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Landeshauptstadt: Verfahrensstau und Personalmangel

Das Potsdamer Verwaltungsgericht schlägt Alarm: Weil es immer mehr Klagen gibt und Personal fehle, sei das Gericht überlastet. „Die Personalausstattung ist in einem Ausmaß prekär, das die dafür politisch verantwortlichen Entscheidungsträger zum Handeln zwingen sollte“, sagte Gerichtspräsident Jan Bodanowitz am Mittwoch.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht schlägt Alarm: Weil es immer mehr Klagen gibt und Personal fehle, sei das Gericht überlastet. „Die Personalausstattung ist in einem Ausmaß prekär, das die dafür politisch verantwortlichen Entscheidungsträger zum Handeln zwingen sollte“, sagte Gerichtspräsident Jan Bodanowitz am Mittwoch. Und spricht von einer drastischen Erhöhung der Verfahren: Im Jahr 2017 waren es insgesamt 8206. Das sind 1414 Verfahren mehr als im Vorjahr. Etwa jedes zweite neu eingegangene Verfahren entfiel 2017 auf das Asylrecht.

Obwohl im gesamten Jahr 5406 Verfahren erledigt werden konnten, habe sich der Bestand an unerledigten Fällen auf insgesamt 9091 erhöht. Diese Entwicklung sei angesichts der fortwährend prekären Personalausstattung des Gerichts nicht etwa überraschend eingetreten, sondern schon lange absehbar gewesen, hieß es weiter. Vom eigentlich errechneten Personalbedarf von gut 54 Stellen seien lediglich 41,75 besetzt.

Personalmangel und lange Verfahrensdauern hat das Verwaltungsgericht allerdings nicht exklusiv: Die vier Brandenburger Sozialgerichte in Potsdam, Cottbus, Neuruppin und Frankfurt (Oder) schieben wie berichtet 5000 unerledigte Verfahren vor sich her, die älter als drei Jahre sind. mar

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