Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Rechte Gewalt ist auf dem Höchststand seit 1993

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Behördenchef Carlo Weber haben am Freitag den Verfassungsschutzbericht für 2015 vorgestellt. Eine wachsende Zahl gewaltbereiter Extremisten von rechts und links bereiten Schröter zunehmend Sorgen. Angesichts zahlreicher Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie gewalttätiger Ausschreitungen bei Anti-Asyl-Kundgebungen in den ersten Monaten dieses Jahres seien auch in diesem Jahr weiter steigende Zahlen bei extremistischer Gewalt zu erwarten, sagte Schröter.

Größte Herausforderung bleibt der Rechtsextremismus: Rechte Gewalt ist auf dem Höchststand seit 1993.  Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg um 56 auf 129 im gesamten Jahr. Dazu zählt auch der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Nauen (Havelland), für den sich demnächst sechs Neonazis unter der Führung des NPD-Politikers Maik Schneider vor Gericht verantworten sollen. Im Gegenzug zu den rechtsextremen Aktivitäten stieg auch die Zahl der Gewalttaten von links: Auf 48 Straftaten gegenüber 30 im Vorjahr. Auch die Zahl der gewaltbereiten Autonomen wuchs um 10 auf 200. Insgesamt werden dem linksextremistischen Spektrum 490 Personen zugerechnet. 

Und die Zahl der islamistischen Extremisten stieg 2015 von 40 auf 70, aktuell sind es schon 80. 50 gelten als gewaltbereit, 10 als Gefährder. Es handelt sich überwiegend um Tschetschenen, die sich dem IS unterstellt haben. Anlaufpunkt der Islamisten sind Einrichtungen in Berlin. Es gibt keine nachhaltigen Strukturen, aber Netzwerke. Fast zehn Personen aus Brandenburg sind nach Syrien gereist, um an den Kämpfen des IS teilzunehmen.

Schröter (SPD) kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerungen zum Umgang mit der Terrorgefahr in der Bundesrepublik scharf. Zur möglichen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Innern sagte Schröter: „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin weiß, dass es zur Zeit im Bundesrat keine verfassungsändernden Mehrheiten für das Grundgesetz gibt, möglichweise nicht einmal im Bundestag.“

Merkels Aussagen zur Aufstockung der Polizei seien bemerkenswert, sagte Schröter weiter. Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Bundesländer, diese müssten den Personalaufbau finanzieren und seien dazu auch bereit. „Ich finde es aber nicht redlich, und das ist noch die diplomatischste Form, wenn die Kanzlerin mehr Polizei fordert. Dann sollte der Bund sich auch ehrlich machen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten, der gesamten Kosten“, erklärte Brandenburgs Innenminister.

Versorgungs- und Integrationskosten

Noch immer sei der Bund weit entfernt davon, die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu tragen. Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsintegration gefordert. Die Bundesländer seien bereit, die Hälfte der Versorgungs- und Integrationskosten zu tragen. „Die andere Hälfte wollen wir vom Bund erstattet bekommen“, sagte Woidke. Momentan beteilige sich der Bund aber nur zu 30 Prozent an den Kosten, 70 Prozent zahlten Länder und Kommunen.

Die sei „fahrlässig vom Bund“. Damit werde riskiert, dass die Länder bei der Integration sparen müssen. „Aber jeder Tag ohne Spracherwerb und Beschäftigung erschwert die Integration der Flüchtlinge“, warnte der Regierungschef. Schröter warnte am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichtes des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Gefahr gehe nicht nur von Terroristen und Islamisten aus, „die den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen“. Zudem müsse nach Schröters Worten auch mit Terrorgefahr gerechnet werden durch Flüchtlinge, die sich erst in Deutschland radikalisiert hätten.

Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung

Schröter forderte zugleich angesichts neuer Rekordzahlen beim rechten, linken, aber auch islamistischen Extremismus in Brandenburg eine Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Schröter. „Der Verfassungsschutz braucht personelle und auch technische Verstärkung um unsere Demokratie und unsere Grundwerte zu schütze.“

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage müssten für Gegenmaßnahmen auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. In den Haushaltsgesprächen im Woidke-Kabinett konnte sich Schröter nicht der Forderung nach mehr Personal durchsetzen. Die Linke als Koalitionspartner lehnt eine Aufstockung des Personals ab. Schröter sagte, angesichts der jüngsten<TH>Amoktaten und islamistischen Terrorattacken müsse im Landtag nun bei den Haushaltsverhandlungen noch einmal über die Ausstattung nachdenken. Unterstützung kam von der CDU-Fraktion. Die Stellenzahl beim Verfassungsschutz müsse „unverzüglich nach oben gehen“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte bereits Anfang Mai, er wolle die Abteilung stärken und sich für mehr Personal im Doppelhaushalt 2017/18 einsetzen. mit dpa