Verzögerter Wohnungsplan: Stadtverordnete streiten über Potsdamer Wohnungspolitik

Potsdam - Die Stadtverordneten machten sich am Mittwochabend im Hauptausschuss gegenseitig Vorwürfe bei der Wohnungspolitik. Die Grundsatzdebatte stieß das Linken-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg an. 

Der Politiker warf der Sozialbeigeordneten Brigitte Meier (SPD) in einem Zornesausbruch vor, sie behandele das Thema Wohnen zu behäbig. So wollte Scharfenberg wissen, warum die Fortschreibung des vor eineinhalb Jahren beschlossenen wohnungspolitischen Konzepts erst jetzt vorbereitet werde.

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Diese Verzögerung sei „unsolide“, die Verwaltung müsse solche Aufträge der Stadtverordneten schließlich erfüllen. Meier wehrte sich: Man tue viel zum Thema, kaufe Grundstücke, schaffe wohnungsähnliche Unterkünfte für Flüchtlinge, schreibe an Satzungen, etwa zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung.

Allerdings würden die Stadtverordneten das Rathaus auch mit immer neuen Anträgen zu diesem Thema „vollkübeln“ – dies aber nicht mit extra Personal unterstützen. Das ließ Linken-Politiker Scharfenberg so nicht stehen und erinnerte an einen Antrag aus dem Frühjahr 2020 für mehr Mitarbeiter im Fachbereich Wohnen.

Anfragen zur Wohnungspolitik sind viel Arbeit, erklärt Schubert

Damals hatte das Rathaus keinen Bedarf angemeldet. Meier wiederum sagte, auch die Ressourcen in der Personalabteilung des Rathauses seien begrenzt, man müsse erst Mitarbeiter finden. 

© Andreas Klaer

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisierte, die Stadtverordneten würden zu einem Großteil die Ressourcen nicht kennen, die sie mit ihren Anträgen und Anfragen binden würden. Dann würden andere Sachen liegenbleiben, sagte er. Da schaltete sich auch die Opposition ein. 

Die Verwaltung könne doch immer rechtzeitig Bescheid geben, wenn etwas nicht funktioniere, wunderte sich etwa CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Für mehr Mitarbeiter müsse man eben auch die Personalstelle aufstocken, empfahl Saskia Hüneke (Grüne). 

Doch auch der Haushalt sei ein limitierender Faktor, so Schubert – man könne nicht endlos Stellen schaffen. So blieb der Disput letztlich ungeklärt und die geforderte Ausschreibung für das Wohnkonzept soll nun in den Herbstferien vorgestellt werden.