Vom Europafest ausgeladen: Potsdamer AfD klagt über Ausgrenzung

Potsdam - Im Kommunalwahlkampf sieht sich die rechtspopulistische AfD zunehmend ausgegrenzt und von Gegnern auch mit Gewaltandrohungen konfrontiert. So habe die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) der Potsdamer AfD die Teilnahme am Europafest am Donnerstag verweigert, teilte ein Parteisprecher am späten Dienstagabend mit.

Dabei seien alle anderen Parteien eingeladen, kritisierte der AfD-Sprecher: Diese Haltung sei „hilflos und unsouverän“ für einen von der öffentlichen Hand geförderten Verein, der den Dialog zwischen unterschiedlichen Weltanschauungen fördern wolle. Man müsse die öffentlichen Zuschüsse für die BBAG streichen, forderte die AfD als Konsequenz.

BBAG-Chef Kilian Kindelberger erklärte dazu auf PNN-Anfrage, man empfinde die Anwesenheit der AfD auf dem Europafest als deplatziert und „für unsere Besucher nicht von Interesse“. So wolle man zwar auch kritischen Stimmen zur EU ein Podium geben, hieß es auch in der Antwort der BBAG an die AfD. Doch Akteuren, „die an Europa und der EU keine Interesse haben, nationalistische und ausländerfeindliche Positionen vertreten und sich in ihrem Wahlprogramm mit den großen globalen Herausforderungen, vor denen die EU steht, nicht einmal im Ansatz auseinandersetzen, bieten wir diese Plattform nicht“, begründete Kindelberger in der Absage. Die BBAG mit Sitz in der Schulstraße betreibt unter anderem ein Europa-Informationszentrum und ist in der Arbeitsmarktintegration sowie der Sozial- und Jugendarbeit engagiert.

Antifa-Gruppe ruft zur AfD-kritischen Fahrraddemo auf

Weiterhin kritisierte AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch einen aktuellen Aufruf einer Potsdamer Antifa-Gruppe für eine Fahrraddemo am 17. Mai, bei der Wirte und Eigentümer als Stationen dienen sollen, die der AfD in der Vergangenheit ihre Räume zur Verfügung gestellt haben sollen – genannt werden drei Restaurants in Babelsberg, der Berliner Vorstadt und der Innenstadt. „Solchen Veranstaltungen möchten wir zukünftig einen Riegel vorschieben“, erklärte die Emanzipatorische Antifa Potsdam. 

Man rufe die Betreiber dazu auf, Rassisten keinen Raum zu geben. Gerade auf kommunaler Ebene seien laut der Antifa sowohl das Personal als auch die von der AfD genutzten Räume „angreifbar“. „Kein Werbestand der AfD muss unwidersprochen Propaganda verteilen“, hieß es in der der Antifa-Erklärung. Hohloch sieht darin einen Aufruf zu Angriffen gegen die AfD und ihr Personal. So würden Andersdenkende mit Kampfbegriffen diffamiert, kritisierte er.