• Verkehr in der Stadt: Potsdam prüft Durchfahrtsverbot und Ringbuslinie

Verkehr in der Stadt : Potsdam prüft Durchfahrtsverbot und Ringbuslinie

Das Stadtparlament hat am Montag mehrere Initiativen zum Verkehr beschlossen. Die der AfD fiel durch.

Potsdam diskutiert ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen.
Potsdam diskutiert ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen.Foto: Armin Weigel/ dpa (Symbolbild)

Potsdam - Ein mögliches Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen haben die Stadtverordneten am Montag beschlossen – trotz Bedenken, ob das auch überhaupt möglich ist. Antragsteller waren die Linken: Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, die Potsdamer benötigten weitere Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Schadstoffen. Mit einem Durchfahrtsverbot für Wagen mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen würden auch die Hauptstraßen entlastet, so ein Argument der Linken.

Trotz der mehrheitlichen Zustimmung gab es Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. So handele es sich um ein vernachlässigbares Problem, zumal ein Verbot vermutlich rechtlich nicht durchsetzbar sei, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer. Der CDU/ANW-Stadtverordnete Lars Eichert warnte ferner vor aufwendigen Kontrollen zur Durchsetzung eines solchen Verbots. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte zu, man werde bis November auch Erfahrungen in anderen Städten auswerten.

Auch weitere Anträge zum Verkehr wurden beschlossen: So ein Vorstoß der Linken für die Prüfung, ob an ausgewählten Straßen mit besonders hohen Bordsteinen vielleicht Schrägen angebracht werden können, damit Autos an der Fahrbahnseite wieder gefahrlos parken können. Als Beispiel, wo so etwas nötig sei, wurde die Kastanienallee genannt. Solche Schrägen müssten insbesondere auch für Straßen geprüft werden, die in der nächsten Zeit nicht erneuert werden können, hieß es.

Mögliche neue Ringbuslinie

Beschlossen wurde auch ein SPD-Antrag für eine mögliche neue Ringbuslinie zwischen dem Wissenschaftsstandorten Golm und dem Campus Jungfernsee. Diese neue Linie sollte neben Golm auch die Ortsteile Eiche und Bornim sowie die Fachhochschule am Bornstedter Feld miteinander verbinden, so die SPD-Idee. Bisher müssten Anwohner aus Golm zum Beispiel immer erst in die Innenstadt, wenn sie in Richtung Bornim fahren wollen, hieß es zur Begründung. Bis nächsten Herbst nun soll das Rathaus entscheiden, ob so eine Linie möglich ist.

Beschlossen wurde auch ein Vorstoß der CDU/AWN, am Kuhforter Damm, gegenüber der Ausfahrt des Sportgeländes des Vereins SG Grün-Weiß Golm, einen Verkehrsspiegel anzubringen. Das soll dort mehr Verkehrssicherheit erzeugen.

Eine Abfuhr erhielt dagegen ein erneuter Antrag der AfD für ein Straßensanierungskonzept bis 2030. Dieser Vorstoß wurde allerdings auf Antrag von SPD-Fraktionschef Heuer kassiert: Die Idee sei durch Verwaltungshandeln erledigt, sagte Heuer. Dem folgte eine große Mehrheit der Stadtverordneten. Schon im April war die AfD auf diese Weise gescheitert und hatte ihren Antrag dann noch einmal gestellt. Die Bauverwaltung hatte damals schon erklärt, man arbeite bereits am Abbau des mehr als 100 Millionen Euro großen Sanierungsstaus auf den Potsdamer Straßen.