Verhandlungen in Potsdam: Großbaustelle Kita-Krise

Potsdam - Vor einem Krisengipfel von Stadtverwaltung und Kitaträgern zu den falsch berechneten Elternbeiträgen hat Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) vor einem Scheitern der Verhandlungen und neuen Millionenkosten für das Rathaus gewarnt.

Einmal gehe es bei der Sitzung am kommenden Dienstag darum, ob in Potsdam weiterhin einheitliche Kitabeiträge erhoben werden können – oder es unterschiedliche Tarife an den Kitas gibt, was zu Lasten gerade sozial schwacher Kinder gehen könnte. Darüber müsse an dem Tag ein Einvernehmen hergestellt werden, sagte Schubert – sonst werde es „ein Auseinanderbrechen der Situation geben“. Schwierig sei dabei auch, dass unterschiedliche Interessen von großen und kleinen Kitabetreibern bestünden, so Schubert.

Nicht einfach sei die Debatte mit den Trägern aber auch aus einem zweiten Grund: Weil es noch Streit über die Frage gebe, wer was zahlt – konkret nannte Schubert die Gebäudekosten. Laut dem Gesetz können dies die Gemeinden als freiwillige Leistung übernehmen, sagte Schubert. Das müssten dann die Stadtverordneten beschließen. Doch dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag, „der bei uns hängen bleiben würde“. Juristisch sei noch nicht ausgeurteilt, wer letztlich zuständig sei, machte er auch deutlich.

Zudem sei der gesamte Zeitplan – auch durch das geplante Landesgesetz zum letzten beitragsfreien Kitajahr – extrem eng. Denn der Landtag soll das Gesetz erst am 30. Mai beschließen. Die letzte Sitzung des Stadtparlaments ist am 6. Juni – dann müssten die Kommunalpolitiker eine Umsetzung der neuen Landesregeln beschließen, damit diese zu Beginn des neuen Kitajahres am 1. August in Kraft treten können. Schubert sagte, möglicherweise müsse es daher im Sommer eine Sondersitzung des Stadtparlaments geben. Der Gesetzgeber habe sich offenbar keine Gedanken darüber gemacht, wie Kommunen die Änderungen so schnell umsetzen sollen, kritisierte er in Richtung der rot-roten Landesregierung. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sekundierte als Präsident des Städte- und Gemeindebunds, er gehe noch von einigem Änderungsbedarf bei dem Gesetz aus: Er habe die Befürchtung, dass die Kommunen mit der neuen Regel „kräftig draufzahlen“, so Jakobs.

Und noch etwas sagte Schubert: Erst nach Umsetzung des neuen Kitagesetzes sei die Rückzahlung zu hoch berechneter Kitabeiträge an die Eltern möglich.