einer Woche – „um den friedlichen Verlauf aller Demonstrationen zu sichern und zu schützen“. Bei der Feststellung von Straftaten werde die Polizei „konsequent einschreiten“. Bereits angekündigt hatte die Polizei verstärkte Personenkontrollen. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte bereits vor erneuten Ausschreitungen linksextremer Gruppen gewarnt.

Auch die rechte Szene mobilisiert für Pogida. Für die Teilnahme an dem Aufzug gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“, der von der Berliner Bärgida unterstützt wird, wirbt inzwischen auch der Landesverband der rechtsextremistischen NPD. Anmelder ist ein Privatmann aus Potsdam. Angesichts solcher Unterstützer hatte Jakobs bereits in seiner Wochen-Kolumne auf der Internetseite der Stadt erklärt: „Wer sich mit Rassisten gemein macht, wer sich einreiht in die Gruppe der Angstmacher und der Fremdenhasser, der ist nicht einfach ein besorgter Bürger, der muss wissen, dass er nicht in der vermeintlichen Mitte, sondern weit rechts am Rand der Gesellschaft steht.“

Hitlergrüße auf Pogida-Kundgebung, aber keine Anzeigen

Beim ersten Pogida-Aufzug hatten Zeugen unter anderem von Hitlergrüßen berichtet. Allerdings seien dazu bisher keine Strafanzeigen eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin auf PNN-Anfrage. Bei den Ausschreitungen vor einer Woche waren acht Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt worden, zudem wurde ein für Pogida-Anhänger gemieteter Bus demontiert. Zwei Tage nach dem Pogida-Aufzug findet am Freitag eine von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland geplante Kundgebung am Alten Markt gegen „die Silvester-Vorfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart“. Auch hier wird bereits zu Protesten aufgerufen.