Verfassungsschutzbericht: „Fleißiger Einsatz von Faust und Stirn“

Potsdam - Eine rege rechtsextreme Musikerszene, Entspannung bei den Autonomen und der konstatierte Bedeutungsschwund einer dubiosen Islamgruppe: Im jetzt erschienenen Bericht der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2011 werden auf mehreren Seiten demokratiefeindliche Bestrebungen in Potsdam aufgelistet und bewertet. Dabei tauchen auch bisher nicht von der Polizei bekannt gemachte politisch motivierte Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten auf.

NEONAZIS

Das Zitat von Adolf Hitler spricht für sich: „Denn wer nicht bereit oder fähig ist, für sein Dasein zu streiten, dem hat die ewig gerechte Vorsehung schon das Ende bestimmt. Die Welt ist nicht da für feige Völker.“ Die Verwendung dieser Sätze schreibt der Verfassungsschutz den Jungen Nationaldemokraten (JN) in Potsdam zu. Die Jugendorganisation der NPD agiere mit einem „Stützpunkt“ in Potsdam und habe sich selbst vom eigenen Bundesverband „weit abgesetzt“. Bis ins Jahr 2011 sei der JN-Stützpunkt von Maik E. geleitet worden, so die Behörde. Dessen Zwillingsbruder wird verdächtigt, die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.

Für die NPD dagegen konstatiert der Verfassungsschutz, dass der Austritt des „Neonationalsozialisten“ und Ex-Stadtverordneten Marcel Guse aus der Partei im Mai „quasi“ das Aus für die Organisation in Potsdam bedeutet habe. Auch die „Alternative Jugend Potsdam“, eine andere Gruppierung aus dem rechtsextremen Spektrum, hat offensichtlich Probleme: Seit Dezember 2011 sei deren Website nicht mehr aufrufbar.

Doch auch ohne feste Parteistrukturen verbreiten Potsdamer Rechtsextreme ihre Propaganda. Sechs der 24 rechtsextremen Bands in Brandenburg kommen aus der Landeshauptstadt – gespielt hat 2011 laut Verfassungsschutzbericht aber keine einzige in der Stadt. Potsdamer Bands wie etwa „Cynic“ und „Preussenstolz“ hätten sich mit Unterstützung von langjährig aktiven Szenemusikern in der rechtsextremistischen Musikszene bundesweit etabliert.

Die Propaganda der rechten Szene beleuchtet der Verfassungsschutz auch in anderer Hinsicht: Einmal seien Potsdamer Neonazis jährlich bemüht, auf die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufmerksam zu machen. Ebenso seien Aktivitäten zur bundesweiten „Werde Unsterblich“-Aktion ausgerichtet worden – Züge mit Fackeln wie in der Waldstadt am 9. November. Dabei werde gegen die Demokratie gehetzt, so der Verfassungsschutz. Auch Schmierereien gehörten weiterhin zum Handwerkszeug der Neonazis: So brachten in der Nacht zum 22. Juli unbekannte Täter an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Linken den Schriftzug „Rudolf Heß – NW Berlin“ mit schwarzer Farbe an.

Gewalt wird bei den Rechten als Mittel weiter akzeptiert. So zitiert der Verfassungsschutzbericht Potsdamer Neonationalsozialisten mit den Worten: „Wir fordern von jedem deutschen Volksgenossen, der sich uns anschließt, den fleißigen Einsatz von Faust und Stirn.“ Tatsächlich hätten beispielsweise vier Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren am 2. April 2011 eine Gruppe behinderter Personen und ihre Betreuer am Hauptbahnhof beleidigt: „Ihr gehört vergast, ihr Bekloppten, ihr Dummen, Krüppel, Drecksau, Schlampen.“ Die Beschuldigten seien teilweise wegen einschlägiger Straftaten bekannt. Offiziell von der Polizei vermeldet wurde der Vorfall nicht. Ebenso verhielt es sich bei einem Vorfall im Regionalexpress zwischen Michendorf und Potsdam am 12. März 2011. Dort habe eine augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnende Person einer anderen Person eine Bierflasche ins Gesicht geschlagen und sei geflüchtet. Polizeisprecherin Ingrid Schwarz erklärte, sie könne – wie auch bei der Schmiererei an der Linken-Geschäftsstelle – nicht genau sagen, warum keine Veröffentlichung der Vorfälle erfolgt sei. Bei Pressemeldungen bewerte die Polizei, was „ermittlungs- und polizeitaktisch sinnvoll“ sei. Dabei seien etwa die Fragen zu klären, ob bei der Aufklärung die Mithilfe der Bevölkerung benötigt werde und ob Nachahmungstaten daraus resultieren könnten. Auch sei denkbar, dass bei Bekanntwerden der Sachverhalte nicht genügend Informationen vorgelegen hätten, um in die Öffentlichkeit gehen zu können, so Schwarz.

Auch Alltagsrassismus in Potsdam thematisiert der Verfassungsschutzbericht. So habe am 8. Februar 2011 in einer Mieterstreitanhörung ein Mann zu einer Mitarbeiterin einer Wohnungsgesellschaft unter anderem gesagt: „Er ist Jude, Hitler hätte noch mehr Juden vergasen sollen!“ und „Das Kind kann auch verrecken, das ist auch Jude.“ Am 15. Juni habe ein Mann vom Balkon seiner Wohnung einer Passantin zugerufen: „Du Judensau“.

LINKSAUTONOME

Der „Kampf für selbstverwaltete Freiräume“ sei ein typisches Aktionsfeld Linksautonomer, so der Verfassungsschutz – in Potsdam habe daher die „Überlassung des alternativen Jugendzentrums ,Freiland’ durch die Stadt an die Jugendszene zu einer Entspannung“ geführt. Zugleich gebe es immer wieder Bestrebungen, das Thema Freiräume zu beleben. Als Beispiel dafür wertet der Verfassungsschutz die vorübergehende Besetzung eines leer stehendes Hauses in der Stiftstraße nach Weihnachten 2011 durch Bewohner zweier Wohnprojekte in der Zeppelinstraße und des geduldeten Szeneobjekts „La Datscha“ an der Humboldtbrücke. Später hatte eine Spontandemonstration gegen die erfolgte Räumung des Hauses zu einem umstrittenen Polizeieinsatz geführt. Gleichwohl stellt der Verfassungsschutz fest, dass trotz aller Aufregung ein an Silvester einberufenes „Antirepressionstreffen“ mangels Interesse „nicht stattfand“. Ohnehin seien sich Linksextremisten ihres Anhängerschwunds durchaus bewusst. Einige würden nicht als Extremisten gesehen werden wollen und eine Kampagne „Kritik der Extremismustheorie“ mit Infoveranstaltungen durchführen. Diese würden von der „Roten Hilfe Potsdam“ veranstaltet, einer Organisation, die nach eigenen Angaben Betroffene von staatlicher Repression unterstützen will – für den Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der „wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums“.

Auch das „Archiv“-Kulturzentrum in der Leipziger Straße wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt: Am 17. April seien dort drei 21- bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als „Scheiß Faschos“ und „Nazis“ beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten worden. Die Täter seien geflüchtet. Die Polizei meldete den Vorfall nicht – im Gegensatz zu einem Gewaltakt von Linken, der sich am Tag der Deutschen Einheit ereignet hatte: Ein 23-Jähriger sei wegen seines äußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als „Scheiß Nazi“ beschimpft worden.

ISLAMISTEN

Zum fünften Mal in Folge nehmen die Verfassungsschützer in ihrem Jahresbericht die „Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci“ (IGAPS) ins Visier. Diese trete nach außen zwar als weltoffene Gemeinde auf. Erneut wird der Gruppe vom Verfassungsschutz aber die Nähe zu den sogenannten Murabitun und deren Gründer Abdalqadir As-Sufi vorgeworfen: Deren Hauptziel sei „eine Islamisierung Europas“. Ihr Gedankengut ziele ab auf eine Beseitigung der Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie „als einzige Lösung der sozioökonomischen Probleme“. Das Papiergeld, eine in ihrer Gedankenwelt „jüdische Erfindung“, sei den Murabitun zufolge abzuschaffen. Darüber hinaus zweifele As-Sufi den Holocaust mit den Worten an: „Ganze palästinensische Flüchtlingslager werden durch Völkermord von den gleichen Agenten derjenigen Juden vernichtet, die fortwährend über die angeblich an ihren Leuten begangenen Massaker in den 30er Jahren in Europa jammern.“ Von den Zielen ihres geistigen Führers As-Sufi distanziere sich die IGAPS nicht, so der Verfassungsschutz. Auch für 2011 sei aber festzuhalten, dass die Versuche der IGAPS, ihre Ideologie zu verbreiten, nur geringen Erfolg hätten. Die Präsenz der Konvertitengemeinde in der Öffentlichkeit sei spürbar zurückgegangen. Andere islamische Vereine in Potsdam werden vom Verfassungsschutz ausdrücklich nicht genannt. In den Potsdamer Gebetsräumen werde eine auf Integration ausgerichtete Linie vertreten.