Von Henri Kramer: Neonazi-Demo verhindert

Potsdam/ Berlin - Die Polizei hat am 1. Mai eine Demonstration von Rechtsextremen durch die Potsdamer Innenstadt verhindert. Nach Angaben des Potsdamer Polizeipräsidiums sei am Maifeiertag gegen 19 Uhr eine „rechte Spontanversammlung“ für das Stadtgebiet angemeldet worden, kurze Zeit nachdem weitgehend verhinderten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Berlin. „Wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde dies verboten“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Diese Entscheidung sei mit mehr als 50 Polizisten aus Potsdam, Nordrhein-Westfalen und mit Beamten der Bundespolizei durchgesetzt worden. Wasserwerfer standen für den Notfall bereit. Den Angaben nach kamen rund 150 Rechtsextreme aus Berlin mit dem Zug am Potsdamer Hauptbahnhof an. „Das rechte Klientel wurde am Verlassen des Bahnhofs gehindert und durch die Polizei bei der Weiterreise in Zügen begleitet.“ Laut einem Sprecher der Polizei sei der verhinderte Aufmarsch in Potsdam der einzig nennenswerte Vorfall rund um den 1. Mai gewesen.

Beschaulicher ging es am Samstag bei der traditionellen Mai-Kundgebung auf dem Luisenplatz zu. Im Blickpunkt stand hier ein erstes Duell vor viel Publikum zwischen Stadtoberhaupt Jann Jakobs (SPD) und seinem vermutlichen Herausforderer bei der Oberbürgermeisterwahl im September, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Doch wer harte gegenseitige Vorwürfe erwartete, sah sich getäuscht. Jakobs war bemüht, ein positives Bild von Potsdam zu zeichnen – und ging während der 20-minütigen Diskussion kaum auf die Angriffe seines Kontrahenten ein.

Jakobs kündigte unter anderem an, mit dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über ein mögliches Wohnungsbauprogramm für Potsdam zu verhandeln. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte des Jahres. Noch für das erste Halbjahr werde zudem ein Maßnahmenpaket geschnürt, wie das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam weiter den steigenden Bedarf nach Wohnraum decken könne. „Wohlfeile Sprüche“ seien dies, so Scharfenberg, er wünsche sich Taten. Seit Jahren habe seine Partei auch gefordert, dass Töchter der Pro Potsdam keinen Gewinn an die Stadtkasse abführen müssten. Erst in diesem Jahr habe der Oberbürgermeister diese Praxis ausgesetzt, so Scharfenberg: „Das war überfällig.“

Erneut kritisierte Scharfenberg, dass es in Potsdam noch kein kostenloses Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien gäbe. Jakobs verteidigte einmal mehr die jetzige Regelung, die vergünstigte Essen und Härtefallklauseln für solche Fälle vorsieht. Unwidersprochen ließ Jakobs die These von Scharfenberg, ein Drittel der Menschen in Potsdam lebe in oder an der Grenze zu relativer Armut. Bei der Oberbürgermeisterwahl vor acht Jahren hatte Jakobs Scharfenberg knapp geschlagen. Der Auftritt der beiden am Samstag endete nur wenig beklatscht.

Begonnen hatte der Maifeiertag um 10 Uhr am Platz der Einheit mit einer Demonstration von nur knapp 200 Teilnehmern. Dazu hatten etwa die Gewerkschaften aufgerufen. Auch das anschließende Familienfest besuchten augenscheinlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren. Es ging um Themen wie Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit.

Am Freitagabend hatten zudem tausende, vor allem junge Zuschauer, beim inzwischen zehnten „Rhythm against Racism“-Festival auf dem Luisenplatz friedlich und ausgelassen gefeiert. Mit Bands wie Dritte Wahl aus Rostock oder Samavayo aus Berlin spielten dabei bekannte Punk- und Rockbands. Bei dem Open Air präsentierten sich auch alle Jugendorganisationen der Parteien im Potsdamer Stadtparlament – mit Ausnahme der Jungen Union der CDU. Oberbürgermeister Jakobs rief das Publikum von der Bühne aus auf, sich gegen Rassismus und Neonazis zu engagieren. Mit Blick auf den Anfang des Jahres gegründeten Stadtverband der NPD sagte Jakobs, dieser stehe unter „Beobachtung“ eines breiten Bündnisses der Potsdamer Bürger: „Wir wollen eine Stadt, die frei von rechten Tendenzen ist.“