Verkehr in Potsdam: Keine Mehrheit für Havelspange im Bauausschuss

Potsdam - Die umstrittene Havelspange in Potsdam hat erneut eine Abfuhr erhalten. Im Bauausschuss votierten am Dienstag zwei Ausschussmitglieder dafür, dagegen waren vier Stadtverordnete. Anlass war ein entsprechender Vorstoß von Linken, CDU/ANW, Bürgerbündnis/FDP und einem SPD-Stadtverordneten, so eine dritte Havelbrücke noch einmal intensiv zu prüfen.

© Andreas Klaer

Schon vor der Sitzung hatten die Grünen gegen die seit Jahren heftig umstrittenen Pläne für eine Umgehungsstraße demonstriert. In der Sitzung wurde zudem der Antrag von der Fraktion Die Andere nicht angenommen, nachdem den Befürwortern einer Umgehungsstraße noch einmal „niedrigschwellig“ die Gegenargumente vermittelt werden sollte. Das sei schon sehr überspitzt formuliert, hieß es. Der Umweltausschuss und der Ortsbeirat Golm hatten das noch so beschlossen.

Die mehr als einstündige Debatte war lebhaft. Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach sich gegen die Havelspange aus. Eine zusätzliche Brücke würde auch den Klimaschutzzielen der Stadt widersprechen, hieß es - und für keine spürbare Entlastung der Innenstadt sorgen und werde wichtige Naturräume zerstören. Man müsse  intelligentere Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme in Potsdam finden.

Die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke zitierte einen Spruch von Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ So sei es auch beim Autoverkehr. Auch Babette Reimers (SPD) sagte, eine neuerliche Prüfung sei nicht notwendig, die Argumente bekannt. Pete Heuer (SPD) sagte, das Problem der Ein- und Auspendler würde so nicht gelöst - das mögliche Geld für die Brücke werde für einen besseren öffentlichen Nahverkehr benötigt.

Die Befürworter verwiesen dagegen unter anderem auf eine Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung, wonach eine Mehrheit der Potsdamer einen zusätzlichen Havelübergang wolle. Lars Eichert (CDU/ANW) plädierte angesichts des Bevölkerungswachstums dafür, dass man die dritte Havelbrücke tatsächlich noch einmal prüfen solle. „Wir sind ja keine Fachleute - ich brauche eine fundierte Entscheidungsgrundlage.“

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) meinte salopp: „Jedes Kuhkaff hat doch eine Umgehungsstraße.“ Ortsvorsteher aus Grube, Stefan Gutschmidt, sprach sich für den Antrag aus - zur Entlastung der nördlichen Ortsteile. Ähnlich äußerte sich der Ortsvorsteher aus Eiche, Friedrich Winskowski (SPD).

Michel Berlin von Die Linke sprach sich hingegen gegen den Vorstoß aus seiner Fraktion aus. Das Projekt sei überflüssig - und ob das Verkehrsmittel Auto in zwanzig Jahren noch benötigt würde, sei fraglich. Denn für die Brücke würden mindestens 25 Jahre Bauzeit benötigt.

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bemerkte, dass man die Brücke 2020 obenhin noch einmal prüfen werde: „Mit dem Antrag werden Ressourcen verbraucht, die wir schlicht nicht haben.“