Von Sabine Schicketanz: Potsdam zahlt für Kinder und Kultur

Potsdams Finanz-Fahrplan für 2011 steht: Im Finanzausschuss des Stadtparlaments wurden gestern Abend die Weichen für den städtischen Haushalt gestellt. Im Fokus der politischen Entscheidungen stehen Kinder, Jugendliche und Kultur. Am 6. April sollen die Stadtverordneten die Satzung beschließen, dann kann der millionenschwere Haushalt in Kraft treten.

Vor allem für Familien haben die Stadtverordneten nachjustiert: Auf Initiative der FDP soll es ab sofort einen Lehrerpool geben, der den Stundenausfall an Potsdamer Schulen mindern soll. Dafür soll die Stadt nach Vorbild der Gemeinde Kleinmachnow in 2011 und 2012 jeweils 35 000 Euro ausgeben. Die Linke wollte dafür sogar 40 000 und später 100 000 Euro lockermachen; eine Mehrheit gab es dafür nicht. 50 000 Euro mehr – insgesamt 150 000 Euro – sollen an die Kindertagesstätten fließen. Damit wird die Stadt den von Fachleuten erarbeiteten Kita-Qualitätsparametern zumindest in Teilen gerecht: 2011 soll das Geld dafür sorgen, dass Kinder besser eingewöhnt werden können. Nach Willen der Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP/Familienpartei muss die Stadtspitze im September außerdem ein Finanzkonzept für die komplette Umsetzung der Kita-Qualitätsparameter vorlegen. 20 000 Euro gehen an den „Zeltpunkt“: Am Zirkus „Montelino“ soll damit der erste Anlaufpunkt für Kinder- und Jugendliche im Bornstedter Feld entstehen. 100 000 Euro mehr will die Verwaltung für Spielplätze ausgeben.

Für das alternative Kulturzentrum „Archiv“ in der Leipziger Straße, das ohne Brandschutz-Sanierung in seiner Existenz gefährdet ist, will Finanzbeigeordneter Burkhardt Exner (SPD) das Investitionsbudget um 100 000 Euro erhöhen. Das Geld müsse Potsdam zusätzlich aus Grundstücksverkäufen erwirtschaften, so Exner. Hier kalkuliert die Stadt bereits mit Einnahmen von rund elf Millionen Euro. Ob die 100 000 Euro das „Archiv“ sichern, ist unklar: Der Trägerverein sieht Kosten von 275 000 Euro. Die Linke, im Stadtparlament in Opposition zur Rathaus-Kooperation von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hatte gefordert, die kompletten 275 000 Euro bereitzustellen, war damit aber gescheitert.

Ohnehin musste die Fraktion im Finanzausschuss zusehen, wie das Rathaus- Bündnis mit seiner Stimmenmehrheit den Kurs bestimmte. Aus Protest gegen das Verfahren nahmen die zwei Linke-Stadtverordnete an den meisten Abstimmungen nicht teil: Es sei unfair, dass die Rathaus-Kooperation ihre Änderungsanträge erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt habe, kritisierte Birgit Müller (Linke). Tatsächlich hatte sich das Bündnis nach Streitigkeiten erst am Vorabend auf eine gemeinsame Linie geeinigt; die Finanzausschuss-Mitglieder erhielten so die 58 Seiten Änderungsanträge als Tischvorlage.

Die Proteste der Kulturträger haben unterdessen Wirkung gezeigt: So sollen die Festivals „Intersonanzen“, „Bachtage“ und „Vocalise“ weiterhin Geld bekommen. Nach Willen des Rathaus-Bündnisses muss dieses aber im existierenden Budget „umgeschichtet“ werden. 40 000 Euro mehr gibt es für „fabrik“, Theaterschiff und Kunstschule.

Nicht infrage gestellt wurde der umstrittene Vorstoß von Oberbürgermeister Jakobs, die Reparatur des Flutlichts im Karl-Liebknecht-Stadion mit 250 000 Euro aus der Stadtkasse zu bezahlen.

Kein Geld billigte die Rathaus-Kooperation dem Projekt „Mädchenzukunft“ zu, das sich an Familien mit Migrationshintergrund richtet. Dagegen protestierten die zuständigen Träger aus dem Frauenzentrum und kündigten an, den dem Projekt verliehenen Integrationspreis der Stadt zurückzugeben. Der Ausschuss sei zudem falsch informiert worden.