Von Peer Straube: Grünes Licht für Stadtschlossbau

Innenstadt - Der Weg für den Bau des Stadtschlosses als neuer Landtagssitz ist aus juristischer Sicht offenbar frei. Das Konsortium, das Ende April beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) Beschwerde gegen das Vergabeverfahren eingereicht hatte, steht vor einer gerichtlichen Niederlage. Ein Eilantrag sei vom Vergabesenat des Gerichts bereits Anfang Mai abgewiesen worden, sagte OLG-Sprecherin Martina Schwonke gestern auf PNN-Anfrage. Die Beschwerdeführer prüften nun, ihren Antrag zurückzuziehen, so Schwonke. Sollte es dennoch am 17. Juni zur Verhandlung kommen, werde der Antrag voraussichtlich abgewiesen.

Wie berichtet, sah sich das Konsortium – eines von drei, die noch im Rennen waren – benachteiligt, weil nach seiner Auffassung die Frist zur Überarbeitung des Entwurfs für den neuen Landtag zu kurz gewesen ist. Mitte Januar hatten die drei Bewerber insgesamt fünf Entwürfe für den Landtag eingereicht, drei historisierende und zwei moderne. Zwei der Bieter hatten, wie vom Land gefordert, ihre Pläne bis Ende April noch einmal weiterentwickelt. Der dritte Bewerber reichte die Beschwerde ein.

Das Ergebnis des Vergabeverfahrens kann nun doch nicht wie angekündigt noch vor der Sommerpause im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgestellt werden. Zuvor müssten mit den beiden verbliebenen Bietern alle Vertragsmodalitäten unterschriftsreif ausverhandelt werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Gabriel Hesse, gestern den PNN. Bis Ende Juni sei das nicht zu schaffen, allerdings werde das Verfahren trotzdem noch „im Sommer“ abgeschlossen. Nach dem Ende der Vertragsverhandlungen würden die Wettbewerber „verbindliche“ Angebote abgeben, auf deren Basis dann die Entscheidung getroffen werde. Der Haushalts- und Finanzausschuss müsste dann wohl im August zu einer Sondersitzung zusammengerufen werden. Dort würden beide Verträge und Entwürfe anonymisiert vorgestellt und die Entscheidung des Finanzministeriums bekanntgegeben. Nach einer 14-tägigen Frist, in der alle am Verfahren beteiligten Konsortien Widerspruch einlegen können, werde dann der Siegerentwurf der Öffentlichkeit präsentiert und der Auftrag ausgelöst, sagte Hesse. Dass die Präsentation damit auffällig nah vor die Landtagswahl rückt, wollte man im Finanzministerium nicht kommentieren.

Aus Landessicht ist die Verzögerung wegen der Vertragsverhandlungen unproblematisch. „Am Baubeginn im Frühjahr 2010 ändert sich nichts“, so Hesse. Der neue Landtag soll äußerlich in Form des früheren Stadtschlosses gebaut werden. Ermöglicht hatte dies eine Spende in Höhe von 20 Millionen Euro von Software-Milliardär Hasso Plattner. Nach PNN-Informationen gibt es bei den zwei verbliebenen Entwürfen ein Kopf- an-Kopf-Rennen. Ursprünglich war ein Entwurf favorisiert worden, wegen der Bindung an die originale Schlossfassade haben sich beide Vorschläge zur Schlossgestaltung offenbar sehr angenähert. Ausschlaggebend dürfte damit in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zuletzt die Solvenz des Bieterkonsortiums sein. Dieses soll, wie berichtet, das Landtagsschloss für rund 120 Millionen Euro bis Ende 2012 bauen und betreiben. Das Land wird die Finanzierung über 30 Jahre strecken, das Gebäude mieten und die Betriebskosten zahlen. Auch deren Höhe ist Bestandteil der Vertragsverhandlungen. Kritik hatte es vor allem vom Verein Mitteschön daran gegeben, dass der Schlosshof für den Plenarsaal verbreitert werden soll.