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Es sollen neue Radverbindungen zwischen Potsdam und Orten im Umland entstehen.

© dpa

Verkehr in Potsdam und Potsdam-Mittelmark: Millionen für neue Radwege

Potsdam und Potsdam-Mittelmark machen gemeinsame Sache: Sie wollen den Radverkehr massiv fördern - und auch mehr Park-and-Ride-Plätze bauen lassen. Doch nicht in allen Punkten waren sich die Politiker einig.

Potsdam - Hoffen auf Millionenförderung: Potsdam und Potsdam-Mittelmark wollen bis zu 22,5 Millionen Euro von der EU für gemeinsame Verkehrsprojekte einfordern. Es geht um neue Radwege und Park-and-Ride-Plätze. Das sind Ergebnisse einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordneten und des Kreisauschusses, zu der sich beide Gremien am Mittwochabend für drei Stunden im Potsdamer Rathaus getroffen haben – das erste Mal seit zwei Jahren.

Gemeinsam haben sich Potsdam und der Kreis beim Stadt-Umland-Wettbewerb des brandenburgischen Infrastrukturministeriums für Projekte im Gesamtvolumen von 30,5 Millionen Euro beworben. Laut Potsdams Verkehrsplaner Axel Dörrie genießen dabei neun Maßnahmen die Priorität 1. Dazu gehören Radverbindungen nach Werder (Havel) – über eine neu zu bauende Radbrücke neben der bestehenden Bahnbrücke – und nach Stahnsdorf. Ebenso wollen Stadt und Landkreis neue Park-and-Ride-Plätze in Marquardt, am Jungfernsee und am Bahnhof Werder bauen und fördern lassen.

Zeppelinstraße sei nur "Insellösung" für Potsdam

Doch es gab auch Streit. Der Werderaner CDU-Abgeordnete Hermann Bobka kritisierte, die Planungen der Potsdamer Bauverwaltung zur Einengung der Zeppelinstraße für Autofahrer seien eine „Insellösung“ für Potsdam, die Belastung werde auf angrenzende Gemeinden abgewälzt. Schon jetzt gebe es durch die sogenannten Pförtnerampeln einen Rückstau von Potsdam bis nach Geltow. Auch Joachim Lindicke (SPD) aus Werder erklärte, gemeinsame Radweg-Planungen würden nicht ausreichen: Viele Menschen aus dem Umland seien eben auf das Auto angewiesen, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Er habe bereits Termine verpasst, weil er 30 Minuten im Stau stand, so Lindicke.

Dem entgegnete die Potsdamer Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke, mit dem Zug wäre Lindicke rechtzeitig angekommen. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert erklärte, ein Schlüssel zur Lösung der Stauprobleme liege im schienengebundenen Nahverkehr: „Wir müssen mehr Leute in den Zug bekommen.“ Dem hielt Bobka entgegen, Werder sei viel zu weitläufig – der Bahnhof kaum für jeden zu erreichen.

Gemeinsame Verkehrsgesellschaft?

Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) sagte, die Maßnahmen in der Zeppelinstraße seien schon wegen der zu hohen Abgaswerte nötig: Wer glaube, angesichts des Wachstums von Potsdam und des Landkreises vor allem auf das Auto setzen zu können, werde nicht nur an der Zeppelinstraße an Grenzen stoßen. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) sagte wiederum zu, angesichts des „Damoklesschwerts Zeppelinstraße“ könne er sich eine Neuaufnahme der auf Eis liegenden Verhandlungen zu einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft vorstellen.

Mehr Einigkeit gab es beim Thema Bildung: Hier fordern Stadt und Landkreis nun vom Land Brandenburg, dass für neu zu bauende Schulen extra Investitionszuschüsse gezahlt werden. „Ich sehe das Land in der Pflicht“, sagte Potsdams Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU). „Das Land soll sich finanziell beteiligen“, sagte auch der frühere Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin (SPD).

1200 Schüler aus dem Umland besuchen Schulen in Potsdam

Hintergrund: Derzeit werden 1200 Schüler aus dem Umland an Potsdamer Schulen unterrichtet. Bisher hatte Potsdam – ergebnislos – versucht, den Landkreis an den Baukosten für neue Schulen zu beteiligen, wie Magdowski feststellte. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) rechnete vor, dass Potsdam deswegen pro Jahr eine 750.000 Euro entgehen würden. Magdowski frotzelte: „Die Stimmungslage in Potsdam ist: Wir machen Steuererhöhungen für neue Schulen für jene, die günstig im Umland wohnen.“ Landrat Blasig stellte fest, die Interessenlage sei eben unterschiedlich – zudem fehle eine gesetzliche Grundlage. Nun will man zumindest Zuschüsse vom Land erkämpfen.

Dazu sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Florian Engels, am Donnerstag auf PNN-Anfrage: „Potsdam und der Landkreis machen es sich zu einfach, nach zusätzlicher staatlicher Regulierung oder gar nach Landesgeld zu rufen, wenn sie selbst zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen.“ Die Möglichkeiten kommunaler Kooperationen seien vielfältig, auf die sich Stadt und Kreis verständigen könnten, so Engels: „Gegebenenfalls könnten ja die kommunalen Spitzenverbände vermittelnd tätig werden.“

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