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Von Henri Kramer und Matthias Matern: Vorstoß für Alkoholverbot am Bahnhof

Neuer Antrag von SPD und CDU für Stadtverordnetenversammlung: Debatte um Vorschlag beginnt

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Potsdam steht vor einer erneuten Debatte um ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, ein solches Trinkverbot im Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofs zu prüfen. Die Beschlussvorlage soll am nächsten Mittwoch beraten werden.

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit alltäglichen „Klagen“ über Alkoholmissbrauch auf den beiden Bahnhofsvorplätzen an der Friedrich-Engels- und an der Babelsberger Straße. Bis Anfang September soll die Stadtverwaltung über das Verbot entscheiden. Insbesondere berufen sich SPD und CDU auf den brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, der unlängst ein positives Fazit solcher Regelungen gezogen habe.

In der Tat hält man bei dem kommunalen Spitzenverband der Städte und Gemeinden solche Alkoholverbote für effektiv und beruft sich dabei auf das Ergebnis einer Umfrage. Diese ist allerdings schon rund anderthalb Jahre alt. Mehr als 30 Kommunen hätten damals angegeben, an ausgewählten Orten entsprechende Auflagen eingeführt zu haben, darunter Werder, Cottbus und Premnitz im Havelland, sagt Städtebund-Geschäftsführer Karl- Ludwig Böttcher gestern den PNN. „Die geschilderten Erfahrungen waren durchweg positiv“, sagte der Verbandschef. An „neuralgischen Plätzen“ hätten die Verbote durchaus zu einer „Beruhigung“ geführt. „Es geht aber weniger darum, mit Bußgeldern zu hantieren, als vielmehr ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bestimmte Verhältnisse nicht wünsche“, sagte Böttcher. So würden etwa Glassplitter von zerbrochenen Bierflaschen auch ein Gefährdungspotenzial für kleine Kinder darstellen. Gänzlich aus der Welt schaffen lassen sich solche Probleme durch die Verbote aber nicht, räumte der Geschäftsführer ein.

Zuletzt hatte es in Potsdam im Frühjahr 2008 eine Diskussion über Alkoholverbote gegeben. Damals hatte die benachbarte Stadt Werder an mehreren öffentlichen Plätzen das Trinken untersagt. In Potsdam hatte sich damals noch eine breite Koalition aus Stadtpolitik und Verwaltung gegen eine solche Regelung ausgesprochen – auch Vertreter der CDU und der SPD. Sie setze mehr auf das Konzept aufsuchender Straßensozialarbeit, um gewohnheitsmäßigen Trinkern besser helfen zu können, sagte damals Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos).

Erster Widerspruch gegen den neuen Verbotsvorstoß kam gestern denn auch von den Potsdamer „Wildwuchs“-Straßensozialarbeitern. „So ein Vorschlag ist Quatsch, weil Jugendliche dann einfach einige Meter weiter gehen, um zu trinken“, sagte Wildwuchs-Chefin Mirjam Kieser. Probleme würden so nur verdrängt. Zurückhaltend reagierte auch Jana Walther, die Managerin der Bahnhofspassagen: „Ob solch ein Alkoholverbot hilft, wage ich nicht zu bewerten.“

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