Vier Jahre Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune": Wie kinderfreundlich ist Potsdam geworden?

Potsdam - Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in der Stadt- und Verkehrsplanung, ein Jugendbudget, über das die jungen Potsdamer*innen selbst entscheiden und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene: Das sind einige der Ziele, die Potsdam sich mit dem „Aktionsplan Kinder- und jugendfreundliche Kommune“ gesetzt hatte. Mit dem Aktionsplan verdiente sich die Stadt 2017 das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ vom gleichnamigen Verein, der vom Deutschen Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland getragen wird. Am gestrigen Mittwoch hat Potsdams Kinder- und Jugendkoordinatorin Stefanie Buhr vor der Presse Bilanz gezogen und den Abschlussbericht für die ersten vier Jahre vorgestellt. Es zeigt sich: Es gibt noch viel zu tun.

47 der 58 Maßnahmen sind angeschoben, vollständig umgesetzt nur 15

Zwar steht bei gut zwei Drittel der insgesamt 58 Maßnahmen, die sich Potsdam auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit vorgenommen hatte, die Ampel in verschiedenen Grüntönen, wie Stefanie Buhr erklärte. Beim genauen Hinsehen zeigt sich aber, dass das nicht unbedingt bedeutet, dass das Vorhaben tatsächlich schon umgesetzt ist.

© Andreas Klaer

Beispiel Jugendbudget. Hier hatte sich Potsdam vorgenommen, ein Budget im Umfang von jährlich 30.000 Euro einzurichten, um konkrete Projekte von Kindern und Jugendlichen umzusetzen. Obwohl dieses Geld seit 2018/19 im Haushalt eingeplant ist, ist das Jugendbudget immer noch in der Vorbereitung. „Das ist leider eines der Projekte, dem Corona nicht so gutgetan hat“, sagte Stefanie Buhr. Geklärt werden müssten Fragen wie die, wie man das Zuwendungsrecht kinderfreundlicher gestaltet. Derzeit seien für Anträge immer Erwachsene nötig. Man strebe aber ein Verfahren an, bei dem Kinder selbst Geld beantragen und entgegennehmen können, „vielleicht sogar eine Jugendjury entscheidet“.

Jugendbudget könnte 2022 starten

Nach Workshops habe es bereits ein Netzwerk mit Interessierten gegeben, das sich während der Pandemie aber wieder aufgelöst habe. Nun soll es im Januar einen nächsten Termin geben, bei dem es auch darum geht, einen Träger für das Projekt zu finden. „Gegebenenfalls kann 2022 mit der Bewerbung des Potsdamer Kinder- und Jugendbudgets begonnen werden, unter der Voraussetzung einen geeigneten Kooperationspartner gewinnen zu können“, heißt es im Bericht.

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Wie schwierig es mit der Umsetzung werden kann, zeigt auch das Beispiel Schulhöfe und Hort- oder Kitaflächen: Hier hatte sich die Stadt vorgenommen, Außenflächen außerhalb der Öffnungszeiten zur Nutzung für die Allgemeinheit zu öffnen. Tatsächlich ist das bislang nur bei einer einzigen Schule, der Grundschule im Kirchsteigfeld, kurz vor der Umsetzung. Bei einer weiteren Grundschule im Bornstedter Feld sei es in Prüfung, so Stefanie Buhr. Die Öffnung werde bei jedem Schulhof, der saniert oder umgebaut werden soll, geprüft. Die Diskussion müsse jeweils im Einzelfall geführt werden. Dabei gelte es unter anderem, die Interessen von Anwohnern oder der Schulleitung zu berücksichtigen. Auch Lärmschutz spielt eine Rolle. Immerhin: 15 Kleinspielfelder auf Schulhöfen seien für die sportliche Freizeitbetätigung frei zugänglich. Bei den Kitas hat Potsdam sich vom Ansinnen, Außenflächen freizugeben, wieder verabschiedet, „da das sehr sensible Orte sind“, sagt die Kinder- und Jugendkoordinatorin.

Standardisierte und regelmäßige Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche nötig

Eine gemischte Bilanz gibt es auch bei der Frage nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in die Stadt-, Verkehrs- und Bauplanung. Bei der Spielplatzplanung hat sich die Mitsprache der späteren Nutzer*innen über das Kinder- und Jugendbüro beim Stadtjugendring seit längerem gut etabliert. Beim aktuellen Schulwegsicherungskonzept gab es aber keine solche Beteiligung. Und was den neuen Stadtteil Krampnitz angeht, wird zwar Stefanie Buhr regelmäßig zu Treffen hinzugezogen. „Das ist aber ausbaufähig“, sagt sie. Für die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen brauche es ein standardisiertes, regelmäßiges und angemessen niedrigschwelliges Angebot, fordert sie. Wichtig sei zudem, die Kinder- und Jugendperspektiven frühzeitig zu berücksichtigen.

Um die Mitsprache künftig zu stärken, will die Koordinatorin einen Jugendbeirat für Potsdam ins Leben rufen. Der würde Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in Gremien und Ausschüssen über ein Rede- oder Antragsrecht mit eigenen Vorstellungen einzubringen. Es habe seit Juni 2021 einige Treffen mit interessierten Jugendlichen gegeben, die Gruppe komme momentan zweimal monatlich zusammen und berate über eine Satzung.

Der Aktionsplan wird derzeit für drei Jahre fortgeschrieben, das soll im Frühjahr abgeschlossen sein, sagte Buhr. Beim Verein Kinderfreundliche Kommune sieht man Potsdams Bemühungen positiv. Mit dem Kinder- und Jugendbüro gebe es gute Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern, mit der von Stefanie Buhr bekleideten neuen Koordinatorenstelle werde das Thema „in die Breite der Verwaltung reingetragen“, sagte Dominik Bär, der Geschäftsführer des Vereins, der insgesamt 40 Kommunen auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit begleitet, auf PNN-Anfrage. „Allein die Anzahl von Maßnahmen ist in Potsdam unglaublich groß – das macht sonst keine andere Kommune.“ 

Dass rund zwei Drittel davon umgesetzt wurden, sei sehr viel, sagt Bär. „Aber es gibt in allen Kommunen noch Potenzial“, sagt Bär. Für Potsdam würde man es begrüßen, wenn die Koordinatorenstelle zu einer Beauftragtenstelle aufgewertet würde.