Von Abriss bedroht: Neuer Rettungsversuch für Kita-Bauernhof

Potsdam - Trotz der gerichtlichen Einschätzung, dass es sich bei dem von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Kita-Bauernhof am Eichengrund um einen Schwarzbau handelt, drängt die Linke weiter auf den Erhalt der Einrichtung. Dafür solle die Bauverwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten, fordert die Fraktion in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November.

Ziel müsse der Fortbestand des Kinderbauernhofes einschließlich des therapeutischen Reitens und der Ergotherapie sein. „Die Kosten des Verfahrens sind vom Grundstückseigentümer zu tragen“, erklärt der Linke-Stadtverordnete Ralf Jäkel in dem Antrag: Die Missstände vor Ort, gemeint sind die fehlenden Genehmigungen, seien heilbar.

Schäden für die Umwelt seien nicht erkennbar

Denn zwar sei das Gelände im Flächennutzungsplan als Wald erfasst – aber auch schon vor der heutigen Nutzung hätten sich dort landwirtschaftliche Gebäude und Stallungen befunden. Zudem seien Schäden für die Umwelt nicht erkennbar, heißt es in dem Antrag weiter. Das eröffne den Spielraum, Planungsrecht für den Betrieb der Einrichtungen zu schaffen. Die vom Rathaus vorgeschlagenen Alternativflächen hätten sich zudem als ungeeignet erwiesen. Wie berichtet hatte sich zuletzt auch die Fraktion Die Andere für den Erhalt der Anlage eingesetzt.

Die Bauverwaltung hatte dagegen zuletzt mitgeteilt, sie halte die aus ihrer Sicht vor Jahren illegal errichtete Anlage für nicht genehmigungsfähig, auch unter Berufung auf eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts, wonach kein Bestandsschutz vor Ort gelte. Zuvor hatten das Stadtparlament beschlossen, dass die Stadt die Genehmigungsfähigkeit prüfen soll. Zum neuen Vorstoß wollte sich das Rathaus vor der Frist zum Einreichen neuer Anträge Mitte Oktober nicht äußern.